Marokko – Mohamed Ziane (Februar 2024)

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Der marokkanische Menschenrechtsanwalt Mohamed Ziane

Brief gegen das Vergessen

Der 80-jährige Mohamed Ziane ist Menschenrechtsanwalt und ehemaliger Minister für Menschenrechte in Marokko. 1996 war er von seinem Regierungsposten zurückgetreten, weil er mit der marokkanischen Politik nicht einverstanden war. Seit seinem Ausscheiden aus der Regierung hat er zahlreiche Aktivist*innen, Journalist*innen und Betroffene von Menschenrechtsverletzungen verteidigt.

Das Innenministerium erhob 2021 elf Anklagen gegen Mohamed Ziane. Im Februar 2022 befand ihn das erstinstanzliche Gericht von Rabat in allen elf Anklagepunkten für schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis. Am 21. November 2022 bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil und ordnete auf Antrag der Staatsanwaltschaft seine sofortige Inhaftierung an. Im Gefängnis wird Mohamed Ziane der Zugang zu Schreib- und Lesematerial verwehrt. Er leidet unter anhaltenden gesundheitlichen Problemen, die im Gefängnis nicht behandelt werden können. Am 10. Januar 2024 wurde er wegen einer Reihe neuer Anschuldigungen vorgeladen, die auf seine politische Arbeit als Vorsitzender der marokkanischen liberalen Partei (PML) im Jahr 2015 zurückgehen. Zu den neuen Anschuldigungen gehören "Angriff auf ein konstituiertes Organ", "Verbreitung falscher Behauptungen" und "Verleumdung". Am 12. Februar 2024, zwei Tage vor seinem 81. Geburtstag, soll er vor dem Ermittlungsgericht erscheinen. Sollte Mohammed Ziane für schuldig befunden werden, drohen ihm weitere 20 Jahre Haft.

Bitte schreiben Sie bis 31. März 2024 höflich formulierte Briefe an den Premierminister Marokkos und bitten Sie ihn, dafür zu sorgen, dass der Schuldspruch und das Urteil gegen Mohamed Ziane aufgehoben werden und ihm unverzüglich die Möglichkeit gegeben wird, seine fortdauernde Inhaftierung von einem Gericht überprüfen zu lassen. Wenn Mohamed Ziane Handlungen zur Last gelegt werden, die international als Straftat gelten, muss ihm ein neues Verfahren gewährt werden, das faire Standards erfüllt.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch oder auf Deutsch an:
Premierminister
Aziz Akhannouch
Palais Royal Touarga
Rabat 10070
MAROKKO
Twitter: @ChefGov_ma
Fax: 00 212 – 537 77 10 10
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Premierminister)
(Standardbrief: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: 
Botschaft des Königreichs Marokko
I. E. Frau Zohour Alaoui
Niederwallstraße 39
10117 Berlin
Fax: 030 – 20 61 24 20
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de
(Standardbrief: 0,85 €)

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Sehr geehrter Herr Premierminister,

ich bin in großer Sorge um Mohamed Ziane, einen 80-jährigen Menschenrechtsrechtsanwalt und ehemaligen Minister für Menschenrechte in Marokko.

In Zusammenhang mit seiner Menschenrechtsarbeit wurde er bereits zu drei Jahren Haft verurteilt. Im Gefängnis wird Mohamed Ziane der Zugang zu Schreib- und Lesematerial verwehrt. Er leidet unter anhaltenden gesundheitlichen Problemen, die im Gefängnis nicht behandelt werden können. Am 10. Januar 2024 wurde er wegen einer Reihe neuer Anschuldigungen vorgeladen, die auf seine politische Arbeit als Vorsitzender der marokkanischen liberalen Partei (PML) im Jahr 2015 zurückgehen. Zu den neuen Anschuldigungen gehören "Angriff auf ein konstituiertes Organ", "Verbreitung falscher Behauptungen" und "Verleumdung". Am 12. Februar 2024, zwei Tage vor seinem 81. Geburtstag, soll er vor dem Ermittlungsgericht erscheinen. Sollte Mohammed Ziane für schuldig befunden werden, drohen ihm weitere 20 Jahre Haft.

Hiermit bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass der Schuldspruch und das Urteil gegen Mohamed Ziane aufgehoben werden und ihm unverzüglich die Möglichkeit gegeben wird, seine fortdauernde Inhaftierung von einem Gericht überprüfen zu lassen. Wenn Mohamed Ziane Handlungen zur Last gelegt werden, die international als Straftat gelten, muss ihm ein neues Verfahren gewährt werden, das faire Standards erfüllt.

Hochachtungsvoll

Your Excellency,

I am greatly concerned about Mohamed Ziane, who has been detained following an unfair trial and who now faces an increased sentence which could leave him imprisoned until he dies.

The 80-year-old human rights lawyer received a three-year prison sentence in November 2022 on charges related to his human rights work.  In detention, he has been denied access to any reading or writing materials and is not receiving the medical treatment he requires for his ongoing health conditions. He will have to appear before the investigative court on 12 February on account of a series of new accusations. If found guilty, Mohammed Ziane could face another 20 years being added to his sentence.

I urge you to ensure that the bogus conviction and sentence of Mohamed Ziane are quashed and that he is immediately provided an opportunity for his ongoing detention to be reviewed by a court. If he is indeed being charged with an internationally recognised offence, he must be granted a fair trial in line with international standards.

Yours sincerely,

 

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Bitte abschicken bis: 31.03.2024

Appell an

Premierminister
Aziz Akhannouch
Palais Royal Touarga
Rabat 10070
MAROKKO

Sende eine Kopie an

Botschaft des Königreichs Marokko
I. E. Frau Zohour Alaoui
Niederwallstraße 39
10117 Berlin

Fax: 030 – 20 61 24 20
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de