Drohende Hinrichtung
Ergebnis dieser Urgent Action
Abdul Quader Mollah, führendes Mitglied der Oppositionspartei Jamaat-e-Islami in Bangladesch, ist am 12. Dezember hingerichtet worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt.
Standbild aus Sandmalerei-Video von AI Korea
© Amnesty International
Abdul Quader Mollah, führendes Mitglied einer Oppositionspartei in Bangladesch, ist in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden, nachdem am 5. Dezember ein Hinrichtungsbefehl gegen ihn ausgestellt wurde. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt. Seine Familie soll von den Gefängnisbehörden aufgefordert worden sein, ihn ein letztes Mal zu besuchen.
Appell an
PRÄSIDENT
Md. Abdul Hamid, Bangabhaban, Dhaka 1000
BANGLADESCH
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 880) 2956 6242
PREMIERMINISTERIN
Sheikh Hasina, Prime Minister's Office
Old Sangsad Bhaban, Tejgaon, Dhaka-1215, BANGLADESCH
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrte Frau Premierministerin)
E-Mail: info@pmo.gov.bd
Sende eine Kopie an
LEITER DER GEFÄNGNISBEHÖRDEN
Inspector General of Prisons
Fax: (00 880) 2 730 0333
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
S. E. Herrn Mohammad Nazrul Islam
Dovestraße 1, 5. Etage
10587 Berlin
Fax: 030-3989 7510
E-Mail: info@bangladeshembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 17. Dezember 2013 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Bengalisch, Englisch oder auf Deutsch.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte stellen Sie sicher, dass Abdul Quader Mollah die Möglichkeit erhält, gegen das Todesurteil Rechtsmittel einzulegen.
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Ich bitte Sie, das gegen Abdul Quader Mollah verhängte Todesurteil und alle weiteren anhängigen Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln.
- Bitte führen Sie ein Hinrichtungsmoratorium ein, mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen, wie es Resolutionen der UN-Generalversammlung 2007, 2008, 2010 und 2012 gefordert haben.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Bangladeshi authorities to ensure that Abdul Quader Mollah has a right to appeal against his death sentence.
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Urging the President to commute the death sentence of Abdul Quader Mollah, and of all other persons under sentence of death, to terms of imprisonment.
- Calling on the Bangladeshi authorities to immediately establish an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty, as called for by UN General Assembly resolutions in 2007, 2008, 2010 and 2012.
Sachlage
Das Internationale Strafgericht für Bangladesch (Bangladesh’s International Crimes Tribunal - ICT) hatte Abdul Quader Mollah wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 5. Februar zu lebenslanger Haft verurteilt. Abdul Quader Mollah ist ein führendes Mitglied der bangladeschischen Oppositionspartei Jamaat-e-Islami. Das ICT ist ein nationales Gericht, das 2010 geschaffen wurde, um Verfahren gegen Personen zu führen, denen Völkerrechtsverbrechen, darunter Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zur Last gelegt werden, die während des bangladeschischen Unabhängigkeitskriegs 1971 begangen wurden.
Als Reaktion auf die lebenslange Haftstrafe und aufgrund öffentlichen Drucks verabschiedete das Parlament Novellierungen des Gesetzes, das die Arbeit des Gerichts regelt. Durch diese gesetzlichen Änderungen konnte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen und die Umwandlung der Freiheitsstrafe in die Todesstrafe fordern. Am 17. September hob die Berufungsabteilung des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) von Bangladesch die gegen Abdul Quader Mollah verhängte lebenslange Haftstrafe auf und verurteilte ihn zum Tode. Am 5. Dezember wurde das Urteil offiziell verkündet, so dass es nun vollstreckt werden kann. Noch am selben Tag wurde Abdul Quader Mollah aus dem Gefängnis Kashimpur ins Zentralgefängnis von Dhaka verlegt. Das ICT leitete den Hinrichtungsbefehl an die Gefängnisbehörden weiter, so dass Abdul Quader Mollah nun in unmittelbarer Gefahr ist, hingerichtet zu werden. Seine Familie soll von den Gefängnisbehörden aufgefordert worden sein, ihn ein letztes Mal zu besuchen.
Abdul Quader Mollah wurde vom Obersten Gerichtshof zum Tode verurteilt. Somit hat er keine Möglichkeit, bei einem höheren Gericht Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Die Verhängung eines Todesurteils ohne Möglichkeit, das Urteil überprüfen zu lassen, steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen Bangladeschs im Rahmen internationaler Menschenrechtsabkommen. Gewöhnlich können zum Tode Verurteilte in Bangladesch in mehreren Instanzen Rechtsmittel gegen ein Todesurteil einlegen und dieses in letzter Instanz vom obersten Gericht des Landes überprüfen lassen. Dies ist der erste Amnesty International bekannte Fall, in dem ein Todesurteil direkt vom Obersten Gerichtshof verhängt wurde, und das erste Todesurteil in Bangladesch, ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen.
Hintergrundinformation
Der Präsident von Bangladesch kann Begnadigungen aussprechen und Todesurteile umwandeln. Die Rechtsbeistände von Abdul Quader Mollah haben erklärt, dass ihr Mandant bis zum 23. Dezember Zeit hat zu entscheiden, ob er ein Gnadengesuch einreichen will.
Amnesty International hat die Schaffung des Internationalen Gerichtshofs in Bangladesch als Chance gesehen, die über 40-jährige Zeit der Straflosigkeit für massenhafte Völkerrechtsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen seitens der pakistanischen und indischen Streitkräfte sowie bewaffneter Gruppierungen während des Unabhängigkeitskrieges 1971 zu beenden. Bangladesch hat die Verpflichtung, gegenüber der internationalen Gemeinschaft, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die damals Verantwortung trugen – für die über eine Million Zivilpersonen, die von pakistanischen Truppen und mit ihnen verbündeten Gruppierungen getötet wurden, für die Zehntausende von Frauen, die vergewaltigt wurden oder anderen Formen sexueller Gewalt ausgesetzt waren, und für die über 8 Millionen Menschen, die nach Indien flohen, um dort Zuflucht zu suchen.
Niemandem, der unter Verdacht steht, für Völkerrechtsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs verantwortlich zu sein, darf Immunität vor Strafverfolgung gewährt werden – unabhängig davon, ob es sich dabei um Personen handelt, die für oder gegen die Unabhängigkeit Bangladeschs kämpften und unabhängig von ihrer damaligen politischen Ausrichtung.
Amnesty International erkennt das Recht und die Verpflichtung Bangladeschs an, die Rechte der Opfer dieser Verbrechen und ihrer Familien zu schützen. Die Organisation vertritt die Auffassung, dass diejenigen, die in einem fairen Verfahren für schuldig befunden werden, bestraft werden müssen. Die Todesstrafe darf dabei aber nicht verhängt werden.
Am 9. Dezember haben die UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte, Gabriela Knaul, und der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Christof Heyns, gefordert, dass die Hinrichtung gestoppt wird. Außerdem haben sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass das Gerichtsverfahren gegen Abdul Quader Mollah nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach.
Die Verhängung der Todesstrafe bei mutmaßlichen Völkerrechtsverbrechen widerspricht der Entwicklung, die der Internationale Strafgerichtshof (ICC) und andere seit 1993 gegründete internationale Strafgerichte eingeleitet haben, indem sie die Todesstrafe auch für schlimmste Verbrechen, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen, ausschließen.
Amnesty wendet sich bedingungslos und überall auf der Welt gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere des Verbrechens, ohne Ansehen des Täters/der Täterin und unabhängig von der Hinrichtungsmethode. Die Todesstrafe verstößt gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Recht auf Leben.