Guantánamo-Häftling im Hungerstreik

Bei den Treffen war Ahmed Zuhair auf einer Tragbahre festgebunden und bekam vom Krankenpersonal wiederholt hohe Dosen Schmerzmittel verabreicht. Das Personal teilte den Anwälten mit, dass sie bei ihrem Mandanten seit Kurzem einen Rückgang der Zellen beobachteten. Er liegt im Gefängniskrankenhaus im Camp Delta.

Die Anwälte berichten, dass Ahmed Zuhair während der Treffen sichtbar an Schmerzen gelitten habe und nicht aufrecht habe sitzen können. Trotz verabreichter Schmerzmittel habe er sich kaum bewegen können und vor Schmerzen gestöhnt. Er sei "gefährlich abgemagert" und wiegt vielleicht 50 Kilo, mit Oberarmen so dünn wie die Handgelenke, eingesunkenen Augen und ausgemergelten Wangenknochen. Der Gefangene wirkte "extrem abgeschlagen" und konnte während des ganzen Gesprächs nur flüstern. Zuhairs eigene Darstellung seines Zustandes und seiner Behandlung bleiben unter Verschluss.

Unabhängig von den gesundheitlichen Entwicklungen des Häftlings deckten die Anwälte am 21. Januar zufällig auf, dass seine Entlassung aus Guantánamo beschlossen wurde. Es lagen dazu keine Informationen von den US-Behörden vor. Die Regierung gab jetzt bekannt, dass über die Freilassung am 23. Dezember entschieden wurde. Guantánamo-Behörden informierten Zuhair am 10. Februar, dem Vorabend des Treffens mit seinen Anwälten, darüber. In der schriftlichen Mitteilung heißt es, dass "der Zeitpunkt der Entlassung von den Aufnahmeverhandlungen abhängig ist, die die USA mit dem Herkunftsland oder einem Drittland führen" und die "unter bestimmten Umständen gewisse Zeit in Anspruch nehmen können". Auch wenn die USA "sich bemühen, so schnell wie möglich eine Entlassung zu vereinbaren, konnte bis jetzt noch kein Datum festgesetzt werden". In anderen Fällen wurden Gefangene noch Jahre nach Bewilligung der Freigabe festgehalten. Zuhair hatte seinen Anwälten erzählt, er wünsche sich sehnlichst, zu seiner Familie in sein Heimatland Saudi-Arabien zurückkehren zu können. Er sagte, er sei dort nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Ahmed Zuhair ist seit über sieben Jahren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Einem 2008 gestellten Haftprüfungsantrag zufolge wurde er Ende Dezember 2001 auf einem Markt in der pakistanischen Stadt Lahore von zwölf Männern in Zivil festgenommen. Man verband ihm die Augen und brachte ihn in ein Haus in einer Wohngegend von Lahore. Dort wurde er seinen Angaben zufolge gefoltert und in anderer Weise misshandelt. Anfang Januar 2002 brachte man ihn in eine Militäreinrichtung in der Hauptstadt Islamabad und hielt ihn dort etwa zehn Wochen lang ohne Kontakt zur Außenwelt fest. Mitte März 2002 übergab man ihn in US-amerikanischen Gewahrsam und hielt ihn auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan fest. Im Juni 2002 kam er in Kandahar in Haft, dort hielt man ihn zwei Wochen lang fest. Er gibt an, dass er im US-Gewahrsam in Afghanistan misshandelt wurde. Seinen Angaben zufolge ließ man ihn zum Beispiel über längere Zeiträume knien und zog ihn während der Verhöre nackt aus. Mitte oder Ende Juni 2002 verlegte man ihn nach Guantánamo. Mitte 2005 trat Ahmed Zuhair in den Hungerstreik, um damit gegen seine unbefristete Inhaftierung ohne Anklage und gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Seit August 2005 wird er zwangsernährt.

Zuhairs Anwälte stellten aufgrund der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes Ende November 2008 einen Notfallantrag beim Bezirksgericht. Am 22. Dezember wies der zuständige Richter die Behörden an, eine vom Gericht bestellte, unabhängige medizinische Untersuchung des Gefangenen zu veranlassen und deren Befunde den Anwälten zugänglich zu machen. Der Richter setzte für die Haftprüfung voraus, dass Zuhairs gesundheitliche Verfassung gut genug sein müsse, um "ausreichend mit seinem Rechtsbeistand kommunizieren zu können". Am 16. Januar 2009 bestellte er einen von den Anwälten empfohlenen unabhängigen Experten, um eine "umfassende medizinische und psychiatrische Beurteilung" von Ahmed Zuhair zu erstellen. Der Arzt und ein unabhängiger Dolmetscher sollten zu dem Häftling nach Guantánamo gebracht werden und Zugang zu allen medizinischen Akten - inklusive derer über die Zwangsernährung - sowie die Erlaubnis erhalten, mit dem Personal über Zuhairs körperliche und geistige Verfassung und die Zwangsernährung zu sprechen. Der Öffentlichkeit stehen keine weiteren Einzelheiten zur Verfügung.

Am 23. Januar stellten Zuhairs Anwälte einen Antrag, in dem sie darauf hinwiesen, dass ihr Mandant sich weiterhin "gesundheitlich geschwächt und ohne Aussicht auf Anklage oder baldiges Gerichtsverfahren in Guantánamo aufhält". Die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung sei nicht definitiv gesichert. Im Hinblick auf den bald vier Jahre andauernden Hungerstreik sei eine schnelle Anhörung vonnöten.

Am 22. Januar unterzeichnete Präsident Obama drei Anordnungen zu Inhaftierungen und Verhören (siehe auch: The promise of real change. President Obama’s executive orders on detentions and interrogations, 30. Januar 2009, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/015/2009/en). Eine der Anordnungen verpflichtet die Regierung, die Hafteinrichtung in Guantánamo Bay so schnell wie möglich zu schließen und alle Fälle der dort festgehaltenen Gefangenen zu prüfen, um zu entscheiden, was mit ihnen geschehen soll. Mehr Informationen zur Kampagne "Counter Terror with Justice" von Amnesty International unter http://obama100days.amnesty.org/.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, TELEFAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

• sich angesichts der Berichte über die gesundheitliche Verfassung von Ahmed Zuhair besorgt zeigen;

• fordern, dass Ahmed Zuhair zur Zwangsernährung ab sofort nicht mehr an den Stuhl gefesselt wird;

• die Behörden auffordern, Ahmed Zuhair jegliche notwendige medizinische Versorgung zu gewähren;

• darauf aufmerksam machen, dass die Freilassung von Ahmed Zuhair aus Guantánamo bereits beschlossen wurde und die US-Regierung nicht die Absicht hat, ihn wegen einer Straftat anzuklagen;

• fordern, dass Ahmed Zuhair entweder umgehend vor ein Gericht der Zivilbehörden gestellt oder andernfalls sofort freigelassen wird.

[APPELLE AN]

JUSTIZMINISTER The Honorable Eric Holder, Attorney General, US Department of Justice, 950 Pennsylvania Avenue NW, Washington, DC 20530-0001, USA (korrekte Anrede: Dear Attorney General) Fax: (001) 202 307 6777 E-Mail: AskDOJ@usdoj.gov

VERTEIDIGUNGSMINISTER The Honorable Robert M. Gates US Secretary of Defense, 1000 Defense Pentagon, Washington DC 20301, USA (korrekte Anrede: Dear Secretary of Defense)

KOPIEN AN BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Herrn John Monroe Koenig, Geschäftsträger a.i. Pariser Platz 2, 10117 Berlin Fax: 030-83 05 10 50 E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm Fax: (00 1) 703 571 8951

PRÄSIDENTENRAT Gregory Craig, Counsel to the President, The White House, 1600 Pennsylvania Avenue NW, Washington, DC 20500, USA (korrekte Anrede: Dear Mr Craig) Fax: (001) 202 456 2461

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language, in your own words:

• expressing concern about the deteriorating health of Guantánamo detainee Ahmed Zuhair, who has been in US custody without charge for more than seven years and on hunger strike since 2005;

• calling for an immediate end to the use of the restraint chair against Ahmed Zuhair during force feeding;

• calling on the authorities to ensure that Ahmed Zuhair receives all necessary medical treatment;

• noting that Ahmed Zuhair’s transfer from Guantánamo has been authorized, indicating that the US government does not intend to charge him with any offence;

• calling for the immediate release from Guantánamo of Ahmed Zuhair.