Tunesien: Chaima Issa (Januar 2024)

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Das Bild zeigt eine Collage mit mehreren Fotos, darunter ist das Porträt einer Frau und ein Foto, was sie an der Seite einer anderen Person zeigt.

Der Aktivistin Chaima Issa drohen für ihre öffentliche Kritik am tunesischen Präsidenten zehn Jahre Haft.

Brief gegen das Vergessen

Die Menschenrechtsverteidigerin Chaima Issa war eine der ersten, die Kritik übte, als der tunesische Präsident Kais Saied im Juli 2021 das Parlament auflöste, den Premierminister entließ und unter Berufung auf Notstandsbefugnisse die Kontrolle über das Land übernahm. Seither steht sie wie viele weitere Andersdenkende wegen konstruierter Terrorismusvorwürfe vor Gericht. Ihr droht eine langjährige Haftstrafe und gemäß Paragraf 72 des tunesischen Strafgesetzbuchs sogar die Todesstrafe wegen "Verschwörung". Parallel dazu wurde unzulässigerweise ein weiteres Verfahren vor einem Militärgericht in Tunis gegen sie eröffnet. In diesem Verfahren wurde sie am 13. Dezember 2023 für schuldig befunden, Armeeangehörige zur Befehlsverweigerung aufgefordert, Falschnachrichten verbreitet und den Präsidenten beleidigt zu haben. Wegen Aussagen, die sie über die Rolle des Militärs bei den Wahlen im Dezember 2022 getätigt hatte, erhielt sie eine zwölfmonatige Bewährungsstrafe. Gemäß internationaler Menschenrechtsnormen dürfen Verfahren gegen Zivilpersonen nicht vor Militärgerichten verhandelt werden. Unter Präsident Kais Saied griffen die tunesischen Behörden in den vergangenen Jahren zunehmend auf Militärprozesse zurück, um Kritiker*innen und Gegner*innen zu verfolgen. 

Bitte schreiben Sie bis 29. Februar 2024 höflich formulierte Briefe an den Präsidenten von Tunesien und senden Sie diese an die tunesische Botschaft in Berlin. Fordern Sie den Präsidenten auf, dafür zu sorgen, dass die Anklagen gegen Chaima Issa fallen gelassen werden und das Urteil im Militärverfahren aufgehoben wird, da sie lediglich friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Staatspräsident
Kais Saied
c/o Botschaft der Tunesischen Republik
Lindenallee 60
14050 Berlin

E-Mail: Contact@Carthage.tn

Twitter: @TnPresidency
Facebook: https://www.facebook.com/Presidence.tn/
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Präsident)

(Briefe an den Präsidenten bitte ausschließlich über die tunesische Botschaft senden – Standardbrief: 0,85 )

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: 
Botschaft der Tunesischen Republik
S. E. Herrn Wacef Chiha
Lindenallee 60, 14050 Berlin
Fax: 030 – 30 82 06 83
E-Mail: at.berlin@tunesien.tn

(Standardbrief: 0,85 €)

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

ich bitte Sie dafür zu sorgen, dass alle Anklagen und Auflagen gegen die politische Aktivistin Chaima Issa fallen gelassen werden. Gegen sie wird wegen angeblicher "Verschwörung" ermittelt, nachdem sie sich mit tunesischen Oppositionellen und ausländischen Diplomat*innen getroffen hatte. Daneben ermittelte ein Militärgericht gegen Chaima Issa, weil sie in einer Radiosendung die Behörden kritisiert hatte. Sie wurde am 13. Dezember 2023 zu 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, nur weil sie friedlich ihre Meinung geäußert hat.

Die Menschenrechtslage in Tunesien hat sich verschlechtert, vielen Gerichten fehlt es an Unabhängigkeit, und das Recht auf freie Meinungsäußerung wird angegriffen. Ich bitte Sie eindringlich, von weiteren Maßnahmen abzusehen, die die Menschenrechte gefährden, und sich für die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Tunesiens einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Excellency, 

I call on you to immediately drop all charges and conditions against the political activist Chaima Issa. She is being investigated for alleged "conspiracy" after she met with Tunisian opposition members and foreign diplomats. If convicted of these charges, Chaima Issa will face a long prison term.
On 13 December, a military court sentenced Chaima Issa to 12 months suspended prison term for criticizing the authorities in a radio broadcast. 

The human rights situation in Tunisia has deteriorated, many courts lack independence and the right to freedom of expression is under attack.
I call on you to refrain from further measures that jeopardize human rights and to stand up for compliance with Tunisia's obligations under international law.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 29.02.2024

Appell an

Staatspräsident
Kais Saied
c/o Botschaft der Tunesischen Republik
Lindenallee 60
14050 Berlin

Sende eine Kopie an

Botschaft der Tunesischen Republik
S. E. Herrn Wacef Chiha
Lindenallee 60
14050 Berlin
Fax: 030 – 30 82 06 83
E-Mail: at.berlin@tunesien.tn