Oppositionsführer in Sri Lanka verhaftet

9. Februar 2010 - "Die Verhaftung von Sarath Fonseka, des zurückgetretenen Generals und Oppositionskandidaten bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen, hat zu einer Eskalation der Unterdrückung nach der Wahl geführt," erklärte Amnesty International am vergangenen Montag.

Sarath Fonseka wurde am Montagabend verhaftet und soll vor ein Militärgericht gestellt werden. Die Anklage lautet auf den Verrat militärischer Geheimnisse und die Planung der Ermordung von Präsident Rajapaksa.

"Mit der Verhaftung Sarath Fonsekas setzt die Regierung von Präsident Rajapaksa das unerbittliche Vorgehen gegen die politische Opposition fort," sagte Sam Zarifi, Direktor des Asien-Pazifik Programms von Amnesty International.

Nach der militärischen Niederlage der bewaffneten Oppositionsgruppe "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und seinem klaren Wahlsieg sollte Präsident Rajapaksa sich um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation bemühen. Stattdessen erleben wir eine immer größer werdende Intoleranz gegenüber kritischen Stimmen.

Der Zeitpunkt der Verhaftung gibt Anlass zu besonderer Sorge: Berichten zufolge hatte Sarath Fonseka kurz vor der Verhaftung am Montag seine Bereitschaft angekündigt, vor einem internationalen Gericht zu den Anschuldigungen über Kriegsverbrechen der srilankischen Regierung auszusagen.

Seit seiner Niederlage bei der Wahl sind mehrere bedeutende Anhänger von Sarath Fonseka verhaftet worden. Journalisten der staatlichen Medien, die im Verdacht stehen den Oppositionskandidaten unterstützt zu haben, sahen sich Drohungen und Gewalt ausgesetzt.

Beschuldigungen und Gegenbeschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts prägten die Zeit vor der Wahl. Im Dezember 2009 wurde Sarath Fonseka in der Presse mit dem Vorwurf zitiert, dass Gotabhaya Rajapaksa, der Bruder des Präsidenten und srilankischer Verteidigungsminister, den Befehl gegeben habe, LTTE - Führer, die sich am Ende des Krieges im Mai 2009 ergeben wollten, zu erschießen.

"Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen in Sri Lanka sollten durch eine unabhängige internationale Untersuchung überprüft werden", sagt Sam Zarifi.

Sarath Fonseka war Befehlshaber der Streitkräfte zu einer Zeit, als die srilankische Armee beschuldigt wurde, das humanitäre Völkerrecht verletzt zu haben. Unter anderem soll sie mit schwerer Artillerie Gebiete beschossen haben, in denen sich viele Zivilpersonen aufhielten. Fonseka sieht sich glaubhaften Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen gegenüber. Diese Vorwürfe müssen untersucht und Fonseka zur Rechenschaft gezogen werden.

Zum Thema: "Sri Lanka nach der Wahl: Schikanen gegen Oppositionelle und Journalisten"

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