Menschenrechtlerin verschleppt
Damas de Blanco, Havanna 2007
© Mihai Romanciuc
Der Verbleib der Menschenrechtsverteidigerin Ivonne Malleza Galano ist nicht bekannt, seit die Polizei sie während einer friedlichen Demonstration am 30. November in Kubas Hauptstadt Havanna festgenommen hat. Ihr Ehemann Ignacio Martínez Montejo ist ebenfalls festgenommen worden, nachdem er an dem selben Protest teilgenommen hatte.
Appell an
STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente, La Habana, KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency/ Exzellenz)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder
(001) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung von Kuba bei der UN)
INNENMINISTER
General Abelardo Coloma Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior, Plaza de la Revolución,
La Habana, KUBA (korrekte Anrede: Su Excelencia / Exzellenz)
Fax: (0053) 7 85 56 621 oder (001) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: correominint@mn.mn.co.cu
Sende eine Kopie an
GENERALSTAATSANWALT
Dr Juan Escalona Reguer
Fiscalía General de la República
San Rafael 3
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Señor Fiscal General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt / Dear Attorney General)
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20 10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de oder cpoliitica@botschaft-kuba.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Januar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie höflich auf, den Aufenthaltsort von Ivonne Malleza Galano unverzüglich bekannt zu geben und sicherzustellen, dass sie umgehend Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und, falls nötig, medizinischer Betreuung erhält.
-
Bitte geben Sie bekannt, welches Vergehen man ihr und Ignacio Martínez zur Last legt, und stellen Sie sicher, dass jegliche strafrechtliche Maßnahmen den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.
- Sorgen Sie bitte auch dafür, dass alle rechtswidrigen Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Kuba aufgehoben werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to immediately reveal the whereabouts of Ivonne Malleza Galano, and to ensure that she has immediate access to her family, lawyer and any medical assistance she might require.
-
Asking for details of any charges they face to be made public, and calling on the authorities to ensure that any legal proceedings against them conform to international fair trial standards.
- Urging the authorities to remove unlawful restrictions on freedoms of expression, association and assembly in Cuba.
Sachlage
Am 30. November haben PolizeibeamtInnen Ivonne Malleza Galano und ihren Mann Ignacio Martínez Montejo festgenommen, als sie eine friedliche Demonstration organisierten, um gegen Hunger und Armut zu protestieren. Sie hielten dabei ein Transparent mit dem Slogan "Stoppt Hunger, Elend und Armut auf Kuba" im Brüderlichkeitspark (Parque de la Fraternidad) in Havanna hoch. Ivonne Malleza Galano, die Mitglied der Unterstützerinnen (Damas de Apoyo) der Damen in Weiß (Damas de Blanco) ist, wurden Handschellen angelegt und sie wurde in ein Polizeifahrzeug gestoßen. Zwei PolizeibeamtInnen trafen ein, versuchten das Transparent zu beschlagnahmen und sie zusammen mit Ignacio Martínez Montejo in Haft zu nehmen. In Videoaufnahmen, die im Internet abrufbar sind, ist zu sehen, wie Ivonne Malleza Galano im Brüderlichkeitspark von PolizistInnen festgenommen wird, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt und die BeamtInnen auffordert, sie gehen zu lassen.
Der Verbleib von Ivonne Malleza Galano ist nicht bekannt und die Behörden haben ihren Angehörigen nicht mitgeteilt, ob sie sich immer noch in Polizeigewahrsam befindet, ob Anklage erhoben wurde und wo man sie festhält. Ignacio Martínez Montejo wird auf der Polizeiwache Novena Estación de la Policía in der Avenida Acosta, im Bezirk Diez de Octubre in Havanna festgehalten. Es ist nicht bekannt, ob ihm Straftaten zur Last gelegt werden.
Seit Anfang des Jahres haben die kubanischen Behörden Hunderte Menschen jeweils für kurze Zeit festgenommen, um sie davon abzuhalten, an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie höflich auf, den Aufenthaltsort von Ivonne Malleza Galano unverzüglich bekannt zu geben und sicherzustellen, dass sie umgehend Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und, falls nötig, medizinischer Betreuung erhält.
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Bitte geben Sie bekannt, welches Vergehen man ihr und Ignacio Martínez zur Last legt, und stellen Sie sicher, dass jegliche strafrechtliche Maßnahmen den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.
- Sorgen Sie bitte auch dafür, dass alle rechtswidrigen Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Kuba aufgehoben werden.
[APPELLE AN]
STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente, La Habana, KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency/ Exzellenz)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über das Außenministerium) oder
(001) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung von Kuba bei der UN)
INNENMINISTER
General Abelardo Coloma Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior, Plaza de la Revolución,
La Habana, KUBA (korrekte Anrede: Su Excelencia / Exzellenz)
Fax: (0053) 7 85 56 621 oder (001) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: correominint@mn.mn.co.cu
KOPIEN AN
GENERALSTAATSANWALT
Dr Juan Escalona Reguer
Fiscalía General de la República
San Rafael 3
La Habana
KUBA
(korrekte Anrede: Señor Fiscal General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt / Dear Attorney General)
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20 10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de oder cpoliitica@botschaft-kuba.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Januar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Ivonne Malleza Galano ist Mitglied der Unterstützerinnen (Damas de Apoyo) der Damen in Weiß (Damas de Blanco). Die Damas de Blanco sind eine Gruppe von weiblichen Angehörigen ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener und aktuell inhaftierter politischer Gefangener. Sie organisieren friedliche Protestmärsche und fordern die Freilassung derer, die sich noch in Haft befinden. 2005 hat das Europäische Parlament den Damen in Weiß den Sacharow-Preis verliehen. Die Unterstützerinnen (Damas de Apoyo) haben sich in Solidarität mit den Damas de Blanco formiert. Sie unterstützen und beteiligen sich an Aktivitäten der Damas de Blanco.
Die Mitglieder der Damas de Blanco und Damas de Apoyo sind bei ihren friedlichen Aktivitäten bereits wiederholt schikaniert und eingeschüchtert worden. Am 5. August 2011 wurde Ivonne Malleza Galano von PolizistInnen und Angehörigen der Staatssicherheit inhaftiert, um sie daran zu hindern, ihr Haus zu verlassen. Zwei PolizistInnen und zwei Staatssicherheitsbeamte hielten sie fest und stießen sie in ein Polizeifahrzeug. Sie wurde am selben Tag ohne Anklage freigelassen.