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Gefangen im Niemandsland
Rückschiebung, Ausbeutung, Misshandlung: Ein Bericht von Amnesty International dokumentiert die unmenschlichen Bedingungen, denen Flüchtlinge auf der Balkanroute ausgesetzt sind.
Von Stefan Wirner
Die Aussagen der Flüchtlinge sind erschütternd. Ein Afghane, der mit Frau und vier Kindern auf der Flucht ist, schildert die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze: "Die ersten beiden Male, als wir gefangen wurden, verbrachten wir die Nacht auf einer kleinen Polizeistation, die Familien drinnen, die Männer draußen. Die 28 Männer wurden von der mazedonischen Polizei sehr schlecht behandelt. Ich sah, wie Männer heftig geschlagen wurden. Sie haben auch meinen 13-jährigen Sohn geschlagen. Und sie schlugen mich, als ich gerade mein Gesicht waschen wollte. Ich hatte nichts getan."
Ein aktueller Amnesty-Bericht dokumentiert Erfahrungen von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Ländern, die auf ihrem Weg nach Norden von Griechenland durch Mazedonien und Serbien nach Ungarn kamen. Die Menschen sind vor Krieg, Gewalt und Armut geflohen, nehmen gefährliche Reisen auf sich, über Berge und durch Flüsse, bei Wind und Wetter, oft ohne ausreichend Wasser und Nahrung.
An den Grenzen Griechenlands, Mazedoniens, Serbiens und Ungarns aber erwarten sie menschenunwürdige Bedingungen und Rechtlosigkeit. Spätestens, wenn sie Ungarn erreichen, das mittlerweile seine Grenze zu Serbien geschlossen hat, landen sie in einer Sackgasse, im "Niemandsland Balkan", wie der Bericht es nennt.
Mehr als 100 Flüchtlinge wurden zwischen Juli 2014 und März 2015 im Rahmen von vier Forschungsprojekten befragt. Ihre Aussagen fügen sich zu einem erschreckenden Bild: An den Grenzen der genannten Länder kommt es regelmäßig zu ungesetzlichen Rückschiebungen, sogenannten "push backs". Die Menschen werden von Sicherheitskräften misshandelt, willkürlich eingesperrt und finanziell ausgebeutet.
Auch von den Schleusern werden sie traktiert, betrogen oder im Nirgendwo zurückgelassen. Die Gefahr, von bewaffneten Banden überfallen zu werden, ist groß.
Diese Balkanroute war für die Flüchtlinge lange Zeit die Hauptroute. Nach Schätzungen von Amnesty International kamen 2014 etwa 42.000 Menschen über Serbien nach Ungarn, allein im ersten Halbjahr 2015 waren es bereits mehr als 60.000. Die Chance, auf dieser Route irgendwo Asyl zu bekommen, ist äußerst gering.Im vergangenen Jahr hat Mazedonien zehn Asylbewerber anerkannt, Serbien einen einzigen.
"Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung in die EU fliehen wollen, sitzen in Mazedonien und Serbien in der Falle", sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Sie haben keine Chance auf ein faires Asylverfahren, das ihnen nach internationalem Recht zusteht." Es dürfe nicht sein, "dass die Europäische Union sich weiter abschottet und ihre Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen auf die Nachbarstaaten abschiebt".
Tatsächlich ist es so, dass Mazedonien und Serbien, die keine Mitgliedstaaten der EU sind, mit den Folgen einer EU-Flüchtlingspolitik zu tun haben, auf die sie selbst keinen Einfluss haben. Dabei haben beide Länder mit eigenen Problemen zu kämpfen. Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist nicht gelöst, in Mazedonien hat sich die innenpolitische Lage nach einem blutigen Polizeieinsatz gegen angebliche albanische Terroristen im Mai verschärft.
Dennoch fordert Amnesty International von den beiden Ländern, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit die Rechte der Flüchtlinge respektiert und ordnungsgemäße Asylverfahren möglich werden. Die Rückschiebungen müssten eingestellt, Misshandlungen unterbunden und bestraft werden, heißt es in dem Bericht.
Aber Forderungen werden vor allem auch an die EU gestellt. Sie müsse endlich sichere Fluchtwege schaffen und Flüchtlingen einen effektiven Zugang zum EU-Asylsystem ermöglichen. "Die europäischen Politiker tragen sonst eine Mitverantwortung für die vielen Kettenabschiebungen auf dem Westbalkan und die schweren Menschenrechtsverletzungen in Serbien, Mazedonien und Ungarn, sagte Çalışkan.
