Saudi-Arabien: Waleed Abu al-Khair (Mai 2024)

Brief gegen das Vergessen

Waleed Abu al-Khair ist ein prominenter saudischer Menschenrechtsverteidiger und Gründer der Menschenrechtsorganisation Monitor of Human Rights in Saudi Arabia (MHRSA). Wegen seines friedlichen Engagements sitzt er seit zehn Jahren im Gefängnis und wurde dort wiederholt misshandelt. Unter anderem verweigerte man ihm die dringend erforderliche medizinische Versorgung.

Waleed Abu al-Khair setzte sich viele Jahre lang für demokratische Reformen in Saudi-Arabien ein und vertrat viele Personen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen waren. Zu seinen Mandat*innen zählte auch der bekannte Menschenrechtsverteidiger Raif Badawi. Am 15. April 2014 nahmen die saudischen Behörden Waleed Abu al-Khair fest, nachdem er sich geweigert hatte, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der er sich verpflichten sollte, seine Menschenrechtsarbeit aufzugeben. Anschließend wurde er auf Grundlage des drakonischen Antiterrorgesetzes vor ein Sonderstrafgericht gestellt. Diese 2008 eingeführten Sondergerichte sind für Terrorismusfälle zuständig, wurden jedoch von Beginn an dazu genutzt, um friedliche Menschenrechtsverteidiger*innen zu verfolgen. Sie sind dafür berüchtigt, die Rechte der Angeklagten zu missachten. 

Am 6. Juli 2014 wurde Waleed Abu al-Khair allein wegen seines rechtmäßigen und friedlichen Eintretens für die Menschenrechte zu 15 Jahren Gefängnis, einem anschließenden 15-jährigen Reiseverbot und einer Geldstrafe von 200.000 saudi-arabischen Riyal (etwa 50.000 Euro) verurteilt.

In den Jahren 2015 und 2018 veröffentlichte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) jeweils eine rechtliche Stellungnahme, in denen sie seine Festnahme, Strafverfolgung, Verurteilung und das Strafmaß als willkürlich und als Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bezeichnete. Bei beiden Gelegenheiten forderte die WGAD die saudischen Behörden auf, Abu al-Khair unverzüglich freizulassen, Wiedergutmachung zu leisten und seine unrechtmäßige Festnahme, Inhaftierung und Verurteilung zu untersuchen.

Am 15. April 2024, dem zehnten Jahrestag der Inhaftierung von Waleed al-Khair, veröffentlichte Amnesty International gemeinsam mit 16 weiteren Organisationen, darunter PEN International, Lawyers' Rights Watch Canada und das Gulf Centre for Human Rights, eine öffentliche Erklärung, in der die sofortige Freilassung von Waleed al-Khair gefordert wird.

Bitte schreiben Sie bis zum 30. Juni 2024 höflich formulierte Briefe und Nachrichten an den Justizminister von Saudi-Arabien und fordern Sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass Waleed Abu al-Khair umgehend Zugang zu der von ihm benötigten medizinischen Versorgung erhält. Fordern sie zudem, ihn sowie alle anderen Gefangenen, die zu Unrecht inhaftiert sind, weil sie ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben, unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Dringen Sie zudem auf die Aufhebung seiner Verurteilung und seiner Gefängnisstrafe. Fordern Sie darüber hinaus, dass Waleed Abu al-Khair weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird. 

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an: 
Dr. Walid bin Muhammad Al-Sama'ani
Minister of Justice
Riyadh, 
Postal Code 11472, P.O. Box 7775
SAUDI-ARABIEN
E-Mail: 1950@moj.gov.sa oder minister-office@moj.gov.sa
X/Twitter: @MojKsa
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S. E. H. R. H. Prinz Abdullah Bin Khaled Bin Sultan Al Saud
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030 – 88 92 51 76
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa
(Standardbrief 0,85 €)