Sri Lanka nach der Wahl: Schikanen gegen Oppositionelle und Journalisten
Mahnwache für Tissainayagam vor dem Hochkommissariat Sri Lankas in London
© Amnesty International
1. Februar 2010 - Amnesty International fordert die srilankische Regierung auf, ihr hartes Durchgreifen gegen Journalisten, politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger nach der Präsidentschaftswahl zu beenden. Seit dem Sieg des wiedergewählten Präsident Mahinda Rajapaksa am 26. Januar 2010, über seinen ehemaligen Chef des Verteidigungsstabes, den zurückgetretenen Armeechef Sarath Fonseka, ist der Druck auf Regierungskritiker stetig gewachsen: Unterstützer der Opposition und Journalisten wurden verhaftet, prominente Zeitungsredakteure erhielten Morddrohungen, Gewerkschafter und Oppositionelle wurden Opfer von Schikanen.
Das Zentrum zur Beobachtung von Wahlverletzungen (CMEV) hat von 85 Vorfällen nach der Wahl berichtet, einschließlich zweier Morde und verschiedener Tätlichkeiten.
"Der Sieg über die tamilischen Rebellen und die historische Wahl sollten die politische Unterdrückung in Sri Lanka beenden. Stattdessen werden wir Zeuge einer schweren Einschränkung der freien Meinungsäußerung", sagt Madhu Malhotra, Vize-Direktor des Asien-Pazifik Programms von Amnesty International.
Sicherheitskräfte verhafteten am 29. Januar während einer Razzia 13 ehemalige Angehörige des Militärs, die den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Gen Sarath Fonseka im Wahlkampfbüro des Kandidaten unterstützt haben. Dem oppositionellen Anwalt Shiral Lakthilaka zufolge werden sie ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die Regierung bezichtigt Fonseka und seine Unterstützer der Planung eines Putsches.
Am selben Tag drangen Polizeibeamte in die Redaktion der Zeitung "Lanka Irida" ein, die sich während der Wahlen offen für Fonseka einsetzte, und verhafteten den Chefredakteur Chandana Sirimalwatte. Während der Journalist noch immer im Gefängnis sitzt, wurden die Büros der populären Internetseite "Lanka E News" von den Behörden dicht gemacht. Amnesty International liegen außerdem Berichte über mindestens zwei Besuche von bewaffneten Unbekannten im "Lanka E News"-Büro in der vergangenen Woche vor.
Zahlreiche schwere Übergriffe von Unbekannten auf Journalisten wurden weder gründlich untersucht noch strafrechtlich verfolgt. "Präsident Rajapaksas Regierung sollte jetzt zeigen, wie Sie mit den Menschenrechtsverletzungen umgeht die Sri Lanka heimsuchen, stattdessen werden nach der Wahl neue Razzien durchgeführt." sagt Madhu Malhotra.
Unterstützen auch Sie unabhängigen, kritischen Journalismus in Sri Lanka und beteiligen Sie sich an unserer aktuellen Eilaktion: Der regierungskritische Journalist Prageeth Eknaligoda aus Sri Lanka wurde am 24. November 2009 verschleppt, nachdem er eine vergleichende Analyse der beiden Hauptanwärter auf die Präsidentschaft fertig gestellt hatte, die zum Vorteil des Oppositionskandidaten Sarath Fonseka ausfiel. Seitdem haben Freunde und Familie nichts mehr von Eknaligoda gehört.
