Davos: "Die Wirtschaftskrise ist eine große Gefahr für die Menschenrechte"

25. Januar 2012 - Wenn Regierungen nicht imstande sind, die Tätigkeiten von Konzernen wirksam zu regulieren, hat dies verheerende Auswirkungen auf die Rechte der Schwächsten. Am Eröffnungstag des World Economic Forum (WEF) warnt Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International, vor den dramatischen Folgen der Wirtschaftskrise für die Menschenrechte weltweit. Shetty nimmt am Mittwochnachmittag in Davos an der Kundgebung der NGO-Koalition "Recht ohne Grenzen" teil.

"Die Wirtschaftskrise ist eine große Gefahr für die Menschenrechte in vielen Ländern", sagt Salil Shetty von Amnesty International. "Davos kann es sich nicht leisten, ein selbstgefälliger Club für die Reichen und Mächtigen dieser Welt zu sein. Wir müssen die Gelegenheit nutzen, die jetzt eingeschlagene Politik zu hinterfragen und dafür zu sorgen, dass Regierungen ihre Verantwortung wahrnehmen."

Eine Politik der Deregulierung und der eingeschränkten Aufsicht hat menschenrechtswidrige Praktiken von Großkonzernen begünstigt. Im Streben nach Profit konnten Finanzinstitute nach Gutdünken Systeme schaffen, die zur Ausbeutung der schwächsten Gesellschaftsgruppen führten. Die Gier der Konzerne hat gegenüber verantwortlichem und transparentem Handeln Vorrang erhalten.

"Die meisten Regierungen sehen keinen Zusammenhang zwischen Finanzsystemen, Wirtschaftspolitik und Menschenrechten. Die verheerenden Auswirkungen auf die grundlegenden Menschenrechte lassen sich jedoch nicht leugnen: Wo man heute hinschaut, haben Menschen ihre Arbeit oder gar ihr Zuhause verloren und müssen um ihr tägliches Überleben kämpfen", so Salil Shetty.

"Statt sicherzustellen, dass ihre Politik die Menschenrechte schützt, bleiben die Regierungen ihren alten Ansätzen treu, die dazu führen, dass für Generationen die Ungerechtigkeiten bestehen bleiben werden. Die jetzige Krise ist menschengemacht. Die Lösungen, die von den Regierungs- und Wirtschaftsführern vertreten werden, bergen die Gefahr, dass die großen Fehler der Vergangenheit wiederholt werden."

Regierungen sind rechtlich verpflichtet, die Auswirkungen ihrer Strategien und Maßnahmen auf die Menschenrechte sorgfältig zu prüfen. Doch viele Regierungen überprüfen noch nicht einmal in Ansätzen, welche Auswirkungen ihr Handeln in der Wirtschaftspolitik auf die Menschenrechte hat. Bereits heute hat die Wirtschaftskrise weltweit rund 50 Millionen Menschen in die Armut getrieben. Weiteren 64 Millionen droht das gleiche Schicksal.

Regierungen unterlassen es regelmäßig, die Tätigkeit von Unternehmen zu regulieren, und vertrauen deren trügerischen Selbstverpflichtungen. "Wieder und wieder hat das Unvermögen von Konzernen, sich selbst zu regulieren, zu schockierenden Menschenrechtsverletzungen und Korruption geführt. Wenn die heutige Krise eines zeigt, dann sind es die verheerenden Folgen davon, dass Konzerne ohne wirksame Aufsicht handeln dürfen", sagt Salil Shetty.

Weltweit gehen immer mehr Menschen auf die Straße, um ihre Empörung über das Verhalten von Staaten und Unternehmen zu zeigen. Die Staaten haben darauf sehr unterschiedlich reagiert: häufig lag der Schwerpunkt mehr darauf, die Proteste zu beenden, als auf die Ursachen der Proteste einzugehen. Regierungen können nur dann ihre Legitimität zurückerhalten, wenn sie auf die Ursachen der Proteste reagieren.
"Aber die Menschen stehen weltweit gemeinsam im Protest zusammen und fordern Regierungen, die ihre Verantwortung übernehmen und Unternehmen effektiv kontrollieren und Menschenrechte achten", sagt Salil Shetty.

"Grosskonzerne und führende Politiker müssen anerkennen, dass ein Bedürfnis nach neuen Lösungen besteht", so Salil Shetty. "Statt die Kluft zwischen Reich und Arm noch grösser werden zu lassen, müssen Wachstumspläne verabschiedet werden, die diese Kluft schließen. Die Menschenrechte müssen in den Mittelpunkt jedes Lösungsansatzes gestellt werden. Sonst könnte es sein, dass die sozialen Unruhen, die sich derzeit auf der ganzen Welt ausbreiten, erst der Anfang sind."

Mehr Informationen zur Kampagne "Konzerne an die Leine", an der auch die schweizerische Sektion von Amnesty International beteiligt ist, finden Sie auf der Website der NGO-Koalition: www.rechtohnegrenzen.ch

Hier sehen Sie den Videoclip zur Kampagne: