Abschiebung / drohende Folter

Am 23. Dezember 2008 holten ägyptische Sicherheitskräfte eine Gruppe von 15 Männern und Frauen, darunter eine Schwangere, gewaltsam aus ihren Zellen in der Hafteinrichtung in Nakhl. Berichten zufolge wurden sie geschlagen, als sie sich dagegen wehrten. Noch am gleichen Tag fuhr man sie zum Flughafen in Kairo und setzte sie in eine Maschine der EgyptAir nach Asmara in Eritrea.

Es gibt Berichte, die darauf hindeuten, dass einige der eritreischen Asylsuchenden in der Hafteinrichtung in Nakhl in den letzen fünf Monaten aus Israel zurückgeschickt worden waren. Sie hatten Ägyptens Grenze zu Israel überquert und waren von der israelischen Armee kurzerhand zurück nach Ägypten gebracht worden, ohne die Gelegenheit zu haben, ihre Asylanträge prüfen zu lassen, wie es ihnen laut internationalem Recht zusteht. Andere wurden beim Versuch, die ägyptische Grenze nach Israel zu überqueren, von den ägyptischen Sicherheitskräften aufgehalten und inhaftiert.

Am 11. Januar 2009 schoben die ägyptischen Behörden eine andere Gruppe von 32 eritreischen Asylsuchenden nach Eritrea ab. Weitere zehn Asylsuchende wurden eine Woche später, am 18. Januar 2009, zurückgeschickt. Beide Abschiebungen erfolgten von Kairo aus in Maschinen der Fluggesellschaft EgyptAir. Keinem von ihnen wurde der Kontakt zu RepräsentantInnen des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) in Kairo erlaubt, die ihre Asylanträge prüfen könnten. Man gewährte ihnen auch nicht, die Rechtmäßigkeit ihrer Abschiebung vor einer kompetenten Behörde anzufechten.

Der UNHCR hat Richtlinien an alle Regierungen herausgegeben, in denen er sich aufgrund der drohenden Inhaftierung ohne Kontakt zu Außenwelt sowie Folter und Misshandlung gegen die Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden aus Eritrea ausspricht. Diese Richtlinien sind immer noch aktuell.

Gefangene in Eritrea werden üblicherweise gefoltert und anderweitig misshandelt. Die Opfer werden geschlagen und in schmerzhaften Positionen gefesselt gehalten. Sie sind im Allgemeinen für lange Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert, oft in feuchten, überfüllten und unhygienischen Hafteinrichtungen, mit so gut wie keiner medizinischen Versorgung.

Tausende werden in Eritrea ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren an geheimen Orten festgehalten. Sie wurden festgenommen, weil sie ihre Religion praktizierten, weil sie verdächtigt wurden, eine Opposition zu bilden oder weil sie den Wehrdienst verweigerten oder desertierten.