Norwegen: NGO-Mitarbeiter wird nicht an Griechenland ausgeliefert
Diese Urgent Action ist beendet.
Am 15. Mai lehnte ein Gericht in Norwegen den Antrag Griechenlands auf Auslieferung des Menschenrechtsverteidigers Tommy Olsen ab. Damit besteht keine unmittelbare Gefahr der Auslieferung mehr. Das Gericht bestätigte, dass die Handlungen, für die Tommy Olsen in Griechenland strafrechtlich verfolgt wird, nach norwegischem Recht nicht strafbar sind. Die Anklagepunkte stellten eine "echte Gefahr der Verletzung seiner Meinungsfreiheit dar". Tommy Olsen war im März 2026 festgenommen worden. Grund war ein von den griechischen Behörden ausgestellter europäischer Haftbefehl im Zusammenhang mit seiner Arbeit zur Dokumentation von Zurückweisungen und anderen Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen.
Der norwegische Aktivist Tommy Olsen ist Gründer der Nichtregierungsorgansation "Aegean Boat Report" (undatiertes Foto).
© Amnesty Norway
Vielen Dank allen, die sich für Tommy Olsen eingesetzt haben!
Sachlage
Am 15. Mai lehnte das Berufungsgericht von Hålogaland in Norwegen den Antrag Griechenlands auf Auslieferung des Menschenrechtsverteidigers Tommy Olsen ab. Damit besteht keine unmittelbare Gefahr der Auslieferung mehr. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Handlungen, die den Anklagepunkten der griechischen Behörden zugrunde liegen und zu denen unter anderem die Kommunikation mit Flüchtlingen und Migrant*innen gehört, nach norwegischem Recht nicht strafbar sind. Zudem äußerte das Gericht Bedenken, dass diese Anklagepunkte sein Recht auf freie Meinungsäußerung gefährden könnten. Da gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt wird, ist es ab sofort rechtskräftig.
Tommy Olsen, Gründer der NGO Aegean Boat Report, dokumentiert seit Jahren Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge und Migrant*innen an den europäischen Grenzen. Er wurde im März 2026 in Norwegen festgenommen. Grund war ein von den griechischen Behörden im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit ausgestellter Europäischer Haftbefehl. Doch auch wenn Tommy Olsen keine Auslieferung aus Norwegen droht, ist der gegen ihn erlassene Europäische Haftbefehl weiter in Kraft, und die in Griechenland gegen ihn erhobenen Anklagen bleiben bestehen.
In einem Gespräch mit Amnesty International dankte Tommy Olsen allen, die sich für seine Unterstützung stark gemacht haben:
"Ich danke Amnesty International und allen anderen, die sich bei diesem Prozess für mich eingesetzt haben, aus ganzem Herzen. Bei diesem Fall ging es nie nur um mich persönlich, sondern darum, ob die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und die Solidarität mit Menschen auf der Flucht in Europa als Straftat betrachtet werden können.
Der Europäische Haftbefehl gegen mich ist nach wie vor in Kraft, was bedeutet, dass ich weiterhin mit Einschränkungen meiner Bewegungsfreiheit und Unsicherheit leben muss. Auch wenn diese Urgent Action damit endet, bleibt die Situation in der Ägäis bestehen. Solidarität, Rechenschaftspflicht und unabhängiger Beobachtung sind weiterhin notwendig."
Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich für Tommy Olsen eingesetzt haben.