Drohende Hinrichtungen
Haftanstalt in Tokyo
© Amnesty International
13 Angehörige der Sekte Aum Shinrikyo wurden des Gasangriffs auf die U-Bahn in Tokio im Jahr 1995 für schuldig befunden. Ihnen droht nun die unmittelbare Hinrichtung. Der japanische Justizminister wird von den anderen MinisterInnen unter massiven Druck gesetzt, die Angehörigen der Sekte sowie auch alle anderen Insassen im Todestrakt, noch dieses Jahr hinrichten zu lassen.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Hideo Hiraoka
1-1-1 Kasumigaseki, Chiyoda-ku
Tokyo 100-8977
JAPAN
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 81) 33 592 7008
PREMIERMINISTER
Yoshihiko Noda
1-6-1 Nagata-cho, Chiyoda-ku
Tokyo 100-8968
JAPAN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 81) 33 581 3883
E-Mail: über die Internetseite:
http://www.kantei.go.jp/foreign/forms/comment_ssl.html
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT VON JAPAN
S.E. Herrn Takahiro Shinyo
Hiroshimastraße 6
10785 Berlin
Fax: 030-2109 4222
E-Mail: info@botschaft-japan.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Japanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Januar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie ausdrücklich, Chizuo Matsumoto sowie alle anderen zum Tode verurteilten Angehörigen der Aum-Sekte nicht hinrichten zu lassen.
- Ordnen Sie zudem bitte ein unverzügliches Hinrichtungsmoratorium im Hinblick auf eine vollständige Abschaffung der Todesstrafe an und ermöglichen Sie eine öffentlichen Diskussion darüber.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urge the Minister of Justice not to execute Chizuo Matsumoto and the other members of Aum Shinrikyo who are on death row.
- Urge the Minister of Justice to introduce a moratorium on executions with a view to full abolition of the death penalty in Japan, and to encourage more national debate on the death penalty.
Sachlage
Am 21. November wurde das Urteil im Fall des letzten Angehörigen der Aum-Sekte, Seiichi Endo, verkündet. Die Hinrichtungen der Insassen im Todestrakt werden gewöhnlich aufgeschoben, wenn das Verfahren gegen die Mittäter noch nicht abgeschlossen ist. Da das Verfahren gegen Seiichi Endo nun aber abgeschlossen wurde, droht den anderen zum Tode Verurteilten die unmittelbare Hinrichtung. Sie wurden wegen der Planung bzw. Ausführung des Angriffs, damit in Verbindung stehender Morde und Entführungen sowie des Experimentierens mit chemischen und biologischen Waffen zum Tode verurteilt.
Der Anführer der Sekte Chizuo Matsumoto sitzt bereits seit 2006 im Todestrakt und hat erneut Rechtsmittel eingelegt, um einen zweiten Prozess zu erwirken. Berichten zufolge leidet er an einer psychischen Erkrankung. Als er im Jahr 2004 erstmals Rechtsmittel einlegte, hatte sein Anwalt ein psychiatrisches Gutachten seines Mandanten gefordert. Sechs PsychiaterInnen gaben an, dass sein geistiger Zustand sich aufgrund der Haft verschlechtert habe. Das Berufungsgericht in Tokio erkannte die Gutachten nicht an mit der Begründung, dass Chizuo Matsumoto die Krankheit nur simuliere. Es gibt keine Schutzmaßnahmen, die verhindern, dass die Hinrichtungen jederzeit nach Abschluss des Verfahrens vollstreckt werden können, auch wenn noch keine Entscheidung über die eingelegten Rechtsmittel vorliegt.
Der Justizminister steht nun unter dem massiven Druck, die Todesurteile noch in diesem Jahr vollstrecken zu lassen. In Japan fanden während der vergangenen 19 Jahre Exekutionen statt. Die zum Tode Verurteilten werden normalerweise nur wenige Stunden zuvor über ihre Hinrichtung informiert. Die Familien werden erst im Nachhinein informiert. Amnesty International befürchtet, dass durch den Druck auf den Justizminister insbesondere Chizuo Matsumoto, aber auch alle anderen Insassen im Todestrakt, in großer Gefahr sind, jederzeit exekutiert zu werden.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie ausdrücklich, Chizuo Matsumoto sowie alle anderen zum Tode verurteilten Angehörigen der Aum-Sekte nicht hinrichten zu lassen.
- Ordnen Sie zudem bitte ein unverzügliches Hinrichtungsmoratorium im Hinblick auf eine vollständige Abschaffung der Todesstrafe an und ermöglichen Sie eine öffentlichen Diskussion darüber.
[APPELLE AN]
JUSTIZMINISTER
Hideo Hiraoka
1-1-1 Kasumigaseki, Chiyoda-ku
Tokyo 100-8977
JAPAN
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 81) 33 592 7008
PREMIERMINISTER
Yoshihiko Noda
1-6-1 Nagata-cho, Chiyoda-ku
Tokyo 100-8968
JAPAN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 81) 33 581 3883
E-Mail: über die Internetseite:
http://www.kantei.go.jp/foreign/forms/comment_ssl.html
KOPIEN AN
BOTSCHAFT VON JAPAN
S.E. Herrn Takahiro Shinyo
Hiroshimastraße 6
10785 Berlin
Fax: 030-2109 4222
E-Mail: info@botschaft-japan.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Japanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Januar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Artikel 479 der japanischen Strafprozessordnung schreibt vor: "Wenn eine zum Tode verurteilte Person psychisch krank ist, muss die Vollstreckung der Todesstrafe im Auftrag des Justizministers ausgesetzt werden". Jedoch geschah dies bisher nur in zwei Fällen, in denen die Verurteilten psychisch krank waren, und auch nur aus Verfahrensgründen. Noch kein Todesurteil wurde aufgrund der Vorschriften dieses Artikels ausgesetzt. Mehrere Justizminister haben diese Vorschriften ignoriert, obwohl sie keineswegs nur nach eigenem Ermessen zu erfüllen sind, sondern deren Beachtung eine Pflicht darstellt.
In Japan erfolgen Exekutionen durch Erhängen und werden meist im Geheimen ausgeführt. Den Verurteilten wird lediglich einigen Stunden davor oder auch überhaupt nicht mitgeteilt, dass sie hingerichtet werden. Dies bedeutet, dass die Gefangenen, die bereits alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben, während der gesamten Zeit, die sie im Todestrakt sitzen, damit rechnen müssen, hingerichtet zu werden. Die Familien werden üblicherweise erst nach der Vollstreckung des Todesurteils informiert.
Amnesty International wendet sich ungeachtet der Art des Verbrechens, der Person des Täters oder der Hinrichtungsmethode bedingungslos gegen die Todesstrafe, da sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen ist und einen Verstoß gegen das Recht auf Leben darstellt. Derzeit sitzen über 220 Personen in Japan im Todestrakt. Zuletzt wurden am 28. Juli 2010 Todesurteile vollstreckt. Dabei wurden zwei Personen hingerichtet.
Nachdem der Leiter des Kabinettssekretariats, Osamu Fuhimura, den Justizminister gedrängt haben soll, die Hinrichtungen voranzutreiben, gab Justizminister Hideo Hiraoka im Oktober bekannt, dass er die Fälle aller zum Tode Verurteilten unabhängig voneinander bewerten werde. Amnesty International und das "Anti-Death Penalty Asia Network" (ADPAN) forderten den Justizminister auf, von der Todesstrafe abzusehen.