El Salvador: Fidel Zavala seit einem Jahr in Untersuchungshaft
Fidel Zavala ist Sprecher der Menschenrechtsorganisation "Unidad de Defensa de Derechos Humanos y Comunitarios" (UNIDEHC) in El Savador.
© STRINGER / AFP via Getty Images
Fidel Zavala, Sprecher der Menschenrechtsorganisation Unidad de Defensa de Derechos Humanos y Comunitarios, befindet sich schon seit dem 25. Februar 2025 in Untersuchungshaft. Er hatte die Gemeinde La Floresta im Widerstand gegen ihre Zwangsräumung unterstützt. Die Behörden haben wiederholt Verzögerungstaktiken angewendet, die seine Inhaftierung in die Länge ziehen. Jetzt ist die Untersuchungshaft erneut bis März 2026 verlängert worden.
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Appell an
Fiscal General de El Salvador
c/o BOTSCHAFT DER REPUBLIK EL SALVADOR
I.E. Frau Florence Eugenia Vilanova De von Oehsen
Hessische Str. 11
10115 Berlin
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK EL SALVADOR
I.E. Frau Florence Eugenia Vilanova De von Oehsen
Hessische Str. 11
10115 Berlin
Fax: 030–2064 6629
E-Mail: embajadaenalemania@rree.gob.sv
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie respektvoll auf, unverzüglich von weiteren Verlängerungen der Untersuchungshaft von Fidel Zavala abzusehen und deren Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dringend zu überprüfen.
Sachlage
Die anhaltende Untersuchungshaft des Menschenrechtsverteidigers Fidel Zavala, Sprecher der Unidad de Defensa de Derechos Humanos y Comunitarios (UNIDEHC) gibt Anlass zur Sorge. Fidel Zavala befindet sich schon seit dem 25. Februar 2025 im Gefängnis, nachdem er die Gemeinde La Floresta im Widerstand gegen ihre Zwangsräumung unterstützt hatte.
Die Ermittlungen in seinem Fall – und damit die Begründung für die Untersuchungshaft – wurden bis März 2026 verlängert, obwohl eine Untersuchungshaft nach den internationalen Menschenrechtsnormen immer Ausnahmecharakter haben soll und die Unschuldsvermutung gilt. Es besteht die Gefahr, dass weitere Verlängerungen folgen könnten.
Berichte über die Haftbedingungen und das Regime, dem Fidel Zavala möglicherweise unterworfen wird, geben ebenfalls Anlass zur Sorge. Eine verlängerte Inhaftierung unter einschränkenden Bedingungen könnten seine körperliche und geistige Gesundheit ernsthaft beeinträchtigen und gegen sein Recht auf humane Behandlung verstoßen.
Fidel Zavala ist ein Menschenrechtsverteidiger und hat schon früher öffentlich Kritik an mutmaßlicher Folter und Todesfällen in Haft geübt. Seine strafrechtliche Verfolgung und verlängerte Untersuchungshaft könnte eine Vergeltungsmaßnahme für seine legitime Menschenrechtsarbeit sein und eine abschreckende Wirkung auf andere Menschenrechtsverteidiger*innen in El Salvador haben.
Hintergrundinformation
Fidel Zavala ist Sprecher der Menschenrechtsorganisation Unidad de Defensa de Derechos Humanos y Comunitarios (UNIDEHC). Am 25. Februar 2025 wurde er bei einer Razzia in den Büros von UNIDEHC festgenommen, nachdem er Beschwerden im Zusammenhang mit der Gemeinde La Floresta unterstützt hatte, einer Gruppe von mehr als 200 Familien in San Juan Opico, die von einer Zwangsräumung bedroht sind und Rechtsansprüche auf das Land geltend machen. Bei der gleichen Aktion wurden auch mehr als 20 Gemeindevorsteher*innen festgenommen.
Nach seiner Festnahme wurden 2025 mehrere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. In den Fällen, in denen es um schweren Betrug ging, ordneten die Gerichte später die endgültige Einstellung des Verfahrens an oder erklärten die Strafverfolgung für beendet, nachdem eine Schlichtungsvereinbarung erzielt worden war oder die Verantwortlichkeit nicht festgestellt werden konnte. In keinem dieser Verfahren ist Fidel Zavala verurteilt worden.
In dem Verfahren gegen La Floresta wird er wegen rechtswidriger Vereinigung, illegaler Vermarktung von Grundstücken und Parzellen und unerlaubter Berufsausübung angeklagt. Am 13. März 2025 ordnete das Fünfte Gericht gegen organisierte Kriminalität eine sechsmonatige Untersuchungshaft an. Die Ermittlungsphase wurde später bis März 2026 verlängert. Nach den vorliegenden Informationen hat die Generalstaatsanwaltschaft keine gerichtlich genehmigten vorwegnehmenden Beweise für Verfahren durchgeführt. Dies ist derzeit der einzige Haftbefehl, der gegen ihn vorliegt.
Es wurden Bedenken hinsichtlich der schlechten Haftbedingungen in den Zellen der Isidro-Menéndez-Haftanstalt geäußert, u. a. gab es mehrere Tage lang keinen Zugang zu Wasser. Berichten zufolge hat seine Familie seine Grundbedürfnisse gedeckt.
In diesem Zusammenhang wurden auch Haftbefehle gegen die UNIDEHC-Anwält*innen Ivania Cruz und Rudy Joya erlassen. Im Jahr 2025 wurden sie von INTERPOL gesucht. Die Suche wurde jedoch später wegen Verstoßes gegen Artikel 3 der INTERPOL-Satzung, der politisch motivierte Einsätze verbietet, eingestellt. Dennoch wurde in Spanien ein Auslieferungsverfahren eingeleitet. UN-Sonderverfahren brachten Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass diese Maßnahmen einer grenzüberschreitenden Unterdrückung gleichkommen könnten.
Am 15. Mai 2025 sandten die UN-Sonderverfahren eine offizielle Mitteilung an den salvadorianischen Staat (Ref. AL SLV 2/2025), in der sie ihre Besorgnis über seine mutmaßlich willkürliche Inhaftierung und mögliche Kriminalisierung als Vergeltung für seine Menschenrechtsarbeit zum Ausdruck brachten. Unterzeichnet wurde die Mitteilung unter anderem von der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, Mary Lawlor. Die salvadorianische Regierung antwortete nicht innerhalb der 60-Tage-Frist, woraufhin das Schreiben veröffentlicht wurde.
Der Fall von Fidel Zavala steht im Kontext des seit März 2022 geltenden Ausnahmezustands, in dessen Rahmen nationale und internationale Organisationen willkürliche Festnahmen und Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums dokumentiert haben.