Mit dem "Gangnam Style" gegen Zwangsräumungen

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollten mit ihrer humorvollen Aktion auf ein sehr ernstes Problem aufmerksam machen: Im ganzen Land sind tausende Menschen von Zwangsräumungen, Landkonflikten und Landraub betroffen. Nicht nur in den Städten müssen die Menschen sogenannten Entwicklungsprojekten und luxuriösen Apartmentbauten weichen, auch in den ländlichen Gebieten werden die Menschen vertrieben, um Platz für Plantagen zu machen.

Allein in der Hauptstadt Phnom Penh wurden laut Schätzungen lokaler NGOs zwischen 1990 und 2011 ca. zehn Prozent der Stadtbevölkerung zwangsumgesiedelt, landesweit wird die Zahl der Betroffenen auf rund 420.000 geschätzt.

Viele Familien werden aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben, ohne angemessene Entschädigung. Trotz Dokumenten, die ihren Anspruch auf das Land beweisen, wird ihnen meist eine Besitzeintragung verwehrt. Manche werden auf Gebiete weit außerhalb der Stadt vertrieben, ohne ausreichende Infrastruktur, fernab von ihrer Arbeitsstelle, Schulen oder Krankenhäusern.

Seit Anfang 2008 arbeiten wir Mitglieder der Kambodscha-Ländergruppe intensiv zu den rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha, die mit den Vertreibungen in Zusammenhang stehen. Amnesty International veröffentlichte mehrere Berichte und startete immer wieder Eilaktionen, wenn Zwangsräumungen bevorstanden, oder wenn Menschen, die ihr Heim schützen wollten, verhaftet wurden oder wenn sich friedliche Landaktivistinnen und -aktivisten Repressalien ausgesetzt sahen.

Leider konnten wir bis jetzt keine rechtswidrige Zwangsräumung in Kambodscha verhindern, und auch eine unserer Hauptforderungen - ein Moratorium für rechtswidrige Zwangsräumungen - wurde bisher noch nicht erfüllt.

Doch dies bedeutet nicht, dass unser Einsatz umsonst war! Im Gegenteil: Der Druck auf die kambodschanischen Behörden zeigt Wirkung.

In manchen Fällen liefen die Zwangsräumungen ohne Anwendung von Gewalt ab – ein kleiner Fortschritt, denn all zu häufig gehen Polizisten und Sicherheitsleute der Baufirmen sehr brutal vor. Die Behörden verhandeln nun auch länger mit den Betroffenen, und es gab auch teilweise höhere Entschädigungen. Einigen Familien wurden Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt.

Die Menschen in Kambodscha wissen von unserem Engagement – und sind dankbar dafür. Es gibt ihnen Kraft und Mut, weiter für ihr Recht zu kämpfen. Denn für sie geht es um ihre Existenz.

Immer mehr Menschen und Gemeinden engagieren sich im Kampf gegen die illegalen Zwangsräumungen. Sie sammeln Petitionen, halten Versammlungen ab und tragen ihren Protest bei Demonstrationen auf die Straße.

Doch dies ist nicht ganz ungefährlich: Behörden und Baufirmen schüchtern die Aktivistinnen und Aktivisten ein und setzen sie unter Druck. Versammlungen werden von den Behörden immer wieder aufgelöst, bei Demonstrationen kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Obwohl sie sich nichts haben zu schulden kommen lassen, werden friedliche Aktivistinnen und Aktivisten regelmäßig festgenommen, und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger unter fadenscheinigen Gründen immer wieder zu Haftstrafen verurteilt.

So wie zuletzt Yorm Bopha und Tim Sakmony. Die beiden Frauen haben für ihr Wohnrecht und für die Rechte ihrer Gemeinden in Phnom Penh gekämpft. Sie wurden kürzlich aufgrund von fabrizierten Anklagen verurteilt.

2012 hat unsere Gruppe zusammen mit der Amnesty-Gruppe "Menschenrechtsverletzungen an Frauen" die Aktion "Frauen gegen Zwangsräumung" durchgeführt. Viele Amnesty Mitglieder haben Unterschriften gesammelt – in wenigen Monaten kamen ungefähr 4.000 zusammen.  Diese Unterschriften wurden bei der bereits eingangs erwähnten Veranstaltung der "Friends of December 10th" am 10. Dezember 2012 der kambodschanischen Nationalversammlung übergeben.

Die "Friends of December 10th" sind ein Zusammenschluss von Aktivistinnen und Aktivisten von  unterschiedlichen Organisationen, darunter Gewerkschaften, NGOs und Bauernvereinigungen. Sie haben in ganz Kambodscha Veranstaltungen und Treffen organisiert, an denen rund 62.000 Menschen teilgenommen haben.

Einer der Höhepunkte war die Aktion vor der Nationalversammlung in Phnom Penh. Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Gewerkschaften und  Bürgerinitiativen kamen dort zusammen und trugen T-Shirts mit 11.000 Unterschriften und Fingerabdrücken von Menschen aus verschiedenen Provinzen. Die Abdrücke hatten sie erst in den Tagen zuvor gesammelt.

Es wurden sogenannte "Freundschaftskörbe und –bäume" aufgestellt. An diesen wurden 40.000 Unterschriften gegen die rechtswidrigen Zwangsräumungen aufgehängt, die von Amnesty-Mitgliedern aus Deutschland, Frankreich, Neuseeland und Südkorea in den Monaten zuvor gesammelt und nach Kambodscha geschickt worden waren.

Der Präsident der Nationalversammlung wollte die Petitionen zwar nicht annehmen, aber er akzeptierte einen Brief der Gruppe. Drei Parlamentarier der Oppositionsparteien nahmen die Petitionen mit in die Nationalversammlung.

Der Tag endete ohne Probleme oder Gewalt, nur wenige Polizisten waren anwesend. Einige Tage zuvor war es noch während mehrerer friedlicher Demonstrationen zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen