Acht Jahre Guantánamo: Hoffnung auf schnelles Ende enttäuscht

9. Dezember 2009 - Barack Obama wird sein Versprechen nicht halten. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 erklärte er in einem Präsidentendekret, das US-Gefangenenlager auf Guantánamo werde spätestens im Januar 2010 geschlossen. Im November 2009 sagte er, diese Frist sei nicht zu halten.

Eine schlechte Nachricht für die über 200 Gefangenen, die zum Teil seit fast acht Jahren ohne Anklage in der US-Militärbasis auf Kuba eingesperrt sind. Keiner wurde in einem fairen Gerichtsverfahren verurteilt. Nach internationalem Recht ist ihre Haft illegal. Viele mussten außerdem Misshandlung und Folter erleiden.

Seit Obamas Ankündigung konnten nicht einmal 30 Gefangene Guantánamo verlassen, einige davon in ihre Heimatländer. Einige, die in ihren Heimatländern Verfolgung fürchten müssen, wurden von Drittstaaten aufgenommen. Ein Gefangener ist inzwischen vor einem Zivilgericht in New York angeklagt.

Amnesty International fordert den US-Kongress auf, seinen Widerstand gegen die Entlassung von unschuldigen Häftlingen in die USA aufzugeben. Alle Gefangenen müssen endlich in einem fairen Verfahren einer Straftat angeklagt oder freigelassen werden. Andere Staaten können dabei helfen, indem sie Gefangene aufnehmen, die von der USA schon zur Freilassung vorgesehen sind, aber in ihren Heimatländern Folter, unfaire Prozesse oder andere Menschenrechtsverletzungen fürchten müssen.
Deutschland sollte dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und ebenfalls einige dieser Gefangenen aufnehmen. So könnte die illegale Haft für einzelne Gefangene schnell ein Ende finden, auch wenn sich die USA immer noch nicht vollständig von den Menschenrechtsverletzungen im Namen des Terrorbekämpfung verabschiedet haben.