Gewaltloser politischer Gefangener
© Amnesty International
Am 7. Januar 2009 wurde der Rechtsaktivist Ji Sizun vom Volksgericht des Bezirks Taijiang in Fuzhou in der Provinz Fujian wegen "Fälschung von offiziellen Dokumenten und eines offiziellen Siegels" im Jahr 2006 zu drei Jahren Haft verurteilt. Amnesty International befürchtet, dass das Urteil politisch motiviert ist und Ji Sizun daher ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurde.
Appell an
LEITER DER STAATSANWALTSCHAFT DER PROVINZ FUJIAN NI Yingda Jianchazhang Fujiansheng Renmin Jianchayuan 253 Hualinlu, Fuzhoushi 350003 Fujiansheng, VOLKSREPUBLIK CHINA (korrekte Anrede: Dear Procurator) Fax: (00 86) 591 87762163
LEITER DER ABTEILUNG FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ FUJIAN BAO Shaokun Tingzhang Fujiansheng Gong'anting 12 Hualinlu, Fuzhoushi 350003, Fujiansheng, VOLKSREPUBLIK CHINA (korrekte Anrede: Dear Director) Fax: (00 86) 591 87093516
LEITER DER HAFTEINRICHTUNG FUZHOU NR. 2 Fuzhou di er kanshousuo Xiadongzirancun, Zhanglancun Chengmenzhen, Cangshanqu Fuzhou 350011, Fujiansheng VOLKSREPUBLIK CHINA (korrekte Anrede: Dear Director)
PREMIERMINISTER DER VOLKSREPUBLIK CHINA WEN Jiabao Guojia Zongli The State Council General Office 2 Fuyoujie, Xichengqu, Beijingshi 100017, VOLKSREPUBLIK CHINA (korrekte Anrede: Your Excellency) Fax: (00 86) 10 65961109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)
Sende eine Kopie an
GOUVERNEUR DER PROVINZ FUJIAN HUANG Xiaojing Shengzhang Fujiansheng Renmin Zhengfu 76 Hualinlu Fuzhoushi 350003 Fujiansheng, VOLKSREPUBLIK CHINA (korrekte Anrede: Dear Governor) Fax: (00 86) 591 87855770
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA S. E. Herrn Canrong Ma Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin Fax: 030-2758 8221 E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net chinaemb_de@mfa.gov.cn de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
-
calling for Ji Sizun to be released immediately, as he is a prisoner of conscience, detained for attempting to exercise his rights to peaceful freedom of expression and association;
-
expressing concern that Ji Sizun was detained without charge for more than one month;
-
urging the authorities to guarantee that he is not tortured or ill-treated while he is in prison;
- urging the authorities to ensure Ji Sizun has access to his family and lawyer of his choice, and to any necessary medical treatment.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
an die Behörden appellieren, den gewaltlosen politischen Gefangenen Ji Sizun umgehend und bedingungslos freizulassen, weil er nur aufgrund des Versuchs der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurde;
-
Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass Ji Sizun für mehr als einen Monat ohne Anklage inhaftiert war;
-
die Behörden auffordern sicherzustellen, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird, solange er sich noch in Gewahrsam befindet;
- darauf dringen, dass Ji Sizun Zugang zu seiner Familie, einer anwaltlichen Vertretung seiner Wahl und der gegebenenfalls notwendigen medizinischen Betreuung erhält.
Sachlage
Trotz des Urteilsspruches, dem zufolge Ji Sizun die Fälschung des Dokuments und des Siegels gestanden hat, bleiben Fragen über den Grund für seine Festnahme und sein Urteil offen. Ji Sizun wurde festgenommen, als er während der Olympischen Spiele einen öffentlichen Protest anmelden wollte, wodurch man ihn in diesem politisch brisanten Zeitraum auf effiziente Weise zum Schweigen brachte. Im Urteilsspruch des Gerichts wird sein Versuch, diesen Protest anzumelden, nicht erwähnt.
Die Behörden nahmen Ji Sizun am 11. August 2008 in Peking fest und überstellten ihn in die Provinz Fujian, aus der er kommt. Im Urteilspruch ist schriftlich festgehalten, dass Ji Sizun am 18. September 2008 unter Anklage gestellt wurde. Das bedeutet, dass er zuvor mehr als einen Monat ohne Anklage inhaftiert war. Zur Zeit wird er in der Hafteinrichtung Nr. 2 in Fuzhou festgehalten.
Ji Sizun hatte in seiner Heimatprovinz Fujian Menschen juristisch beraten. Die Behörden in Fujian verlangen von Personen, die andere bei Klagen in Landrechtsfragen vor Gericht vertreten ohne Rechtsanwalt zu sein, dafür zuvor eine Genehmigung zu erwirken. Einer lokalen Quelle zufolge musste Ji Sizun das benötigte offizielle Dokument und das Siegel fälschen, um die KlägerInnen ohne eine Rechtanwaltslizenz vertreten zu können. Der Pekinger Anwalt Liu Xiaoyuan zog die Notwendigkeit einer vorherigen Genehmigung bereits in Zweifel. In den chinesischen Verfahrensvorschriften zur Laienvertretung werden solche Genehmigungen nicht erwähnt.
Die Personen, die Ji Sizun vor seiner Inhaftierung juristisch beraten hatte, versuchen nun einen anderen Anwalt zu beauftragen, Rechtsmittel gegen das Urteil von Ji Sizun einzulegen.
Hintergrundinformation
Wenn MenschenrechtsverteidigerInnen in China versuchen, über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, politische Maßnahmen zu kritisieren, die als brisant erachtet werden, oder andere für ihre Überzeugungen zu gewinnen, bringen sie sich in große Gefahr. Viele werden angeklagt und nach politisch motivierten Prozessen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Dadurch werden sie zu gewaltlosen politischen Gefangenen. Die Polizei stellt zudem eine wachsende Zahl unter Hausarrest, überwacht diese Menschen in aufdringlicher Weise und postiert PolizistInnen vor ihren Wohnungen.
Am 23. Juli 2008 gaben die chinesischen Behörden die Einrichtung olympischer Protestzonen in drei Pekinger Parks bekannt, in denen Menschen "frei ihre Meinung äußern" könnten, wie es "in anderen Ländern üblich ist". Doch dazu bedurfte es zuvor einer polizeilichen Genehmigung. Berichten zufolge sagte man einigen Personen, die vorhatten, eine Demonstrationsgenehmigung zu beantragen, dass ihre Anträge keinen Erfolg haben würden und begann anschließend, sie zu überwachen oder inhaftierte sie. Anderen Berichten zufolge hinderten die chinesischen Behörden Menschen daran, zu Protestveranstaltungen nach Peking zu reisen, oder sie eskortierten sie nach Hause. Über den Fall von zwei älteren Frauen, Wu Dianyuan, 79, und Wang Xiuying, 77 Jahre alt, die eine Genehmigung für einen Protest in einer dieser Zonen beantragt hatten und daraufhin zu "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt wurden, berichteten internationale Medien ausführlich. Ihre Strafe hob man daraufhin auf.