Drohendes "Verschwindenlassen"

Der ehemalige politische Gefangene Lotfi Dassi wurde am 23. November ein weiteres Mal verhaftet. Seine Festnahme durch Angehörige der Sicherheitskräfte erfolgte offenbar im Zusammenhang mit seinen Bemühungen, finanzielle Unterstützung für Familien zu erwirken, die von Überschwemmungen in der Stadt Redeyef betroffen waren. Die tunesischen Behörden haben seine Inhaftierung bislang nicht bestätigt. Möglicherweise ist Lotfi Dassi dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.

Appell an

INNENMINISTER
Minister of Interior
Rafik Haj Kacem
Ministry of Interior
Avenue Habib Bourguiba
1000 Tunis
TUNESIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency/Son Excellence)
Fax: (00 216) 71 340 888
E-Mail: mint@ministeres.tn

MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Minister of Justice and Human Rights
Béchir Tekkari
Ministry of Justice and Human Rights
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis - La Kasbah
TUNESIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency/Son Excellence)
Fax: (00 216) 71 568 106
E-Mail: mju@ministeres.tn

Sende eine Kopie an

MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTER IM JUSTIZMINISTERIUM
General Coordinator for Human Rights
Ridha Khemakhem
Ministry of Justice and Human Rights
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis - La Kasbah
TUNESIEN

BOTSCHAFT DER TUNESISCHEN REPUBLIK
Herrn Ahmed Chafra
Geschäftsträger a.i.
Lindenallee 16
14050 Berlin
Fax: 030-308 20-683

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • Expressing concern that Lotfi Dassi has apparently been held in secret and incommunicado detention since 23 November in circumstances amounting to an enforced disappearance;

  • Urging the Tunisian authorities to immediately disclose the whereabouts of Lotfi Dassi and ensure that he has access to his family, a lawyer of his own choosing and any medical care he might require;

  • Urging them to ensure that he is not tortured or otherwise ill-treated;

  • Urging them to release Lotfi Dassi, unless he is promptly charged with a recognizably criminal offence and brought to trial in proceedings that meet international standards for fair trial;

  • Calling on the Tunisian authorities to return confiscated items belonging to Lotfi Dassi.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Geben Sie Ihrer Sorge darüber Ausdruck, dass Lotfi Dassi seit dem 23. November offenbar ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimer Haft gehalten wird.

  • Dringen Sie bei den Behörden darauf, den Aufenthaltsort von Lotfi Dassi unverzüglich bekannt zu geben und sicherzustellen, dass er Zugang zu seiner Familie sowie einer rechtlichen Vertretung eigener Wahl erhält und ihm etwaige notwendige medizinische Versorgung zuteil wird.

  • Fordern Sie von den Behörden die umgehende und bedingungslose Freilassung von Lotfi Dassi, sofern er nicht unverzüglich einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt und in einem den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechenden Verfahren vor Gericht gestellt wird.

  • Dringen Sie bei den Behörden auf die Rückgabe des konfiszierten Eigentums an Lotfi Dassi.

Sachlage

Die Festnahme von Lotfi Dassi erfolgte am Nachmittag des 23. November in der im Südwesten Tunesiens gelegenen Stadt Gafsa. In Zivil gekleidete Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes begleiteten ihn zunächst zu seiner Wohnung, beschlagnahmten dort seinen Computer und führten Lotfi Dassi anschließend ab. Seine Ehefrau befand sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung im Haus, ihr wurde jedoch weder ein Haftbefehl vorgezeigt noch eine Begründung für die Festnahme ihres Mannes gegeben. Noch am selben Tag und erneut tags darauf erkundigte sie sich auf der Polizeiwache von Gafsa nach ihrem Ehemann und erhielt von einem Beamten inoffiziell die Auskunft, er sei ins Innenministerium nach Tunis verlegt worden. Dort wird er vermutlich in der Abteilung für Staatssicherheit festgehalten. Gefangene dieser Abteilung ohne Kontakt zur Außenwelt sind von Folter und anderen Misshandlungen bedroht.

Seine Familie stellte im Innen- und im Justizministerium wie auch bei der Staatsanwaltschaft Nachforschungen über den Verbleib von Lotfi Dassi an, eine offizielle Bestätigung seiner Inhaftierung ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Über seinen Aufenthaltsort herrscht ebenso Ungewissheit wie über etwaige gegen ihn erhobene Anklagen.

Die Festnahme von Lotfi Dassi scheint mit seiner Tätigkeit für die in Deutschland ansässige Nichtregierungsorganisation Marhama in Verbindung zu stehen, die nach eigenen Angaben verarmten Bevölkerungsgruppen in Nordafrika humanitäre Hilfe leistet. Lotfi Dassi war offenbar in Redeyef in der Region Gafsa unterwegs, um Familien aufzusuchen, die nach heftigen Regenfällen im September und dadurch verursachten Überschwemmungen in finanzielle Not geraten waren.

Bereits 2007 war Lotfi Dassi schon einmal wegen Mitgliedschaft in einer "nicht genehmigten Vereinigung" und wegen "unerlaubten Fundraisings" inhaftiert gewesen. Die damaligen Vorwürfe bezogen sich auf die verbotene islamische Organisation Ennahda.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ende September 2009 sollen schwere Regenfälle und die dadurch ausgelöste Überschwemmungen in der Stadt Redeyef im Südwesten von Gafsa mehrere Menschenleben gefordert haben. Seit Januar 2008, als Redeyef Ausgangspunkt friedlicher Proteste von arbeitslosen und anderen sozial ausgegrenzten Menschen war, sind die Sicherheitskräfte dort massiv präsent. Ihr hartes Durchgreifen kostete das Leben von zwei Demonstrierenden und ging mit willkürlichen Festnahmen sowie Folterungen und Misshandlungen einher. Etliche Teilnehmende an den Protesten wurden nach unfairen Gerichtsverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Im November begrüßte Amnesty die Freilassung von 68 seit mehr als einem Jahr inhaftierten Protestteilnehmenden, die vom Präsidenten begnadigt worden waren. Unter den Freigelassenen befanden sich zahlreiche gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb in Haft gehalten worden waren, weil sie in friedlicher Weise von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hatten. Im Anschluss an die Freilassungen appellierte Amnesty an die tunesischen Behörden, auch all jene Menschen zu begnadigen, gegen die wegen ihrer Teilnahme an den friedlichen Protesten in Gafsa Anklagen anhängig sind. Ferner ersuchte Amnesty eindringlich darum, die auferlegten Einschränkungen für freigelassene Gefangene aufzuheben. Die Organisation bat ausdrücklich darum, die Ergebnisse sämtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit den beiden Todesfällen in Gafsa öffentlich bekannt zu machen.

Schlagworte

Tunesien Urgent Action