Griechenland

UPDATE: 07. November 2014 - Gute Nachrichten, doch es muss noch mehr passieren: In dem Gerichtsverfahren am 4. November, bei dem BeobachterInnen von Amnesty anwesend waren, wurden die Verantwortlichen für den brutalen und rassistisch motivierten Angriff auf Paraskevi Kokoni und ihren Neffen schuldig gesprochen.

Ein Gericht in Mesolongi verurteilte die drei Männer zu je acht Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung.

Amnesty begrüßt dies als positiven ersten Schritt. Paraskevi Kokoni und ihre Familie erfahren jedoch erst dann Gerechtigkeit, wenn aus der Urteilsschrift hervorgeht, dass das rassistische Motiv der Tat in das Strafmaß mit eingeflossen ist. Opfer von rassistisch motivierter Gewalt in Griechenland können erst dann auf tiefgreifende Veränderungen hoffen, wenn rassistische Tatmotive angemessen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.

03. November 2014 - Ab dem 4. November beginnt vor einem Gericht in Mesolongi im Westen Griechenlands das Verfahren gegen drei Männer, die eine Angehörige der Roma und ihren Neffen brutal angegriffen haben sollen. Amnesty erwartet, dass das Gericht auch das rassistische Motiv hinter dem Übergriff untersucht, bei dem Paraskevi Kokoni und ihr Neffe Kostas vor zwei Jahren von insgesamt sechs oder sieben Männern schwer verletzt wurden. Alles andere wäre als Justizversagen zu betrachten.

Paraskevi Kokoni war im Oktober 2012 mit ihrem 11-jährigen Sohn und ihrem 23-jährigen geistig behinderten Neffen Kostas in dem Dorf Etoliko unterwegs, um einzukaufen. Plötzlich wurden sie und ihr Neffe von einer Gruppe von Männern attackiert, die sie mit Fußtritten und Faustschlägen misshandelten und mit Holzstämmen auf sie losgingen. Paraskevi Kokoni äußerte gegenüber Amnesty die Ansicht, dass sie angegriffen wurde, weil sie mit einem Sprecher der lokalen Roma-Gemeinschaft verwandt ist. Der Zeitpunkt des Angriffs fällt in einen Zeitraum zahlreicher brutaler Übergriffe auf Roma-Familien in Etoliko zwischen August 2012 und Januar 2013.

Fotis Filippou, Amnesty-Kampagnenleiter für Europa und Zentralasien, sagte: "Paraskevi Kokoni und ihr Neffe warten schon lange darauf, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Dies wird nur geschehen, wenn das Gericht die eindeutigen Hinweise auf ein rassistisches Tatmotiv prüft – etwas, das die Polizei im Laufe der Ermittlungen geflissentlich ignoriert hat. Das Gericht muss bei der Untersuchung dieses Falls die Möglichkeit eines Hassverbrechens in Betracht ziehen. Damit wird auch ein Zeichen gesetzt, dass Rassismus und Diskriminierung nicht toleriert werden. So können Roma in ganz Griechenland vor weiteren Anschlägen geschützt werden."

Hassverbrechen sind eine Folge von Diskriminierung und müssen umfassend vor diesem Hintergrund untersucht werden, wenn ein gerechtes Urteil gesprochen werden soll. Im Fall von Paraskevi Kokoni ist es unerlässlich, dass die Staatsanwaltschaft dem Gericht alle Nachweise darüber vorlegt, dass dieser Vorfall Teil einer ganzen Reihe rassistisch motivierter Übergriffe auf Angehörige der Roma in Etoliko war.

Paraskevi Kokoni sagte Amnesty, dass kurz vor dem Angriff im Oktober 2012 ein Mann in einem Café am Marktplatz auf sie gezeigt und sie als Schwägerin des Roma-Sprechers ausgemacht habe. Daraufhin stürmten sechs oder sieben Männer auf sie und ihren Neffen zu und gingen auf sie los.

Anschläge auf zahlreiche Häuser von Roma-Familien

Im Vorfeld dieses Angriffs war es in Etoliko bereits zu Spannungen zwischen den Roma und den anderen EinwohnerInnen des Dorfes gekommen. In diesem Zusammenhang waren Anschläge auf zahlreiche Häuser von Roma-Familien verübt worden, darunter auch auf das von Paraskevi Kokoni. Die Verantwortlichen skandierten dabei romafeindliche Parolen und stießen Drohungen aus. Angehörige der Roma sind in Etoliko seitdem regelmäßig angegriffen und ihre Häuser in Brand gesteckt worden. Viele Roma-Familien sind deshalb bereits aus ihren Häusern geflohen.

"Ich kann nur hoffen, dass meine Angreifer verurteilt und für das bestraft werden, was sie mir angetan haben", so Paraskevi Kokoni gegenüber Amnesty International.
Gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung von Hassverbrechen gibt es in Griechenland bereits seit einigen Jahren. Formal entsprechen diese auch den rechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union, die vorsehen, dass rassistische bzw. fremdenfeindliche Motive gesetzlich und gerichtlich mit der nötigen Konsequenz geahndet werden. Dennoch werden rassistische Motive häufig weder im Rahmen der Ermittlungen untersucht noch von der Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren vorgebracht.

"Das griechische Strafjustizsystem nimmt Hassverbrechen bei Weitem nicht ernst genug. Das muss sich ändern. Die Polizei sowie auch die Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen sich ihrer Verpflichtung bewusst werden, Hassverbrechen sorgfältig zu untersuchen und sicherzustellen, dass sie bestraft werden", so Fotis Filippou.