Keine medizinische Versorgung

Dem im Evin-Gefängnis inhaftierten politischen Aktivisten Hootan Dolati ist wiederholt eine medizinische Behandlung in der Gefängnisklinik verwehrt worden. Er befindet sich seit dem 28. November im Hungerstreik, um gegen seine unzureichende medizinische Versorgung im Gefängnis zu protestieren.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN
E-Mail: media@rouhani.ir
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) und
@Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Arabisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Hootan Dolati umgehend und bedingungslos freizulassen, da er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird und daher als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten ist.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Hootan Dolati Zugang zu einer fachärztlichen Behandlung erhält, und er, falls erforderlich, dazu auch das Gefängnis verlassen darf.

  • Leiten Sie bitte umgehend eine unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe ein und stellen Sie die Verantwortlichen in einem Prozess vor Gericht, der den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release Hootan Dolati immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression and association.

  • Urging them to provide him with specialised medical care, outside prison if necessary.

  • Calling on them to investigate allegations of torture immediately and impartially and bring those responsible to justice in accordance with international fair trial standards and without recourse to the death penalty.

Sachlage

Der 37-jährige Hootan Dolati leidet an einer chronischen Herzerkrankung, Angina pectoris, zu deren Behandlung er auf spezielle Medikamente angewiesen ist. Er leidet außerdem an den Folgen von Knie- und Rückenverletzungen, die sich offenbar durch Misshandlungen im Gefängnis verschlimmert haben. Allein das Gehen fällt ihm mittlerweile sehr schwer. In den vergangenen Monaten hat die Klinik im Evin-Gefängnis ihm trotz seiner Proteste jegliche Behandlung verweigert. Aus Protest gegen die Weigerung der Gefängnisbehörden, ihm die dringend benötigte medizinische Versorgung zu gewähren, trat Hootan Dolati am 28. November in den Hungerstreik.
Hootan Dolati war am 15. März 2013 festgenommen und knapp einen Monat lang im Evin-Gefängnis in Teheran in Einzelhaft festgehalten worden. Dort wurde er Berichten zufolge gefoltert und auf andere Weise misshandelt.

Ende Mai war Hootan Dolati wegen vage formulierter Verstöße gegen die nationale Sicherheit angeklagt und wegen „Verbreitung von Propaganda“ sowie „Mitgliedschaft in der Nationalen Front“ und „Veröffentlichung von Aussagen“ dieser verbotenen politischen Gruppierung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil teilte man ihm lediglich mündlich mit. Mitte November wurde seine Haftstrafe auf 18 Monate verkürzt. Außerdem verurteilte man Hootan Dolati zu einer achtzehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und entschied, er dürfe fünf Jahre lang weder einer politischen Partei beitreten noch in sozialen Netzwerken aktiv sein.

Hootan Dolati befindet sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft und ist daher als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Hootan Dolati ist sunnitischer Muslim und Angehöriger der ethnischen Minderheit der Taleshi. Nach seiner Festnahme im März 2013 wurde er knapp einen Monat lang in den Abteilungen 290, 240 und 350 des Evin-Gefängnisses in Teheran in Einzelhaft festgehalten. Kurz nach seiner Festnahme protestierte er Berichten zufolge gegen die Verlegung seines Mithäftlings Ali Nazari in das „Binnenexil“ nach Zablo. Daraufhin verlegte man ihn für weitere fünf Tage in Einzelhaft.

Im Jahr 2006 schloss Hootan Dolati sein Studium der Politikwissenschaft an der Azad-Universität in Teheran ab. Zur Zeit seiner Festnahme arbeitete er für den Teheraner Stadtrat an mehreren Bauprojekten und war hin und wieder als Journalist tätig.

Hootan Dolati ist ein aktives Mitglied der Nationalen Front, einer weltlichen, nationalistischen Partei, die in den 1940er-jahren gegründet wurde und in den frühen 1950-er Jahren für kurze Zeit an der Macht war. Obwohl die Nationale Front unter der Regierung von Schah Mohammad Reza Pahlavi die Opposition bildete (1941 – 1979), wurde einer der Parteiführer 1979 Ministerpräsident. Mit der Einführung des islamischen Rechts der Scharia begann die Partei, sich der Politik der Regierung zu widersetzen.1981 wurde sie von der Regierung verboten.

Angeklagte, die wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit vor Gericht stehen, erhalten im Iran äußerst unfaire Gerichtsverfahren. Die Anklagepunkte sind dabei häufig so vage formuliert, dass sich darin keine strafbaren Handlungen erkennen lassen. Den Angeklagten wird während der Ermittlungen und Vorverfahren regelmäßig der Zugang zu rechtlicher Vertretung verwehrt, da das iranische Recht den Zugang zu einem Rechtsbeistand ausschließt, bis offiziell Anklage erhoben worden ist. Zudem werden die Angeklagten häufig in Untersuchungshaft, die Wochen, wenn nicht gar Monate andauern kann, gefoltert und anderweitig misshandelt.

In seinem Bericht vor der 67. Sitzung der UN-Generalversammlung im Februar 2013 drückte der UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte im Iran, Ahmed Shaheed, seine Sorge über Berichte weitverbreiteter Folterpraktiken in den iranischen Gefängnissen aus. Er berichtete, dass 78% der Personen, die Verstöße gegen ihre Verfahrensrechte melden, ebenfalls angeben, sie seien während der Vernehmung geschlagen, ihre Angaben über Folter und Misshandlung seien von den Justizbehörden ignoriert, und ihre "Geständnisse" seien trotz dieser Beschwerden gegen sie verwendet worden.