Drohende Hinrichtung

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Die beiden Cousins Bara’ Ibrahim Muhammad und Taysir Jassim Muhammad könnten im Irak jederzeit hingerichtet werden. Sie waren am 8. August 2010 in einem unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt worden.

Appell an

MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)

JUSTIZMINISTER
His Excellency Hassan al-Shammari
Ministry of Justice
Baghdad, IRAK
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Justizminister)
E-Mail: über die arabische Internetseite: http://www.moj.gov.iq/complaints.php

Sende eine Kopie an

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Ministry of Human Rights
Baghdad
IRAK
E-Mail:shakawa@humanrights.gov.iq oder minister1@humanrights.gov.iq

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn
Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19-21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Bitte stoppen Sie die Hinrichtung von Bara’ Ibrahim Muhammad und Taysir Jassim Muhammad, indem Sie alle zur Verfügung stehenden rechtlichen oder sonstigen Mittel einsetzen.

  • Es besorgt mich, dass die beiden Männer kein faires Gerichtsverfahren erhalten haben. Ich appelliere daher an Sie, ihren Fall neu zu verhandeln und ihnen ein Verfahren zu gewähren, das den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren in vollem Umfang gerecht wird.

  • Bitte lassen Sie die Vorwürfe der Folter und Misshandlung umgehend umfassend und unabhängig untersuchen und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Ich bitte Sie eindringlich, ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Bitte wandeln Sie zudem alle noch ausstehenden Todesurteile umgehend um.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to stop the execution of Bara’ Ibrahim Muhammad and Taysir Jassim Muhammad, by whatever judicial or other means available.

  • Expressing concern that the men did not receive a fair trial and calling for them to be retried in line with the most rigorous internationally recognized standards for fair trial.

  • Calling on the authorities to order allegations of torture and other ill-treatment to be investigated promptly and thoroughly by an independent body, and bring those responsible to justice.

  • ]Urging the authorities to declare a moratorium on executions, with a view to abolishing the death penalty, and commute all outstanding death sentences without delay.

Sachlage

Bara’ Ibrahim Muhammad und Taysir Jassim Muhammad wurden gemeinsam mit neun weiteren Personen schuldig gesprochen, an Bombenanschlägen am 7. Januar 2010 in der irakischen Stadt Hīt in der westlichen Provinz al-Anbar beteiligt gewesen zu sein.
Damals wurden acht Personen getötet und zahlreiche weitere Menschen verletzt. Bara’ Ibrahim Muhammad und Taysir Jassim Muhammad sowie die neun weiteren Angeklagten wurden am 8. August 2010 von der 1. Abteilung des Strafgerichts von al-Anbar in einem unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. Einige der insgesamt elf Angeklagten gaben an, in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt in den Niederlassungen der Antiterroreinheiten in Haditha und Hīt bei den Vernehmungen gefoltert worden zu sein. Viele von ihnen sagten, sie seien geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und an den Armen aufgehängt worden, bis sie schließlich ein "Geständnis" ablegten, welches sie später zurückzogen. Einige von ihnen zeigten vor Gericht Verletzungen an ihrem Körper, die ihren Aussagen nach auf Folter zurückzuführen waren, und reichten medizinische Gutachten ein, die diese Aussagen bekräftigten. Das Gericht ließ die "Geständnisse" jedoch trotzdem als Beweise gegen die elf Angeklagten zu und sprach sie alle schuldig. Die Todesurteile wurden 2011 durch das Kassationsgericht bestätigt.

Die neun Männer, die mit Bara’ Ibrahim Muhammad und Taysir Jassim Muhammad zum Tode verurteilt worden waren, sind am 22. September in Bagdad hingerichtet worden. Amnesty International hat sich die Gerichtsakten angesehen, darunter auch die Urteilsschrift und die ärztlichen Gutachten, und hat mit den Verwandten und Rechtsbeiständen der Verurteilten gesprochen. Im Dezember 2012 hatte die Organisation die irakischen Behörden schriftlich dazu aufgefordert, den Fall zu überprüfen, jedoch nie eine Antwort erhalten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Hunderte Gefangene befinden sich im Irak im Todestrakt. Mindestens 129 Menschen wurden im Jahr 2012 exekutiert, fast doppelt so viele wie die bekanntgewordene Zahl an Hinrichtungen im Jahr 2011. Dadurch nahm der Irak 2012 weltweit Platz drei der Länder mit den meisten Hinrichtungen hinter China und dem Iran ein. Im Jahr 2013 sind bereits mindestens 157 Todesurteile vollstreckt worden – die höchste Zahl seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004, nachdem sie unter der Übergangsregierung fast 18 Monate ausgesetzt gewesen war. Die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen könnte jedoch noch weit höher sein, da die irakischen Behörden bislang keine offiziellen Zahlen veröffentlicht haben.

Obwohl die Einzelheiten nicht in vollem Umfang zugänglich sind, sollen die meisten Todesurteile der vergangenen Jahre auf Grundlage des Antiterrorgesetzes 13 aus dem Jahr 2005 verhängt worden sein. Dieses Gesetz umfasst in vagen Formulierungen Taten wie die Anstiftung, Planung, Finanzierung und das Begehen oder die Unterstützung anderer bei der Begehung von Terrorakten. Im Irak werden Todesurteile oftmals nach höchst unfairen Gerichtsverfahren verhängt. So haben die Angeklagten häufig keinen Zugang zu einem angemessenen Rechtsbeistand, und "Geständnisse" kommen oft durch Folter und andere Misshandlungen zustande.

Bei der Verkündung der Hinrichtungen von 23 Gefangenen im September und 42 Gefangenen im Oktober hat das irakische Justizministerium fälschlicherweise mitgeteilt, dass alle Todesurteile vor der Vollstreckung durch das Kassationsgericht überprüft und bestätigt wurden. Das Kassationsgericht lässt jedoch regelmäßig bei der Überprüfung von Todesurteilen die Einbeziehung von unzulässigem Beweismaterial im Gerichtsverfahren außer Acht, darunter zurückgezogene "Geständnisse" und Foltervorwürfe. Das Kassationsgericht trifft seine Entscheidung anhand des schriftlichen Urteils und der Gerichtsakten. Für die Angeklagten stellt dies jedoch keine echte Überprüfung des Falls dar. Nach dem Völkerrecht ist bei der Überprüfung eines Urteils und Strafmaßes eine umfassende Auswertung der Beweisführung des ersten Verfahrens erforderlich (Artikel 14(5) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte – IPbpR). Das Recht auf persönliche Anwesenheit der Angeklagten bei ihrem Berufungsverfahren hat bei Fällen mit Todesurteil einen noch höheren Stellenwert. In solchen Fällen müssen die Verfahrensgarantien mindestens den Vorgaben des Artikels 14 des IPbpR entsprechen (Schutzmaßnahme 5 der Resolution 1984/50 des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC)). Sobald ein Todesurteil vom Kassationsgericht bestätigt wurde, muss es laut Paragraf 286 der irakischen Strafprozessordnung an den Präsidenten weitergeleitet werden, der wiederrum entscheidet, ob es ratifiziert und der Verurteilte hingerichtet wird oder ob seine Strafe umgewandelt bzw. er begnadigt wird.

Im März 2013 hat Amnesty International 90 Fälle von Gefangenen in irakischen Todeszellen dokumentiert, die aufgrund von "Geständnissen", die ihren Angaben zufolge unter Folter erzwungen wurden, terroristischer oder anderer schwerer Straftaten für schuldig befunden wurden. Dies geschah zu Zeiten, in denen sie ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wurden. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Iraq: A Decade of Abuses (http://amnesty.org/en/library/info/MDE14/001/2013/en) und in dem Video Iraq's lethal confession culture (http://www.youtube.com/watch?v=kCfEnbDKp2I). Mindestens 14 der 90 Gefangenen, deren Fälle der Bericht dokumentiert, wurden 2013 hingerichtet.

Die Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (United Nations Assistance Mission for Iraq - UNAMI), die UN Hochkommissarin für Menschenrechte und der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen haben den Irak wiederholt aufgefordert, ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen. Im Zusammenhang mit 21 am selben Tag vollzogenen Hinrichtungen vergleicht die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte die Hinrichtung von Menschen in einem solchen Ausmaß mit der Verarbeitung von Tieren auf dem Schlachthof. Sie sagte weiter, das Strafjustizsystem im Irak mit zahlreichen Verurteilungen auf der Grundlage von durch Folter und Misshandlungen erzwungenen Geständnissen funktioniere immer noch nicht angemessen und zeuge von einer schwachen Justiz und von Gerichtsverfahren, die internationalen Standards zuwiderlaufen. Die Anwendung der Todesstrafe unter solchen Umständen sei ein Verstoß gegen menschliche Grundsätze, da Justizirrtümer nicht rückgängig gemacht werden könnten.