Drohende Hinrichtungen

Seit seinem Amtsantritt im Juli 2012 hat Präsident Pranab Mukherjee die Gnadengesuche von sieben TodeskandidatInnen abgelehnt und die Todesstrafe eines Häftlings umgewandelt. Dies geschah noch vor der Durchführung der beiden geheimen Hinrichtungen. Es befinden sich noch fünf weitere Gefangene im Todestrakt, deren Gnadengesuche nun abgelehnt wurden, nämlich Saibanna Ningappa Natikar, Gnanprakasham, Simon, Meesekar Madaiah und Bilavendran.

Die letzte Hinrichtung, die vor den beiden geheimen Hinrichtungen im Jahr 2012 stattgefunden hatte, war die von Dhananjoy Chatterjee im August 2004. Diese Wiederaufnahme von Hinrichtungen läuft regionalen und globalen Entwicklungen zur Abschaffung der Todesstrafe zuwider. In der Vergangenheit haben die indischen Behörden die Öffentlichkeit stets über das Ablehnen von Gnadengesuchen und geplante Hinrichtungstermine in Kenntnis gesetzt. In der vom UN-Menschenrechtsausschuss verabschiedeten Resolution 2005/59 werden Staaten, die noch die Todesstrafe verhängen, aufgefordert, "die Öffentlichkeit über die Verhängung der Todesstrafe und alle festgelegten Hinrichtungstermine zu informieren".

Insgesamt haben sich 140 Staaten in Gesetz oder Praxis gegen die Todesstrafe entschieden. Im Jahr 2011 wurden in nur 21 Staaten Hinrichtungen vollzogen, d. h. in 90 Prozent der Welt fanden keine Hinrichtungen statt. Von 41 Staaten im asiatisch-pazifischen Raum haben 17 die Todesstrafe vollständig abgeschafft, weitere zehn führen sie in der Praxis nicht mehr durch und Fidschi wendet sie nur noch bei außerordentlichen militärischen Verbrechen an. In den letzten zehn Jahren haben vier asiatisch-pazifische Staaten die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft: Bhutan und Samoa im Jahr 2004, die Philippinen 2006 und die Cook Inseln 2007. 2012 wurde die Mongolei Vertragsstaat des zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.

UN-Institutionen und -Mechanismen haben Mitgliedstaaten wiederholt dazu aufgerufen, ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Dies wurde unter anderem in der Verabschiedung von vier Resolutionen der UN-Generalversammlung zur Todesstrafe im Dezember 2007, 2008, 2010 und 2012 deutlich. Indien hat gegen alle vier Resolutionen gestimmt. In einer allgemeinen Bemerkung des UN-Menschenrechtsausschusses zu Artikel 6 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dessen Vertragsstaat Indien ist, heißt es, dass Artikel 6 sich "allgemein auf die Abschaffung [der Todesstrafe] in einer Weise bezieht, die sehr nahe legt, dass die Abschaffung wünschenswert ist" und dass "alle Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe als Fortschritt im Hinblick auf die Wahrung des Rechts auf Leben betrachtet werden sollten".

Amnesty International wendet sich in allen Fällen und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderer Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt und das Recht auf Leben verletzt.