Aktuell Deutschland 15. Oktober 2010

Jetzt mitmachen: Neue Aktion für "Mehr Verantwortung bei der Polizei"!

Schreiben Sie dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz!
Innenministerkonferenz, 27.5.2010

Innenministerkonferenz, 27.5.2010

15. Oktober 2010 - Überall in Deutschland wird momentan die Frage diskutiert, wie rechtswidrige Polizeigewalt verhindert werden kann. Nicht nur der bei vielen Menschen auf Empörung gestoßene Polizeieinsatz gegen Demonstrierende in Stuttgart hat dazu beigetragen. Seit Erscheinen des Amnesty-Berichts "Täter unbekannt" unterstützen inzwischen viele tausend Menschen auf der Straße, in Fußballstadien, auf Demonstrationen und im Internet die Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei".

Ermutigende Entwicklungen gibt es in einigen Bundesländern. In den Landtagen von Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen wurden Gesetzentwürfe zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten eingebracht. In Berlin steht laut dem Innensenator die Einführung der Kennzeichnungspflicht kurz bevor. In Thüringen ist das Tragen des Namensschildes für Streifenpolizisten seit Einführung der blauen Polizeiuniform Pflicht.

Um dieser Bewegung in die richtige Richtung die nötige Kraft zu verleihen, ist jetzt zusätzlicher Druck auf die Politik notwendig!

Schreiben Sie deshalb dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), beteiligen Sie sich an unserer neuen E-Mail-Petition!

Jetzt mitmachen!

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