Kurde in Haft
Der kurdische Anwalt Mustafa Ismail wurde am 12. Dezember festgenommen. Er wird seither ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort in Haft gehalten. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 3410
INNENMINISTER
Major Sa’id Mohamed Samour
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 222 3428
Sende eine Kopie an
AUSSENMINISTER
Walid al-Mu’allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00963) 11 332 7620
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S.E. Herrn Hussein Omran
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Februar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Äußern Sie Ihre Besorgnis darüber, dass Mustafa Ismail seit dem 12. Dezember an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wird und ihm Folter und andere Misshandlungen drohen.
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Fordern Sie die Behörden auf, sicherzustellen, dass Mustafa Ismail weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird, und erinnern Sie daran, dass Syrien ein Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist.
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, Mustafa Ismail unverzüglich Besuche seiner Familie, eine anwaltliche Vertretung seiner Wahl und eventuell notwendige medizinische Versorgung zu gewähren.
- Fordern Sie die Behörden auf, Mustafa Ismail sofort und bedingungslos freizulassen, sofern er nicht einer international als Straftat geltenden Handlung angeklagt wird und umgehend ein Verfahren erhält, das internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern that Mustafa Ismail has been held incommunicado at an unknown location since 12 December, putting him at risk of torture and other ill-treatment;
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Calling on the authorities to ensure that he is not tortured or otherwise ill-treated, and reminding them that Syria is a state party to the UN Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment;
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Urging them to allow him, immediately, visits from his family, a lawyer of his choosing, and any medical attention he may require;
- Calling on them to release Mustafa Ismail unless he is to be charged with a recognizably criminal offence and tried promptly in proceedings which meet international fair trial standards.
Sachlage
Mustafa Ismail schrieb für zahlreiche ausländische Internetseiten über den Umgang mit Kurden in Syrien und in der Türkei. Er wurde festgenommen als er einer Anweisung der örtlichen Sicherheitsbehörde seiner Heimatstadt Ain Arab folgte sich zur Staatssicherheitsabteilung der Luftwaffe in die nördlich gelegene Stadt Aleppo zu begeben. Seine Familie begab sich am 17. Dezember zu besagter Sicherheitsabteilung der Luftwaffe, um herauszufinden, was mit Mustafa Ismail geschehen war, aber die Sicherheitskräfte sagten, dass er nicht dort sei und wiesen sie an zu gehen.
Am Tag vor seiner Festnahme hatte Mustafa Ismail einen Artikel auf der Londoner Internetseite Levant News (levant engl.: Morgenland, Vorderer Orient) veröffentlicht. In dem Artikel berichtete er, dass er zur Sicherheitsbehörde der Luftwaffe in Aleppo Stadt zitiert wurde und kommentierte, dass er problemlos ins Guinness Buch der Rekorde kommen könne, so häufig wie er seit dem Jahr 2000 beordert wurde vor Sicherheitsbehörden auszusagen.
Unlängst wurde er von Mitarbeitern verschiedener Geheimdienste verhört: am 3. Oktober von der politischen Abteilung für Staatssicherheit, am 5. Oktober von der militärischen Staatssicherheitsabteilung und am 7. und 8. November vom Staatssicherheitsdienst. Kollegen erzählte er, dass sich diese Befragungen in erster Linie auf seine Medienarbeit bezogen hatten, insbesondere auf Telefoninterviews, die er dem in Europa ansässigen kurdischen Satellitenfernsehsender Roj TV gegeben hatte.
Bislang haben die syrischen Behörden seine Festnahme nicht bestätigt und folglich auch keine Gründe dafür angegeben. Dies gibt Anlass zur Sorge, dass Mustafa Ismail gefoltert oder auf andere Weise misshandelt werden könnte.
Hintergrundinformation
Das syrische Notstandgesetz von 1963 ermöglichte die Schaffung zahlreicher Geheimdienste und stattete sie mit der Befugnis aus, Personen festzunehmen, die als politische Gegner eingestuft wurden. Folter und andere Misshandlungen sind in syrischen Haft- und Verhöreinrichtungen nahezu an der Tagesordnung. Es liegen Berichte vor, denen zufolge allein im Jahr 2009 mindestens sieben Menschen an den Folgen von Misshandlungen während der Haft gestorben sind. Die Behörden haben bislang nichts unternommen, um diese Anschuldigungen zu untersuchen. Unter Nötigung erzwungene "Geständnisse" dienen vor syrischen Gerichten durchgängig als Beweismittel. Dabei werden Angaben der Angeklagten, dass sie die "Geständnisse" unter Folter oder anderen Misshandlungen abgelegt haben, fast nie geprüft.