Tod nach Folter in Haft
Syrien
© TABS/CC BY-SA 3.0
Die zehn oben genannten Männer wurden im August 2008 von Angehörigen des militärischen Geheimdienstes festgenommen. Einer von ihnen, Mohammed Amin al-Shawa, starb nach Angaben von syrischen Menschenrechtsorganisationen im Januar 2009 in der Haft an den Folgen von Folterungen. Sein Tod erhöht die Sorgen um die Sicherheit der neun anderen Männer, die man Amnesty International zugegangenen Berichten zufolge im Verhör- und Haftzentrum "Far’ Filistin" (Palästinensische Abteilung) des Militärgeheimdienstes in Damaskus festhält. In dieser Hafteinrichtung werden Gefangene bekanntermaßen gefoltert.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT His Excellency Bashar al-Assad
Presidential Palace, al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN (korrekte Anrede: Your Excellency) Fax: (00 963) 11 332 3410
VERTEIDIGUNGSMINISTER His Excellency General Hassan Ali Turkmani
Ministry of Defence, Omayyad Square, Damascus, SYRIEN (korrekte Anrede: Your Excellency) Fax: (00 963) 11 223 7842
JUSTIZMINISTER His Excellency Muhammad al-Ghafari Ministry of Justice, al-Nasr Street, Damascus, SYRIEN (korrekte Anrede: Your Excellency) Fax: (00 963) 11 666 2460
INNENMINISTER His Excellency Major General Bassam Abdel Majid Minister of Interior 'Abd al-Rahman Shahbandar Street Damascus, SYRIEN (korrekte Anrede: Your Excellency) Fax: (00 963) 11 222 3428
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN S. E. Herrn Hussein Omran Rauchstr. 25, 10787 Berlin Fax: 030-5017 7311 E-Mail: info@syrianembassy.de, press@syrianembassy.de, secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, ARABIC, FRENCH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern about reports that Mohammed Amin al-Shawa died in custody as a result of being tortured, and calling on the authorities to immediately order a thorough, independent and impartial investigation into the death, to make its results public and to bring those allegedly responsible to justice in trial proceedings that meet international standards of fairness and do not carry the possible imposition of the death penalty;
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expressing concern that the nine remaining detainees (name them) are being held in prolonged incommunicado detention and that, given this and reports that Mohammed Amin al-Shawa’s died under torture, they are at risk of torture or other ill-treatment;
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calling on the authorities to guarantee that the nine men will not be tortured or otherwise ill-treated, and reminding them that Syria is a state party to the UN Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, which bans torture and other ill treatment under any circumstances;
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calling on the authorities to immediately allow the nine men visits from their families, access to lawyers of their choosing and any medical treatment they may require;
- calling on the authorities to release the nine men immediately unless they are to be charged with recognizably criminal offences and tried promptly in proceedings which meet fair trial standards.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE LUFTPOSTBRIEFE UND FAXE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Mohammed Amin al-Shawa in Haft an den Folgen von Folterungen gestorben ist, und bei den Behörden darauf dringen, dass sie unverzüglich eine vollständige, unabhängige und unparteiische Untersuchung des Todesfalls einleiten, die Ergebnisse veröffentlichen und die Verantwortlichen in Prozessen zur Rechenschaft ziehen, die den international anerkannten Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und keine Verhängung der Todesstrafe vorsehen;
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sich besorgt darüber zeigen, dass die neun verbleibenden Inhaftierten Nabil Khlioui, Abdel Hadi al-Salameh, Belal Sufian, Iyad Hussein, Herr Mohammed Taha, Thabet al-Hasan, 'Abdel Razaq al-Kbaisy, Mansour Khero al-Atrash und Khaldoun al-Jazaery, über einen längeren Zeitraum ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert sind und sie aus diesem Grund, sowie aufgrund der Berichte über den Tod von Mohammed Amin al-Shawa in Haft, in Gefahr sind, ebenfalls gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden;
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die Behörden auffordern sicherzustellen, dass die neun Männer weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden, und sie daran erinnern, dass Syrien ein Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist, das Folter und Misshandlung unter allen Umständen verbietet;
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die Behörden auffordern, den Männern umgehend Zugang zu ihren Familien, AnwältInnen ihrer Wahl und gegebenenfalls notwendiger medizinischer Versorgung zu gewähren;
- von den Behörden fordern, die neun Männer unverzüglich freizulassen oder sie einer erkennbar strafbaren Handlung anzuklagen und sie sofort gemäß internationaler Standards für ein faires Verfahren vor Gericht zu stellen.
Sachlage
Berichten zufolge brachten Angehörige des militärischen Geheimdienstes am 10. Januar 2009 die Leiche von Mohammed Amin al-Shawa in die Stadt Deir az-Zawr im östlichen Syrien, wo sie seiner Familie erlaubten, zwar sein Gesicht, aber nicht den Rest seines Körpers zu sehen, bevor er noch am gleichen Tag in ihrer Anwesenheit begraben wurde.
Die Männer gehören zu den zahlreichen Personen, die im August 2008 vor allem in Deir az-Zawr, aber auch in Aleppo und Hama, festgenommen wurden. Syrischen Menschenrechtsorganisationen zufolge scheinen die Behörden viele von diesen Personen festgenommen zu haben, weil sie ihr äußeres Erscheinungsbild und ihren Lebensstil als Anzeichen für eine Verbindung zu verbotenen islamistischen Gruppierungen interpretierten.
Hintergrundinformation
Folter und andere Misshandlungen sind in syrischen Haftanstalten und Untersuchungsgefängnissen weit verbreitet. Menschen, die der Verbindung zu islamistischen Gruppierungen verdächtigt werden oder im Verdacht stehen, über Informationen zu terroristischen Straftaten zu verfügen, sind in Syrien besonders in Gefahr, willkürlich festgenommen und inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden. Syrische Sicherheitskräfte genießen üblicherweise Straffreiheit für solche Vergehen.