Polen: Ela, Anna und Joanna (Februar 2021)

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Eine Frau streckt einen Regenschirm in den LGBTI-Farben in die Höhe. Sie trägt eine Gesichtsmaske und Ohrschmuck, beides auch in den LGBTI-Farben.

Solidaritätsproteste für inhaftierte LGBTI-Personen und gegen Homophobie am 8. August 2020 in Warschau

Brief gegen das Vergessen

In Polen verschlechtert sich die Situation für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI+) zunehmend: Die Behörden propagieren homophobe und hasserfüllte Ansichten über LGBTI+. Tätliche Angriffe, Einschüchterung und Schikane sind allgegenwärtig, und inzwischen gibt es sogar "LGBTI+-freie Zonen".

Die Menschenrechtsverteidigerinnen Ela, Anna und Joanna setzen sich seit Jahren für die Rechte der LGBTI+-Community ein. Nun werden sie beschuldigt, Ende April 2019 Transparente, die die Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Flagge zeigten, in der Stadt Plock benutzt und verteilt zu haben. Dafür wurden sie der "Beleidigung religiöser Überzeugungen" angeklagt – eine Straftat, die nach Paragraf 196 des polnischen Strafgesetzbuches mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden kann.

Solche Transparente anzufertigen, zu besitzen oder zu verteilen, sollte keine Straftat sein und ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

Dieser Fall ist beispielhaft dafür, wie die polnische Regierung friedliche Aktivist_innen systematisch schikaniert und einschüchtert. Ela, Anna und Joanna haben keine Straftat begangen, trotzdem drohen ihnen nun Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Die Gerichtsanhörungen der drei Menschenrechtlerinnen begannen am 13.  Januar 2021.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro und fordern Sie ihn auf, sicherzustellen, dass alle Anklagen gegen Ela, Anna und Joanna fallengelassen werden und sie ihren friedlichen Aktivismus ohne behördliche Schikane und Vergeltungsmaßnahmen ausüben können.

Schreiben Sie in gutem Polnisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Zbigniew Ziobro
Al. Ujazdowskie 11
00-950 Warsaw
POLEN
E-Mail: kontakt@ms.gov.pl
Twitter: @PK_GOV_PL
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Polen
S. E. Herrn Andrzej Przyłębski
Lassenstraße 19-21, 14193 Berlin
Fax: 030 – 22 31 31 55
E-Mail: berlin.amb.sekretariat@msz.gov.pl

(Standardbrief: 0,80 €)

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

die Menschenrechtsverteidigerinnen Ela, Anna und Joanna werden beschuldigt, Ende April 2019 Transparente, die die Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Flagge zeigten, in der Stadt Plock benutzt und verteilt zu haben. Dafür wurden sie der "Beleidigung religiöser Überzeugungen" angeklagt – eine Straftat, die nach Paragraf 196 des polnischen Strafgesetzbuches mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden kann. Solche Transparente anzufertigen, zu besitzen oder zu verteilen, sollte keine Straftat sein und ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

Dieser Fall ist beispielhaft dafür, wie die polnische Regierung friedliche Aktivist_innen systematisch schikaniert und einschüchtert. Ela, Anna und Joanna haben keine Straftat begangen, trotzdem drohen ihnen nun Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Die gerichtlichen Anhörungen der drei Menschenrechtlerinnen begannen am 13.  Januar 2021.

Ich fordere Sie auf, sicherzustellen, dass alle Anklagen gegen Ela, Anna und Joanna fallengelassen werden und sie ihren friedlichen Aktivismus ohne behördliche Schikane und Vergeltungsmaßnahmen ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prosecutor General,

Human rights defenders Ela, Anna and Joanna have been charged with 'offending religious beliefs’, a criminal offence under article 196 of the Criminal Code that carries up to two years’ in prison. They are accused of using and promoting posters depicting the Virgin Mary with a halo around head and shoulders in the colours of the LGBTI flag around the city of Plock, in central Poland, at the end of April 2019. Having, creating or distributing posters such as these, should not be a criminal offense and is protected under the right to freedom of expression.

Ela, Anna and Joanna are now risking up to two years in prison solely from their peaceful activism. The way they are targeted with absurd charges in this case is consistent with a pattern of harassment and intimidation of peaceful activists across Poland. Ela, Anna and Joanna have committed no crime and charges against the activists should be dropped. The court hearings in the case of Ela, Anna and Joanna started on 13 January 2021.

Please ensure that the charges against women human rights defenders Ela, Anna and Joanna for "offending religious beliefs" are dropped immediately and that they can carry out their peaceful activism free from harassment and reprisals by the authorities.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 01.04.2021

Appell an

Prosecutor General
Zbigniew Ziobro

Al. Ujazdowskie 11
00-950 Warsaw
POLEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Polen
S. E. Herrn Andrzej Przyłębski
Lassenstraße 19-21, 14193 Berlin
Fax: 030 – 22 31 31 55
E-Mail: berlin.amb.sekretariat@msz.gov.pl