Digitalisierung: "Eine Demokratie mutet den Menschen etwas zu"

In einer Demokratie ist politische Meinungsbildung gefordert. Wenn nicht vernünftig diskutiert wird, wackelt sie. Was heißt das in Zeiten von Social Media? Und trage ich als Bürger für den Rechtsruck in unserer Gesellschaft auch Verantwortung? Der Philosoph Julian Nida-Rümelin gibt Antworten.

Interview: Lea De Gregorio

Für was bin ich verantwortlich?

Meiner These nach sind wir genau für das Verhalten verantwortlich, für das wir Gründe haben. Wir müssen uns überlegen, wann Menschen in der Lage sind, sich in ihrem Verhalten von Gründen leiten zu lassen. Und wenn sie dazu in der Lage sind, tragen sie dafür Verantwortung. 

Woher weiß ich, dass ich gute Gründe für mein Handeln habe?

Wenn ich angeben kann, was aus meiner Sicht dafür spricht, etwas zu tun – ich also Gründe anführen kann, die mein Handeln rechtfertigen. Und dann kann ich darüber streiten, ob das eine gute Rechtfertigung für mein Handeln ist. Dafür braucht man aber eine Form des möglichst inklusiven, umfassenden Austauschs. 

Um sich austauschen und informieren zu können, müssen bestimmte Freiheiten gegeben sein?

Genau, Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit. Es ist zunächst einmal ein sehr optimistisch stimmendes Phänomen, dass wir uns auf Grundsätze und Menschenrechtsverträge geeinigt haben. Dies ist keine beliebige Einigung, sondern sie hängt mit unserem Menschenbild zusammen: Wir trauen den Menschen zu, Gründe zu haben für das, was sie tun. Aber es gibt genügend Staaten, die ein Interesse daran haben, dass Bürger Dinge nicht erfahren – Diktaturen, die sehr geschickt mit den neuen digitalen Möglichkeiten umgehen und auch die Internetkommunikation kontrollieren. Und die kommerziellen Kommunikationsgiganten machen das im geringeren Umfang auch – etwa Facebook. All das behindert eine rationale Meinungsbildung. 

Und in einer Demokratie habe ich die Pflicht, von diesen Rechten Gebrauch zu machen?

Eine Demokratie mutet den Menschen etwas zu. Sie hat nur so lange Sinn, wie man sich darauf verlassen kann, dass ihre Bürger sich politisch interessieren und informieren. Wenn sich niemand politisch interessiert und informiert und auch nicht bereit ist, sich gelegentlich zu engagieren, bricht sie zusammen. Die Demokratie setzt damit voraus, dass wir ein bestimmtes Mindestmaß an öffentlicher Vernunft praktizieren. Und dass wir nicht den jeweiligen Impulsen folgen, die wir einem Post im Internet entnommen haben, den wir zehn Sekunden zuvor gelesen haben. 

Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das Blasendenken in der Social-Media-Welt?

Das ist eine durchaus gefährliche Entwicklung. Die Demokratie lebt davon, dass es eine geteilte Öffentlichkeit gibt – einen Raum der Gründe, wo das Für und Wider bestimmter Praktiken vorgetragen und wo widersprochen wird. Man muss aber hinzufügen, dass die Internetkommunikation auch genau das Umgedrehte bietet – nämlich inklusive Informationen, wie es sie bislang nie gegeben hat. 

Wie hat sich unsere Kommunikation noch verändert?

Wir haben über Jahrhunderte etwas entwickelt, was als "Gatekeeping" bezeichnet wird. Das heißt, seriöse Verlage, Zeitungen und Fernsehredaktionen bewachen die Tore, durch die all das geht, was öffentlich wahrnehmbar ist. Dies sorgt dafür, dass der größte Unfug aussortiert wird. Das ist bei Social Media nicht der Fall – was z.B. zu einem Boom von Verschwörungstheorien führt. 

Trägt der Einzelne auch für gesellschaftliche Entwicklungen Verantwortung, etwa für das Erstarken von Rechten?

Wir haben nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen Ländern und auch in den USA schon lange einen erschreckend hohen Anteil rechtsradikalen Gedankenguts. Was sich geändert hat, ist dessen Verschwisterung mit dem Populismus. Was den Populismus wiederum so gefährlich macht ist, dass er nicht einfach auf eine rechte Weltanschauung setzt, sondern zudem die öffentlichen Praktiken der Meinungsbildung, der Institutionen und so weiter verhöhnt – indem er an die Augenblicks-Stimmungen appelliert. Dabei setzt er nicht eine Argumentation oder eine Theorie dagegen, sondern verbreitet oft schlicht Quatsch. Das Netz ist voll davon und verschärft so die Situation. Nun ist die Frage, wie die Demokratinnen und Demokraten darauf reagieren.

Wie sollten sie Ihrer Meinung nach reagieren?

Eine Reaktion ist: Mit solchen Leuten rede ich nicht. Wenn man das großzügig interpretiert, redet man nicht mit AfD-Mitgliedern oder AfD-Abgeordneten. Das habe ich immer für falsch gehalten, und es hat sich auch nicht bewährt. Es hat diese Bewegung nur gestärkt. Ich plädiere dafür, dass man alle, die überhaupt noch bereit sind zu argumentieren, in die öffentliche Debatte einbezieht – und sich streitet. Es gibt doch keinen Grund, so ängstlich zu sein. Wenn man gute Argumente hat, ist man überlegen.