Iran: Pakhshan Azizi droht die Hinrichtung

Am 4. August 2023 wurde Pakhshan Azizi von Angehörigen des Geheimdienstministeriums willkürlich in Teheran festgenommen und in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, das dem Geheimdienstministerium untersteht, gebracht und dort fünf Monate lang in Einzelhaft gehalten, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihrer Familie. Der Prozess gegen Pakhshan Azizi, der in zwei Sitzungen am 28. Mai und 16. Juni 2024 stattfand, entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Das Revolutionsgericht verurteilte Pakhshan Azizi nicht nur wegen "bewaffneter Rebellion gegen den Staat" (baghi), sondern auch wegen "Mitgliedschaft in einer Oppositionsgruppe [gegen das Land] (PJAK) [Partei des Freien Lebens Kurdistans]" zu vier Jahren Gefängnis. Letzteres hat im Iran Relevanz für die nationale Sicherheit. In seinem Urteil, mit dem die Verurteilung und das Todesurteil von Pakhshan Azizi Anfang Januar 2025 bestätigt wurde, behauptete die Abteilung 39 des Obersten Gerichtshofs ohne Angabe von Beweisen, dass Pakhshan Azizi Mitglied der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) sei. In einem Screenshot auf X vom 6. Februar 2025 informierte einer ihrer Rechtsbeistände über die Entscheidung der Abteilung 9 des Obersten Gerichtshofs, mit der Pakhshan Azizis Antrag auf gerichtliche Überprüfung abgelehnt wurde: "Es ist erstaunlich, dass die Abteilung 9 dieses Mal nicht nur den [oben erwähnten] Fehler der Abteilung 39 nicht korrigiert hat, sondern auch einen weiteren Fehler beging, indem sie Frau Pakhshan Azizi als Mitglied der Demokratischen [Partei Kurdistans] betrachtete." In dem Urteil legte die Abteilung 9 des Obersten Gerichtshofs keine Beweise für ihre Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Kurdistans im Iran vor, sondern bezog sich lediglich auf Berichte der Nachrichtenagentur Tasnim, die  der staatlichen Kontrolle der Islamischen Revolutionsgarden untersteht. Amir Raesian schrieb weiter, dass "diese Fehler, die alle in einem einzigen Fall auftraten, nicht nur einfache Fehler sind, sondern vielmehr darauf hindeuten, dass der Fall nicht einmal ordnungsgemäß von den Richter*innen der unteren Instanzen überprüft wurde!" Pakhshan Azizi hat wiederholt betont, dass sie kein Mitglied einer kurdischen Oppositionsgruppe ist. Informierten Quellen zufolge hat sie den Gerichten umfangreiches Beweismaterial vorgelegt, das ihre humanitäre Arbeit zur Unterstützung von Frauen und Kindern dokumentiert, die nach Angriffen des IS vertrieben wurden und in Lagern im Nordosten Syriens Zuflucht gefunden haben, unter anderem vom Kurdischen Roten Halbmond und einer schweizerischen humanitären Hilfsorganisation. In einem Interview mit iranischen Medien am 24. Juli 2024 nach der Urteilsverkündung gegen Pakhshan Azizi bekräftigte einer ihrer Rechtsbeistände, dass "Frau [Pakhshan] Azizi nie an bewaffneten Operationen teilgenommen hat, sondern [...] vielmehr ab 1394 [2015/2016 nach gregorianischem Kalender] wegen der Verbrechen von Da'esh [der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS)] in das Gebiet von Rojava [Nordostsyrien] gegangen ist und als Sozialarbeiterin Flüchtlingen und Opfern [des IS] geholfen hat." Im selben Interview erklärte ihr Rechtsbeistand: "Selbst im Urteilsspruch gibt es keinen Hinweis auf bewaffnete Einsätze oder eine bewaffnete Konfrontation zwischen Frau [Pakhshan] Azizi und einer iranischen staatlichen oder nichtstaatlichen Stelle."

Als Vergeltungsmaßnahme dafür, dass Pakhshan Azizi auch im Gefängnis ihren Menschenrechtsaktivismus fortführte, haben die Behörden zwei neue Verfahren gegen sie angestrengt und ihr den Kontakt zu ihrer Familie verweigert. Sie erlauben ihr nur Besuche, bei denen sie durch eine Glasscheibe und ein Telefon kommunizieren kann, was auf Persisch "Kabinenbesuche" genannt wird, wodurch ihr der physische Kontakt mit ihren Angehörigen verwehrt wird. Mitte August 2024 leiteten die Behörden laut einer gut informierten Quelle ein Verfahren gegen Pakhshan Azizi wegen "Aufruhr im Gefängnis" ein. Dies hing mit ihrem Aktivismus bezüglich der Präsidentschaftswahlen im Iran 2024 zusammen. In einem anderen Fall verurteilte ein Strafgericht in Teheran im Oktober 2024 Pakhshan Azizi zu einer sechsmonatigen Haftstrafe, weil sie zusammen mit mehreren anderen in der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses gegen die verstärkte Anwendung der Todesstrafe durch die Behörden protestiert hatte. 

Seit den Protesten unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" Ende 2022 machen die iranischen Behörden verstärkt von der Todesstrafe Gebrauch, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Unter anderem werden vermehrt Todesurteile gegen Angehörige unterdrückter ethnischer Minderheiten verhängt, z. B. gegen Belutsch*innen und Kurd*innen. Mindestens zwei weitere Frauen, die kurdische Dissidentin Verisheh Moradi und die Menschenrechtsverteidigerin Sharifeh Mohammadi, sind ebenfalls zum Tode verurteilt worden, nachdem die Revolutionsgerichte sie in getrennten Fällen wegen "bewaffneter Rebellion gegen den Staat" (baghi) schuldig gesprochen  hatten. Im Jahr 2024 setzten die Behörden ihre Hinrichtungswelle fort, auch gegen Demonstrant*innen, Dissident*innen und ethnische Minderheiten, und richteten erneut Hunderte von Menschen hin, viele davon willkürlich nach grob unfairen Verfahren vor Revolutionsgerichten. Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt. Im Iran werden ethnische Minderheiten, darunter kurdische Bevölkerungsgruppen, nach wie vor diskriminiert, was Bildung, Beschäftigung, angemessenen Wohnraum und die Übernahme politischer Ämter betrifft. Regionen, in denen ethnische Minderheiten leben, erhalten nicht genügend staatliche Mittel, was die Armut und Ausgrenzung der dortigen Bevölkerung noch verstärkt. Im Jahr 2024 töteten und verletzten Sicherheitskräfte rechtswidrig und ungestraft zahlreiche unbewaffnete kurdische Grenzkuriere (Kulbars) zwischen den kurdischen Regionen Irans und Iraks. Amnesty International hat zudem dokumentiert, dass die iranischen Behörden routinemäßig Angehörige der kurdischen Minderheit willkürlich festnehmen und inhaftieren, nur weil sie tatsächlich oder vermeintlich kurdische Parteien unterstützen oder diesen nahestehen. Die Behörden legen nur selten ausreichende Beweise vor, die auf eine direkte oder indirekte Beteiligung an einer international als Straftat anerkannten Handlung schließen lassen.