Oppositionspolitiker getötet
Im Vorfeld der bevorstehenden Kommunalwahlen ist in Venezuela der Kandidat einer Oppositionspartei erschossen worden. Es besteht Sorge um die allgemeine Sicherheit im Vorfeld der Wahlen.
Appell an
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Fiscalía General de la República
Sede Principal del Ministerio Público
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo Av. México, Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Prosecutor / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
E-Mail: ministeriopublico@mp.gob.ve
Fax: (00 58) 212 578 3239 (Sagen Sie: "Me da tono de fax, por favor")
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES ZULIA
Francisco Arias Cárdenas
Gobernador del Estado de Zulia
Avenida 3Y y calle 70, Colonia Bella Vista
Parroquia Olegario Villalobos
Maracaibo, VENEZUELA
(Anrede: Señor Gobernador / Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 58) 261 792 2622
Sende eine Kopie an
AMERIKAS-PROGRAMM
Amnesty International
International Secretariat
1 Easton Street
London WC1X 0DW
GROSSBRITANNIEN
E-Mail: ecupeve@amnesty.org
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S.E. Herrn Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio
Schillstraße 9-10
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich unterstütze die Entscheidung, im Fall von José Chirinos eine Untersuchung einzuleiten und möchte Sie hiermit bitten, diese Untersuchung umgehend und unparteiisch durchzuführen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
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Ich fordere Sie auf, ein klares Signal dahingehend zu senden, dass jedwede Gewalt verurteilt wird.
- Bitte stellen Sie sicher, dass alle Menschen ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit frei und ohne Angst vor Vergeltungsschlägen ausüben können.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Supporting the announcement that an investigation into the killing of José Chirinos will be opened and calling on the authorities to ensure that the investigation will be prompt and impartial and bring those responsible to justice.
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Calling on the authorities to send a clear message that violence will not be tolerated.
- Urging them to ensure that all people can freely exercise their right to freedom of expression and association without fear of reprisals.
Sachlage
José Chirinos, Ratskandidat bei den Kommunalwahlen von Baralt im Bundesstaat Zulia im Westen Venezuelas, wurde am 26. November von zwei Männern auf einem Motorrad erschossen, als er gerade das Studio eines Lokalradios verließ. José Chirinos hatte dort ein Interview zu seinen Wahlversprechen als Mitglied des Oppositionsbündnisses MUD (Mesa de Unidad Democratica) gegeben. Die genauen Umstände seines Todes sind noch unklar. Die Generalstaatsanwaltschaft hat jedoch eine Untersuchung des Falls angekündigt.
In mehr als hundert venezolanischen Gemeinden sind für den 8. Dezember Kommunalwahlen geplant. Die Gefahr gewaltsamer Übergriffe besteht weiterhin. Vor, während und nach den Präsidentschaftswahlen im April 2013 erhielt Amnesty International Berichte über Tote und zahlreiche Verletzte sowie über Angriffe und Drohungen gegen JournalistInnen, MenschenrechtsverteigerInnen, politische AktivistInnen und TeilnehmerInnen politischer Kundgebungen.
Hintergrundinformation
Im Zusammenhang mit den im April dieses Jahres durchgeführten Präsidentschaftswahlen wurden zahlreiche Menschen Opfer von gewaltsamen Übergriffen und Einschüchterungen. Der venezolanischen Generalstaats-anwaltschaft zufolge wurden mehr als sieben Menschen getötet, 61 verletzt und 135 festgenommen.
Amnesty International veröffentlichte im April eine Pressemitteilung, in dem die Organisation die Behörden Venezuelas dazu auffordert, zu gewährleisten, dass alle Menschen ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit frei und ohne Angst vor Vergeltungsschlägen ausüben können. Den englischsprachigen Text finden Sie hier: http://www.amnesty.org/en/node/37910.