Tschetschenische Familie gefährdet

Der aus Tschetschenien stammende Adnan Ibragimov und seine Familie sind in Lebensgefahr, seit Adnan Ibragimov nach dem offenkundigen Verschwinden seines Neffen Said-Salekh Ibragimov eine Untersuchung angestrengt hat, um den Verbleib seines Angehörigen zu ermitteln.

Appell an

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Ul. Bolshaia Dmitrovka, 15a
Moscow GSP-3
125993
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Fax: (007) 495 692 17 25

INNENMINISTER DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Rashid G. Nurgaliev
Ul. Zhitnaia, 16
Moscow
119049
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Minister
Fax: (007) 495 605 52 43

Sende eine Kopie an

PRÄSIDENT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Dmitry A.Medvedev
ul. Ilyinka, 23
Moscow
103132
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax (007) 495 9102 134

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S.E. Herrn Vladimir Kotenev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Appellieren Sie an die Behörden, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz von Adnan Ibragimov und seiner Familie zu ergreifen und sie in das Zeugenschutzprogramm aufzunehmen.

  • Appellieren Sie an die Behörden, unverzüglich umfassende und unparteiische Ermittlungen einzuleiten, um die Umstände der Festnahme von Said-Salekh Ibragimov und sein mögliches Verschwinden aufzuklären und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

  • Fordern Sie die Behörden auf, umgehend umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchungen einzuleiten, um die Vorwürfe gegen PolizeibeamtInnen, die das Haus von Said-Salekh Ibragimov niedergebrannt haben sollen, aufzuklären.

Sachlage

Am Morgen des 21. Oktober machte sich der in der Ortschaft Goity im Bezirk Urus-Martin lebende Said-Salekh Ibragimov auf den Weg ins nahe gelegene Grosny, der Hauptstadt der Republik Tschetschenien. Am selben Tag gegen 14:00 Uhr führten Angehörige der Sicherheitskräfte, vermutlich SoldatInnen und PolizistInnen, in seinem Haus eine Razzia durch. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich seine Ehefrau und seine 80-jährige behinderte Großmutter in dem Haus auf. Nachdem andere Familienangehörige Adnan Ibragimov von dem Vorfall in Kenntnis gesetzt hatten, reiste er aus Grosny an und suchte das Haus auf. Er selbst und die Mutter von Said-Salekh Ibragimov wurden von der Polizei unter dem Vorwurf festgenommen, Mitglieder verbotener bewaffneter Gruppen zu unterstützen. Polizisten zeigten den beiden die Leiche eines angeblichen Aufständischen, von dem sie behaupteten, er habe sich in dem Haus der Familie versteckt gehalten. Sowohl Adnan Ibragimov als auch die Mutter von Said-Salekh Ibragimov versicherten, nichts davon zu wissen. Beide wurden zur Polizeiwache nach Urus-Martan gebracht und dort verhört, nach mehreren Stunden aber wieder freigelassen. Das Haus, in dem Said-Salekh Ibragimov mit seiner Familie gelebt hatte, wurde niedergebrannt. Dorfbewohner gaben an, das Feuer sei ausgebrochen, als sich PolizistInnen in der Nähe des Hauses aufhielten.

Später am Tag wies die Polizei Adnan Ibragimov telefonisch an, erneut auf der Polizeiwache zu erscheinen. Nachdem er dort eingetroffen war, brachte man ihn ins Hauptquartier einer der in Grosny stationierten Polizeieinheiten. Dort wurde er zu Said-Salekh Ibragimov vorgelassen, an dessen Körper er nach eigenen Aussagen Spuren schwerer Schläge erkennen konnte. Die Polizei teilte ihm mit, sein Neffe habe Terroristen im Haus der Familie beherbergt. Die Familie sei gut beraten, sich von ihm zu distanzieren. Darüber hinaus sagten die PolizeibeamtInnen, dass man Said-Salekh Ibragimov töten solle, um den Tod eines Angehörigen der Sicherheitskräfte, der bei der Razzia umgekommen sein soll, zu rächen. Anschließend führte die Polizei Said-Salekh Ibragimov ab. Über seinen weiteren Verbleib liegen keine Informationen vor.

Adnan Ibragimov beantragte bei der örtlichen Staatsanwaltschaft, das offenbare Verschwindenlassen von Said-Salekh Ibragimov zu untersuchen. Nach eigenen Angaben wurde er daraufhin vom zuständigen Ermittlungsbeamten gewarnt, er gefährde mit seinem Beharren auf einer Untersuchung nicht nur sich selbst, sondern auch seine Familie. Der Beamte lehnte es zunächst ab, in seinen Bericht Informationen über die Umstände des Verschwindens von Said-Salekh Ibragimov aufzunehmen. Aus Quellen in Grosny war zu erfahren, dass man dort nur wenig Hoffnung auf eine umfassende und unparteiische Untersuchung habe.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 16. April 2009 erklärten die russischen Behörden die sogenannte Anti-Terror-Operation in Tschetschenien für beendet. Gleichwohl werden dort wie auch in anderen Regionen des Nordkaukasus nach wie vor schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, ohne dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Zivilbevölkerung lebt in einem Zustand der Rechtlosigkeit, der Angst und Unsicherheit schürt. Bewaffnete Oppositionsgruppen in der Region verüben weiterhin Anschläge. Die Sicherheitskräfte führen ihrerseits Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung durch, die vielfach mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Ein legitimes Ziel – die Bekämpfung von Gewalt durch bewaffnete Gruppen und die Stabilisierung Nordkaukasus – wird nach wie vor mit Mitteln verfolgt, die gegen internationale Menschenrechtsgrundsätze verstoßen.

Auf die Familien vermeintlicher Mitglieder bewaffneter Gruppen wird Druck ausgeübt, damit sie ihre Angehörigen dazu bewegen, die Waffen niederzulegen. Gelegentlich verlangt man auch von ihnen, dass sie sich - "in den Bergen" oder "in den Wäldern" – selbst auf die Suche nach ihren Angehörigen machen und sie zurückholen. Berichten zufolge wird der Druck unter anderem durch Einschüchterungsversuche, willkürliche Inhaftierungen, Zwangsräumungen und Hauszerstörungen erzeugt. Im August 2008 erklärte der tschetschenische Präsident Kadirow im Fernsehen, dass "Familien, deren Angehörige in den Wäldern ausharren, als Mittäter anzusehen sind". Er bezeichnete die Familien als "Terroristen und Extremisten". Es liegen Berichte vor, wonach die Wohnungen von Familienangehörigen von Mitgliedern bewaffneter Gruppierungen niedergebrannt worden sind.