Aktuell Ecuador 17. Juni 2010

Ecuador ratifiziert UN-Zusatzprotokoll zu wsk-Rechten

15. Juni 2010 - Am 11. Juni 2010 hat Ecuador als erstes Land weltweit das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert. Dazu gratuliert Amnesty International! Jetzt müssen noch neun Staaten das Zusatzprotokoll ratifizieren, damit es in Kraft treten kann.

Es ermöglicht dann, dass Menschen sich an ein unabhängiges internationales Expertengremium der UNO wenden können, wenn sie in ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (wsk-Rechten) verletzt sind. Die Entscheidungen dieses Ausschusses haben wichtige Signalwirkung für die Urteile von nationalen und regionalen Gerichten. Insbesondere für Menschen in Armut ist es von großer Bedeutung, dass sie Zugang zur Justiz erhalten, um ihre wsk-Rechte durchzusetzen. Bisher gab es in der UNO keine Möglichkeit, sich zum Beispiel über eine Verletzung des Rechts auf Bildung oder auf Gesundheit zu beschweren. Für die bürgerlichen und politischen Rechte besteht ein solches Verfahren schon seit 1976.

Das Zusatzprotokoll ist am 10. Dezember 2008 von der UN-Generalversammlung angenommen worden. Damit hat die Generalversammlung bestätigt, dass alle Menschenrechte gleichwertig und auch einklagbar sind. Der Zugang zu Rechtsmitteln ist ein essentielles Recht für Opfer aller Menschenrechtsverletzungen. Erfolgreiche Klagen in Ländern, in denen die wsk-Rechte bereits einklagbar sind, zeigen die Bedeutung der Klagemöglichkeit: in Indien sind während einer Dürreperiode in einigen indischen Bundesstaaten die Nahrungsmittelbestände erst dann den Hungernden zugänglich gemacht worden, als die Regierung vom Obersten Gerichtshof dazu verurteilt wurde. Tschechien ist im Jahr 2007 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dazu verurteilt worden, Roma-Kinder den diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem zu ermöglichen.

Bis heute haben bereits 32 Staaten das Zusatzprotokoll unterzeichnet damit ihre Absicht zur Ratifizierung ausgedrückt.

Deutschland hat zwar die Verhandlungen zum Zusatzprotokoll unterstützt, aber es bis heute noch nicht unterzeichnet.

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