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Die britische Regierung bekräftigte, sie werde die Praxis der Abschiebungen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen" weiter ausbauen, so dass die Gefahr bestand, dass Personen leichter in Länder abgeschoben werden könnten, in denen ihnen Folter droht. Die Untersuchungskommission zum Tod des irakischen Zivilisten Baha Mousa warf den britischen Streitkräften vor, schwere Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen begangen zu haben. Die Untersuchung zum Mord an der Menschenrechtsanwältin Rosemary Nelson ergab, dass den staatlichen Organen zahlreiche Versäumnisse anzulasten waren. Im März wurde eine Kommission ins Leben gerufen, die eine Grundrechtecharta für das Vereinigte Königreich (UK Bill of Rights) erarbeiten soll. Amnesty ReportGuyana11.05.2011 Guyana 2011 Mindestens eine Person wurde im Jahr 2010 von der Polizei unter Umständen erschossen, die auf eine widerrechtliche Tötung schließen lassen. Indigene Gruppen konnten ihre Landrechte weiterhin nur eingeschränkt wahrnehmen. Mindestens eine Person wurde zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Amnesty ReportGroßbritannien11.05.2011 Großbritannien 2011 Es wurde eine Untersuchung der Vorwürfe angekündigt, wonach Großbritannien an Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt war, die an Häftlingen in anderen Ländern begangen wurden. Zentrale Befugnisse im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung wurden auf den Prüfstand gestellt. Die Regierung versuchte weiterhin, Menschen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen" in Länder abzuschieben, in denen Folter üblich war. Es traten weiterhin Vorwürfe über Menschenrechtsverstöße britischer Soldaten im Irak zutage. Die Untersuchungskommission zu den Vorfällen in Nordirland am 30. Januar 1972, als 13 Menschen von britischen Soldaten erschossen wurden (Bloody Sunday), stellte in ihrem Abschlussbericht fest, dass die Schüsse ungerechtfertigt gewesen seien. Es wurden weiterhin Abschiebungen in den Irak vorgenommen. Amnesty ReportZypern10.05.2011 Zypern 2011 Mehrere abgelehnte Asylsuchende wurden nach Syrien abgeschoben. Ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit Menschenhandel stellte fest, dass Zypern gegen die Rechte auf Leben und auf Schutz vor Zwangsarbeit verstoßen hat. Amnesty ReportZypern20.05.2010 Zypern 2010 Trotz neuer Gesetzgebung ging 2009 der Handel mit Frauen zum Zweck ihrer sexuellen Ausbeutung weiter. Ein Gericht sprach sechs Polizisten von der Anklage frei, im Jahr 2005 zwei Studierende mit Schlägen misshandelt zu haben. Im November traten Änderungen des Flüchtlingsrechts in Kraft. Amnesty ReportGuyana18.05.2010 Guyana 2010 Im Oktober wurde der guyanische Staatsbürger Roger Khan, der u. a. wegen Drogenschmuggels angeklagt war, in den USA zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Verurteilung kündigte die guyanische Regierung polizeiliche Ermittlungen zu Roger Khans Mitwirkung in einer "Todesschwadron" an, der Polizeibeamte, darunter auch Personen, die nicht mehr im Dienst waren, angehörten. Amnesty ReportGroßbritannien18.05.2010 Großbritannien und Nordirland 2010 Es tauchten weitere Berichte auf, wonach Großbritannien an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt war, die in anderen Ländern begangen wurden. Forderungen, die Rolle Großbritanniens bei diesen Verstößen einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen, verhallten ungehört. Auch 2009 versuchte die Regierung, Menschen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen" in Länder abzuschieben, in denen bekanntermaßen gefoltert wurde. Amnesty ReportGroßbritannien22.05.2009 Großbritannien 2009 Die britische Regierung hielt an der Praxis fest, Personen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen", die keine rechtlich bindenden Verpflichtungen darstellen, in Staaten abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Durch Geheimhaltung bei der Anwendung von Antiterrormaßnahmen kam es zu unfairen Verfahren. Amnesty ReportZypern12.05.2009 Zypern 2009 Die im Februar 2008 neu gewählte Regierung versprach eine Reihe politischer Veränderungen mit dem Ziel einer stärkeren Achtung der Menschenrechte. Es wurde betont, dass insbesondere in Bezug auf die Rechte von Migranten sowie die Maßnahmen zur Eindämmung des Menschenhandels Verbesserungen erreicht werden sollen. Der UN-Ausschuss für vermisste Personen setzte seine Arbeit fort, Opfer des inter-ethnischen Konflikts, die seit 1963 vermisst werden, zu exhumieren und zu identifizieren. In zwei Fällen bestand weiterhin die Sorge, die Behörden könnten nicht in der Lage sein, effektive, gründliche und unparteiische Untersuchungen durchzuführen. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportGroßbritannien07.05.2012 Großbritannien 2012 Der Arbeitsauftrag der Untersuchungskommission zur Beteiligung britischer Staatsangehöriger an der Misshandlung von Gefangenen in anderen Ländern (Detainee Inquiry) wurde veröffentlicht. Er erfüllte bei weitem nicht die Menschenrechtsstandards. Die britische Regierung bekräftigte, sie werde die Praxis der Abschiebungen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen" weiter ausbauen, so dass die Gefahr bestand, dass Personen leichter in Länder abgeschoben werden könnten, in denen ihnen Folter droht. Die Untersuchungskommission zum Tod des irakischen Zivilisten Baha Mousa warf den britischen Streitkräften vor, schwere Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen begangen zu haben. Die Untersuchung zum Mord an der Menschenrechtsanwältin Rosemary Nelson ergab, dass den staatlichen Organen zahlreiche Versäumnisse anzulasten waren. Im März wurde eine Kommission ins Leben gerufen, die eine Grundrechtecharta für das Vereinigte Königreich (UK Bill of Rights) erarbeiten soll.
Amnesty ReportGuyana11.05.2011 Guyana 2011 Mindestens eine Person wurde im Jahr 2010 von der Polizei unter Umständen erschossen, die auf eine widerrechtliche Tötung schließen lassen. Indigene Gruppen konnten ihre Landrechte weiterhin nur eingeschränkt wahrnehmen. Mindestens eine Person wurde zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt.
Amnesty ReportGroßbritannien11.05.2011 Großbritannien 2011 Es wurde eine Untersuchung der Vorwürfe angekündigt, wonach Großbritannien an Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt war, die an Häftlingen in anderen Ländern begangen wurden. Zentrale Befugnisse im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung wurden auf den Prüfstand gestellt. Die Regierung versuchte weiterhin, Menschen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen" in Länder abzuschieben, in denen Folter üblich war. Es traten weiterhin Vorwürfe über Menschenrechtsverstöße britischer Soldaten im Irak zutage. Die Untersuchungskommission zu den Vorfällen in Nordirland am 30. Januar 1972, als 13 Menschen von britischen Soldaten erschossen wurden (Bloody Sunday), stellte in ihrem Abschlussbericht fest, dass die Schüsse ungerechtfertigt gewesen seien. Es wurden weiterhin Abschiebungen in den Irak vorgenommen.
Amnesty ReportZypern10.05.2011 Zypern 2011 Mehrere abgelehnte Asylsuchende wurden nach Syrien abgeschoben. Ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit Menschenhandel stellte fest, dass Zypern gegen die Rechte auf Leben und auf Schutz vor Zwangsarbeit verstoßen hat.
Amnesty ReportZypern20.05.2010 Zypern 2010 Trotz neuer Gesetzgebung ging 2009 der Handel mit Frauen zum Zweck ihrer sexuellen Ausbeutung weiter. Ein Gericht sprach sechs Polizisten von der Anklage frei, im Jahr 2005 zwei Studierende mit Schlägen misshandelt zu haben. Im November traten Änderungen des Flüchtlingsrechts in Kraft.
Amnesty ReportGuyana18.05.2010 Guyana 2010 Im Oktober wurde der guyanische Staatsbürger Roger Khan, der u. a. wegen Drogenschmuggels angeklagt war, in den USA zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Verurteilung kündigte die guyanische Regierung polizeiliche Ermittlungen zu Roger Khans Mitwirkung in einer "Todesschwadron" an, der Polizeibeamte, darunter auch Personen, die nicht mehr im Dienst waren, angehörten.
Amnesty ReportGroßbritannien18.05.2010 Großbritannien und Nordirland 2010 Es tauchten weitere Berichte auf, wonach Großbritannien an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt war, die in anderen Ländern begangen wurden. Forderungen, die Rolle Großbritanniens bei diesen Verstößen einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen, verhallten ungehört. Auch 2009 versuchte die Regierung, Menschen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen" in Länder abzuschieben, in denen bekanntermaßen gefoltert wurde.
Amnesty ReportGroßbritannien22.05.2009 Großbritannien 2009 Die britische Regierung hielt an der Praxis fest, Personen auf der Grundlage "diplomatischer Zusicherungen", die keine rechtlich bindenden Verpflichtungen darstellen, in Staaten abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Durch Geheimhaltung bei der Anwendung von Antiterrormaßnahmen kam es zu unfairen Verfahren.
Amnesty ReportZypern12.05.2009 Zypern 2009 Die im Februar 2008 neu gewählte Regierung versprach eine Reihe politischer Veränderungen mit dem Ziel einer stärkeren Achtung der Menschenrechte. Es wurde betont, dass insbesondere in Bezug auf die Rechte von Migranten sowie die Maßnahmen zur Eindämmung des Menschenhandels Verbesserungen erreicht werden sollen. Der UN-Ausschuss für vermisste Personen setzte seine Arbeit fort, Opfer des inter-ethnischen Konflikts, die seit 1963 vermisst werden, zu exhumieren und zu identifizieren. In zwei Fällen bestand weiterhin die Sorge, die Behörden könnten nicht in der Lage sein, effektive, gründliche und unparteiische Untersuchungen durchzuführen.