Polizeigewalt stoppen
Am 2. Dezember 2009 wurden in einem Dorf im Nordwesten Perus zwei Männer von Polizeiangehörigen erschossen, die auf der Suche nach einem anderen Mann waren. Die Bewohner der Region sind in Gefahr, bei ähnlichen Übergriffen von der Polizei erschossen zu werden, wenn die Regierung keine Maßnahmen gegen die oftmals tödlich endende Polizeigewalt ergreift.
Appell an
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Gladys Margot Echaíz Ramos
Fiscalía de la Nación
Fiscal de la Nación
Ministerio Público
Av. Abancay Cuadra 5 s/n
Lima 1
PERU
(korrekte Anrede: Sra. Fiscal de la Nación)
Fax: (00 51) 1 426 2474
INNENMINISTER
Tnte. Gral. PNP Octavio Salazar Miranda
Ministerio del Interior
Plaza 30 de Agosto s/n Urb. Corpac
San Isidro/Lima 27
PERU
(korrekte Anrede: Sr. Ministro)
Fax: (00 51) 1 475 8820
E-Mail: ministro@mininter.gob.pe
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Fundación Ecuménica para el Desarollo y la Paz (FEDEPAZ)
Trinidad Morán 286
Lince, Lima 14
PERU
BOTSCHAFT DER REPUBLIK PERU
S.E. Herrn Augusto Federico Kauffmann Doig
Mohrenstr. 42
10117 Berlin
Fax:030-2064 1077
E-Mail: info@embaperu.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Februar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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Expressing concern that excessive use of force by police led to the killing and wounding of unarmed civilians in the village of Cajas-Canchaque on 2 December and that people living in the villages within the Community of Segunda y Cajas may be at risk of further excessive use of force;
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Reminding the authorities that Article 3 of the UN Code of Conduct for Law Enforcement Officials states that they "may use force only when strictly necessary and to the extent required for the performance of their duty" and that Principle 9 of the UN Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials states that "intentional lethal use of firearms" should only be used "when strictly unavoidable in order to protect life";
- Calling on the authorities to carry out a thorough and impartial investigation into the events of 2 December, and bring those responsible to justice.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Drücken Sie Ihre Sorge über die exzessive Gewaltanwendung von BeamtInnen mit Polizeibefugnissen aus, die am 2. Dezember in dem Dorf Cajas-Canchaque zum Tod von Cástulo Correa Huayama und Vicente Romero Ramírez sowie zu schweren Verletzungen weiterer Personen geführt hatte. Äußern Sie sich außerdem besorgt darüber, dass gegen andere BewohnerInnen der Gemeinde Segunda y Cajas weiterhin exzessive Gewalt angewendet werden könnte.
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Erinnern Sie die Behörden daran, dass Artikel 3 des Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen bestimmt, "dass Beamte mit Polizeibefugnissen Gewalt nur dann anwenden dürfen, wenn dies unbedingt notwendig ist, und nur in dem Maße, wie es die Ausübung ihrer Pflichten erfordert". Außerdem ist laut Bestimmung 9 der UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen "ein gezielter tödlicher Schusswaffengebrauch [...] allenfalls dann zulässig, wenn er zum Schutze menschlichen Lebens absolut unvermeidbar ist."
- Fordern Sie die Behörden auf, eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Vorfälle vom 2. Dezember 2009 einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Sachlage
Nach Angaben einer örtlichen Nichtregierungsorganisation (NGO) sind zwei Männer, Cástulo Correa Huayama und Vicente Romero Ramírez, hinterrücks erschossen und weitere acht DorfbewohnerInnen durch Schüsse verletzt worden. Die Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht. Einem der Betroffenen droht vermutlich eine Beinamputation.
Am frühen Nachmittag des 2. Dezember trafen etwa 30 PolizistInnen in dem Dorf Cajas-Canchaque ein, um einen von insgesamt sieben gesuchten Männern zu verhaften und zu verhören. Die gesuchten Männer sollen bei einem Brandanschlag am 1. November 2009 drei Minenarbeiter getötet und eines ihrer Lager niedergebrannt haben. Das Lager der Mitarbeiter war im Rahmen des Bergbauprojekts Rio Blanco am "Henry’s Hill" in der Nähe des Dorfes zum Abbau von Kupfer errichtet worden.
Polizeiangehörige hatten an dem Morgen versucht, einen der gesuchten Männer festzunehmen, sie wurden jedoch zurückgewiesen, da sie keinen Haftbefehl vorlegen konnten. Sie nahmen jedoch zwei andere Männer aus umliegenden Dörfern aus dem gleichen Grund fest. Dabei sagten sie keinem der Festgenommenen, ob ein Haftbefehl gegen sie vorliege. Laut einer örtlichen NGO traten DorfbewohnerInnen zuvor den PolizistInnen entgegen und sagten ihnen, dass sie nicht ins Dorf dürften. Die Polizei versuchte daraufhin, sich mit Gewalt Zugang in das Dorf zu verschaffen, und stieß dabei eine 70-jährige Frau zur Seite. Als die Frau sich wehrte und zurückstieß, wurde sie von einem Polizeiangehörigen angeschossen und schwer verletzt. Die Polizei schoss weiter auf die Menschen und tötete die beiden Dorfbewohner Cástulo Correa Huayama und Vicente Romero Ramírez. Weitere acht wurden durch Schüsse verletzt.
Die zwei Männer, die man am Morgen des 2. Dezember festgenommen hatte, wurde zwei Tage später wieder freigelassen. Ein Richter hatte entschieden, dass kein Grund dafür vorliege, die Männer weiter in Gewahrsam zu halten.
Hintergrundinformation
Das Dorf, in dem die Cástulo Correa Huayama und Vicente Romero Ramírez erschossen wurden, gehört zur Gemeinde Segunda y Cajas im Bezirk El Carmen de la Frontera der Provinz Huancabamba, die in der Region Piura liegt.
Die peruanischen Sicherheitskräfte verstoßen schon seit Jahren gegen die UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen. So heißt es im fünften Grundprinzip: "Wenn der rechtmäßige Einsatz von Gewalt oder Schusswaffen unabwendbar ist, haben Beamte mit Polizeibefugnissen Zurückhaltung bei dem Einsatz zu üben und die Verhältnismäßigkeit gegenüber der Schwere der Straftat und dem legitimen Handlungsziel zu wahren" und "den Schaden und die Verletzungen auf ein Mindestmaß zu beschränken und das menschliche Leben zu achten und zu wahren". Am 5. Juni 2009 gingen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt gegen indigene Demonstrierende in der Amazonasregion vor. Die Demonstrierenden hatten bis dahin 50 Tage lang eine Straße blockiert, um so gegen Verordnungen zu protestieren, die den BewohnerInnen zufolge gegen ihr Recht auf Land und auf ihre Lebensgrundlage verstoßen. Dabei sind 33 Menschen getötet worden, darunter 23 PolzeibeamtInnen. Mindestens 200 Indigene und andere BewohnerInnen aus den umliegenden Städten Bagua (Provinz Bagua) und Bagua Grande (Provinz Utcubamba) wurden schwer verletzt.