Journalist vor Freilassung

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 5. April ordnete der Oberste Gerichtshof von Aserbaidschan die Freilassung von Aziz Orujov an und setzte die dreijährige Haftstrafe des Journalisten und Leiters des unabhängigen Internetsenders Kanal 13 zur Bewährung aus. Der gewaltlose politische Gefangene war seit dem 2. Mai wegen konstruierter Anklagen unter unmenschlichen Bedingungen in Haft gehalten worden.

Grafik einer zerrissenen Kette

Sachlage

Aziz Orujov war am 15. Dezember 2017 gemäß der Paragrafen 308.2 und 192.2.2 des Strafgesetzbuchs des illegalen Unternehmertums und des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen und zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Später wurde die Anklage wegen illegalen Unternehmertums aufgehoben, die Anklage wegen Amtsmissbrauch wurde neu bewertet und mit einer geringeren Freiheitsstrafe von drei Jahren belegt.

Aziz Orujov war am 2. Mai 2017 auf dem Weg zur Arbeit festgenommen und auf Grundlage einer 30-tägigen Verwaltungshaftanordnung in Gewahrsam genommen worden, weil er sich vorsätzlich den legitimen Anweisungen eines Polizisten widersetzt haben soll. Am 2. Juni, dem Tag, an dem seine Verwaltungshaft auslaufen sollte, wurden neue konstruierte Vorwürfe gegen ihn erhoben. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf seine Mitbegründung der Organisation Caucasus Media Investigations Centre Public Union im Jahr 2006 mit seinem Bruder und seiner Schwägerin. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft soll die Organisation von 2006 bis 2014 von verschiedenen Spender_innen Zuwendungen in Höhe von etwa 193.000 Aserbaidschan-Manat (ungefähr 96.000 Euro) erhalten haben und diese weder registriert noch die anfallenden Steuern (8.000 Aserbaidschan-Manat, etwa 4.000 Euro) bezahlt haben. Seit der Einführung neuer Gesetze im Februar 2014 müssen solche Zuwendungen in Aserbeidschan registriert und versteuert werden. Die Behörden wenden diese Bestimmungen jedoch rückwirkend an, offenbar um Angehörige regierungskritischer Einrichtungen wie z. B. unabhängiger Medienkanäle und NGOs einzuschüchtern, zu drangsalieren, zu inhaftieren und strafrechtlich zu verfolgen. Amnesty International ist der Ansicht, dass Aziz Orujov allein wegen der friedlichen Ausübung seiner Tätigkeit als Journalist verurteilt wurde.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.