Aktivisten vor Gericht
Drei ägyptische Aktivisten müssen sich im Zusammenhang mit einer Demonstration vom 30. November vor Gericht verantworten. Die gegen sie erhobene Anklage bezieht sich möglicherweise allein auf ihre oppositionellen Tätigkeiten. Zwei der Aktivisten, Ahmed Maher und Ahmed Douma, befinden sich für die Dauer der Ermittlungen in Haft.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165 (nach Büroschluss abgeschaltet, MEZ +1)
ÜBERGANGSPRÄSIDENT
Adly Mahmoud Mansour
Office of the President
Al Ittihadia Palace, Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDER BEAUFTRAGTER FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Human Rights and International Humanitarian and Social Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo,
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie die Anklagen gegen Ahmed Maher, Mohamed Adel und Ahmed Douma fallen, denn sie beruhen allein darauf, dass sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass Ahmed Maher und Ahmed Douma freigelassen werden, solange sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt sind und in einem Verfahren vor Gericht gestellt werden, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
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Ich bitte Sie zudem sicherzustellen, dass die Gefangenen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien erhalten und man sie erforderlichenfalls medizinisch versorgt.
- Stellen Sie bitte auch sicher, dass Ahmed Maher und Ahmed Douma vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.
Sachlage
Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat am 4. Dezember gegen zwei Aktivisten der Jugendbewegung des 6. April, Ahmed Maher und Mohamed Adel, sowie den bekannten Blogger Ahmed Douma Anklage erhoben. Den Männern wird vorgeworfen, an einer nicht genehmigten Protestveranstaltung teilgenommen zu haben. Man hält ihnen zudem "Störung der öffentlichen Ordnung", "Behinderung des Verkehrs", "Zerstörung fremden Eigentums" und "Angriff gegen die Sicherheitskräfte" vor.
Die Anklagepunkte beziehen sich auf einen Protest vor dem Gebäude des Abdeen-Gerichts für Ordnungswidrigkeiten, den UnterstützerInnen von Ahmed Maher am 30. November organisiert hatten, als dieser sich im Gerichtsgebäude befand, weil er sich der Staatsanwaltschaft gestellt hatte und dort verhört wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte bezüglich einer nicht genehmigten Demonstration vor dem Gebäude des Schura-Rats am 27. November Haftbefehl gegen ihn erlassen. Vor dem Gericht kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden. Rechtsbeistände haben Amnesty International jedoch berichtet, dass Ahmed Maher zum Zeitpunkt der Ausschreitungen im Gericht von der Staatsanwaltschaft befragt wurde und dass auch Ahmed Douma sich zu der Zeit im Gerichtsgebäude befand.
Ahmed Maher und Ahmed Douma werden gegenwärtig im Tora-Gefängnis südlich der ägyptischen Hauptstadt Kairo festgehalten. Das Verfahren gegen die drei Männer ist für den 8. Dezember angesetzt. Rechtsbeistände berichteten Amnesty International, man habe ihnen zwar das Datum, jedoch nicht den Ort des Verfahrens mitgeteilt.
Hintergrundinformation
Ahmed Maher fand sich am 30. November im Abdeen-Gericht für Ordnungswidrigkeiten ein, nachdem die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erlassen und ihn zur Befragung vorgeladen hatte. Man warf ihm vor, am 27. November an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen zu haben. Ahmed Maher ist Mitbegründer der Jugendbewegung des 6. April und wurde von einigen seiner UnterstützerInnen zum Gericht begleitet, darunter Ahmed Douma und Mohamed Adel, sowie weitere Mitglieder der Bewegung.
Ahmed Douma wartete im Gerichtsgebäude, während die Staatsanwaltschaft Ahmed Maher dort befragte. Vor dem Gebäude protestierten UnterstützerInnen von Ahmed Maher. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und einigen Demonstrierenden. Zur Auflösung der Demonstration setzen die Sicherheitskräfte Tränengas ein.
Die Staatsanwaltschaft zog die Vorwürfe gegen Ahmed Maher bezüglich seiner Teilnahme an der nicht genehmigten Demonstration vom 27. November zurück, ließ ihn jedoch nicht frei. Am darauffolgenden Tag hielten Sicherheitskräfte Ahmed Maher noch immer fest, diesmal im Zusammenhang mit den Protesten, die vor dem Gerichtsgebäude stattgefunden hatten. Ahmed Douma wurde am 2. Dezember in seinem Haus von Sicherheitskräften festgenommen. Er ist bereits mehrere Male im Zusammenhang mit seinen oppositionellen Tätigkeiten festgenommen worden. So wurde er unter Mohamed Mursi wegen "Beleidigung des Präsidenten" schuldig gesprochen und inhaftiert. Mohamed Adel wurde nicht festgenommen. Er wurde jedoch zusammen mit Ahmed Maher und Ahmed Douma im selben Verfahren (No. 9593/2013) vor Gericht gestellt.
Die Jugendbewegung des 6. April ist eine oppositionelle Gruppierung mit mehreren tausend Mitgliedern. Die Bewegung ist insbesondere für die Organisation der Massenproteste während der "Revolution des 25. Januar" im Jahr 2011 bekannt, die zum Sturz von Hosni Mubarak führten.
Ein neues Demonstrationsgesetz, das Übergangspräsident Adly Mansour am 24. November unterzeichnete, räumt dem Innenministerium im Hinblick auf Proteste einen weitreichenden Ermessenspielraum ein. Das Gesetz schreibt den OrganisatorInnen von Demonstrationen vor, bei jeder Versammlung von mehr als zehn Personen mindestens drei Tage vor der Veranstaltung einen umfassenden Plan beim Innenministerium einzureichen. Das Gesetz erteilt zudem dem Innenministerium die Befugnis, eine Demonstration abzusagen oder die Route zu ändern. Somit können Demonstrationen nur stattfinden, wenn zuvor die Genehmigung des Innenministeriums vorliegt. Das Gesetz bildet auch den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von exzessiver Gewalt gegen Protestierende, denen eine "Straftat" zur Last gelegt wird. Protestierende, die einer Straftat für schuldig befunden werden, müssen mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen in Höhe von 100.000 Ägyptischen Pfund (ca. 14.500 US-Dollar) rechnen.