Indonesien: Heri Budiawan alias Budi Pego (September 2023)

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Heri Budiawan trägt ein T-Shirt und sitzt auf einem Stuhl mit beiden Armen auf den Lehnen und blickt ernst in die Kamera.

Der indonesische Umweltaktivist Heri Budiawan (auch bekannt als Budi Pego)

© The Indonesian Forum for the Environment (Walhi)

Briefe gegen das Vergessen

Der Umweltaktivist Heri Budiawan, bekannt als Budi Pego, wurde in Banyuwangi in Ostjava am 24. März 2023 zum zweiten Mal wegen "Verbrechen gegen die Staatssicherheit" inhaftiert. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof seine Rechtsmittel gegen ein Urteil aus dem Jahr 2017 abgelehnt und entschieden, seine Strafe von zehn Monaten auf vier Jahre Gefängnis zu erhöhen. Damals war er verurteilt worden, weil er im April 2017 an einer friedlichen Protestveranstaltung gegen den Goldabbau in Salakan Mountain in der Region Banyuwangi teilgenommen hatte.

Im Fall von Budi Pego griff man erstmals seit dem Rücktritt von Präsident Suharto im Jahr 1998 auf einen antikommunistischen Paragrafen zurück, um friedliche Proteste zu unterdrücken. Amnesty International befürchtet, dass damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde, der sich auf ähnliche Fälle in der Zukunft auswirken könnte.

Budi Pego wird wegen seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger verfolgt und muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Er bemüht sich derzeit um eine Präsidialamnestie.

Bitte schreiben Sie bis 31. Oktober 2023 höflich formulierte Briefe, E-Mails oder Twitternachrichten an den Präsidenten Indonesiens und fordern Sie ihn auf, zu veranlassen, dass Budi Pego (Heri Budiawan) umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Ir. H. Joko Widodo
President of the Republic of Indonesia
State Secretariat
Jl. Veteran No. 17-18, Central Jakarta,
DKI Jakarta, 10110
INDONESIEN
E-Mail: persuratan@setneg.go.id
Twitter: @jokowi
(Anrede: Dear President Widodo / Sehr geehrter Herr Präsident)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Indonesien
S. E. Herrn Arif Havas Oegroseno
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030 – 44 73 71 42
E-Mail: info@kbri-berlin.de
(Standardbrief: 0,85 €)

Betroffene Personen

Heri Budiawan (bekannt als Budi Pego)

Länder
Indonesien
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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

ich wende mich an Sie, um auf den Fall von Heri Budiawan, bekannt als Budi Pego, aufmerksam zu machen, der wegen "Verbrechen gegen die Staatssicherheit" eine vierjährige Haftstrafe verbüßt und sich derzeit um eine Amnestie bemüht.

Der Umweltaktivist wurde in Banyuwangi in Ostjava am 24. März 2023 zum zweiten Mal inhaftiert, nachdem der Oberste Gerichtshof seine Rechtsmittel gegen ein Urteil aus dem Jahr 2017 ablehnte und entschied, seine Strafe von zehn Monaten auf vier Jahre Gefängnis zu erhöhen. Er war damals verurteilt worden, weil er im April 2017 an einer friedlichen Protestveranstaltung gegen den Goldabbau in Salakan Mountain in der Region Banyuwangi teilgenommen hatte. Sein Fall ist das erste Mal, dass in Indonesien nach dem Rücktritt von Suharto im Jahr 1998 ein antikommunistischer Paragraf zur Unterdrückung friedlicher Proteste eingesetzt wurde. Ich befürchte, dass dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte.

Budi Pego wird wegen seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger verfolgt und muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Er bemüht sich derzeit um eine Präsidialamnestie, weshalb ich Sie eindringlich bitte, zu veranlassen, dass er umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dear President Widodo,

I would like to bring to your attention the case of Heri Budiawan, known as Budi Pego, who is currently serving a four-year prison sentence for "crimes against state security" and is seeking a presidential amnesty.

The environmental activist was jailed for the second time on 24 March 2023 after the Supreme Court rejected his appeal against a previous decision from 2017 and decided to increase his punishment from ten months to four years in prison. He had been convicted following his involvement in a peaceful protest against a gold mining activity in Salakan Mountain, Banyuwangi, in April 2017. His case marks the first time that an anti-communist article has been used since 1998 and it could set a dangerous precedent for similar cases in the future.

Budi Pego is being targeted for his work as a human rights defender and must be immediately and unconditionally released. I therefore respectfully urge you to facilitate his immediate and unconditional release.

Yours sincerely,

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Appell an

Ir. H. Joko Widodo
President of the Republic of Indonesia
State Secretariat
Jl. Veteran No. 17-18, Central Jakarta,
DKI Jakarta, 10110
INDONESIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Indonesien
S. E. Herrn Arif Havas Oegroseno
Lehrter Straße 16-17, 10557 Berlin
Fax: 030 – 44 73 71 42
E-Mail: info@kbri-berlin.de

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