keine Kaution für Menschenrechtlerinnen

Die Organisation Media Monitoring Project Zimbabwe (MMPZ) setzt sich für freie Meinungsäußerung und verantwortungsbewussten Journalismus in Simbabwe ein. Die zwei Mitarbeiterinnen Fadzai December und Molly Chimhanda sowie das Mitglied Gilbert Mabusa wurden am 5. Dezember auf der Polizeiwache in Gwanda festgenommen. Die Polizei hatte sie zuvor aufgefordert, sich bei ihnen zu melden, um Fragen bezüglich eines Treffens der Organisation MMPZ in November zu beantworten. Sie waren der Aufforderung nachgekommen und erschienen mit einem Anwalt auf der Polizeiwache. Dort klagte man sie an, gegen das Gesetz über Ordnung und Sicherheit (Public Order and Security Act - POSA) verstoßen zu haben, indem sie an Treffen teilgenommen haben sollen, die von den zuständigen Behörden nicht genehmigt worden waren. Zudem wird ihnen zur Last gelegt, dass sie Material in Umlauf gebracht haben sollen, das den Frieden gefährden könnte. Aufgrund dessen sollen sie auch gegen das Strafgesetzbuch (Criminal Law (Codification and Reform) Act) verstoßen haben.

Nachdem die drei Inhaftierten am 9.Dezember vor Gericht erschienen waren, entschied ein Richter, dass sie gegen eine Kaution in Höhe von 50$ freigelassen werden sollten. Weitere Bedingungen wurden allem Anschein nach nicht gestellt. Die Staatsanwaltschaft hob das Kautionsurteil jedoch unter Bezug auf §121 des Strafprozessgesetzes (Criminal Evidence and Procedure Act – CEPA) auf. Zudem wurde eine weitere Anklage aufgrund "der Beleidigung und des Untergrabens der Autorität des Präsidenten Robert Mugabe" unter Verstoß gegen das Strafgesetzbuch erhoben. Es wurden keine weiteren Informationen im Rahmen dieser Anklage bekannt gegeben.

In der Vergangenheit hatte man sich bereits mehrmals auf §21 des CEPA bezogen, um die Haftzeit von MenschenrechtlerInnen und politischen AktivistInnen um weitere sieben Tage zu verlängern. Dies ermöglicht dem Staat, Klage bei einem übergeordneten Gericht einzureichen.

Amnesty International betrachtet die drei MenschenrechtlerInnen als gewaltlose politische Gefangene, die nur festgenommen wurden, weil sie sich für eine Reform der Medien sowie freie Meinungsäußerung in Simbabwe einsetzen. Daher müssen sie unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie höflich auf, Fadzai December, Molly Chimhanda und Gilbert Mabusa von der Organisation MMPZ unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

• Stellen Sie zudem sicher, dass die systematischen Schikanierungen und Einschüchterungen von MenschenrechtlerInnen durch die Polizei oder andere staatliche Sicherheitsorgane ein Ende haben.

• Ich bitte Sie dringend, die Rechte der MenschenrechtsverteidigerInnen zu respektieren und damit den Dialog in wichtigen nationalen Angelegenheiten wie der Bereich der Medien, der Sicherheitssektor oder gesetzliche Reformen zu fördern.

[APPELLE AN]

JUSTIZMINISTER
Hon Patrick Chinamasa
Minister of Justice and Legal Affairs
New Government Complex
P. Bag 7751, Causeway
Harare, SIMBABWE
(Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 263) 4 77 29 99

GENERALSTAATSANWALT
Johannes Tomana
Attorney-General
Government of Zimbabwe
P. Bag 7714, Causeway
Harare, SIMBABWE
(Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 263) 4 77 32 47

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIMBABWE
S.E. Herrn Hebson Hazvina Mudadirwa Makuvise
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062
E-Mail: zimberlin@botschaft-zimbabwe.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Januar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.