Menschenrechtler in Gefahr
Jorge Eliecer Molano
© Amnesty
Der Menschenrechtsverteidiger Jorge Molano wird verfolgt. Er ist an einem Strafverfahren gegen einen ehemaligen Armeeoffizier beteiligt, das in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erregt. Jorge Molano und seine Familie befinden sich in großer Gefahr.
Appell an
PRÄSIDENT
Señor Presidente Álvaro Uribe Vélez
Presidente de la República, Palacio de Nariño
Carrera 8 No.7-26, Bogotá, Colombia
KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear President Uribe/
Excmo. Sr. Presidente Uribe)
Fax: (0057) 1 337 5890
VIZEPRÄSIDENT
Dr. Francisco Santos Calderón
Vicepresidencia de la República
Carrera 8A No 7-27
Bogotá, Colombia
KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear Vice-president / Sr. Vicepresidente)
Fax: (0057) 1 565 7682
(wenn jemand abhebt, sagen Sie bitte "me da tono de fax, por favor")
Sende eine Kopie an
AMTIERENDER GENERALSTAATSANWALT
Dr. Guillermo Mendoza Diago
Fiscal General de la Nación (e)
Diagonal 22B (Av. Luis Carlos Galán No. 52-01) Bloque C, Piso 4
Bogotá, Colombia
KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear Attorney General / Estimado Sr. Fiscal General)
Fax: (0057) 1 414 9108
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
E. Frau Dr. Maria Dora Victoriana Mejía Marulanda
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Bringen Sie Ihre Sorge um die Sicherheit von Jorge Molano und seiner Familie zum Ausdruck und appellieren Sie an die Behörden, in Übereinstimmung mit den Wünschen der Betroffenen ihre Sicherheit zu gewährleisten.
-
Fordern Sie die Behörden auf, eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen und Schikane gegen Jorge Molano einzuleiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
- Erinnern Sie die Behörden an ihre Verpflichtungen gegenüber MenschenrechtsverteidigerInnen, die in der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 dargelegt sind.
Sachlage
Die beiden Leibwächter von Jorge Molano teilten ihren Vorgesetzten am 1. Dezember 2009 mit, dass zwei Männer versucht hätten, in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá in das Gebäude einzudringen, in dem sich das Apartment von Jorge Molano befindet. Die Männer hätten dreimal das Gebäude betreten, sollen aber jedes Mal vom Pförtner aufgehalten worden seien. Sie hätten sich geweigert zu sagen, wer sie seien, und lediglich angegeben, Jorge Molano sehen zu wollen. Der Pförtner habe sie aufgefordert zu warten, um nachzusehen, ob Jorge Molano in seinem Apartment sei. Daraufhin sagten die Männer, dass sie später anrufen würden, und verließen eilig das Gebäude.
Der Menschrechtsanwalt Jorge Molano ist wegen seiner Arbeit an Fällen mit großer Medienpräsenz und wegen der Drohungen, die er bisher erhalten hat, Teil eines Schutzprogramms des Innenministeriums. Diese Schutzmaßnahmen, die zwei Personenschützer und ein kugelsicheres Auto umfassen, wurden im November 2008 gebilligt, bis Mitte des Jahres 2009 wurden sie jedoch nicht in vollem Umfang umgesetzt.
Man geht davon aus, dass das Telefon von Jorge Molano abgehört wird. Strafrechtliche Ermittlungen im Falle einer langfristigen und rechtswidrigen Überwachungsoperation, die von der kolumbianischen Geheimpolizei DAS (Departamento de Administración de Seguridad) geführt wurde, bestätigten, dass Anweisungen vorlagen, Jorge Molanos Kommunikation zu überwachen. Das Büro von Jorge Molano stand im vergangenen Jahr unter Beobachtung. Als Jorge Molano am 21. August 2009 sein Büro verließ, versuchte ein in Schwarz gekleideter Mann sich ihm zu nähern, doch Jorge Molanos Personenschützer hielten den Unbekannten auf, und Jorge Molano konnte in das gesicherte Auto steigen. Die beiden Personenschützer teilten Jorge Molano später mit, dass der in Schwarz gekleidete Mann einer von zwei Männern war, die sie am Morgen in der Nähe seines Büros gesehen hatten und die sein Büro beobachteten.
Jorge Molano hat auch schon in anderen Fällen, die große Aufmerksamkeit erregt hatten, Opfer vertreten. Darunter sind auch Kläger gegen Angehörige der XVII. Brigade der kolumbianischen Armee. Ihnen wird vorgeworfen, mit paramilitärischen Gruppen bei der Tötung von Mitgliedern der Friedensgemeinde San José de Apartadó am 21. Februar 2005 kooperiert zu haben. Auf Grund seiner Arbeit als Menschenrechtsanwalt wird Jorge Molano immer wieder bedroht.
Hintergrundinformation
1985 sind bei einem Angriff der Guerillagruppe M-19 auf das Justizgebäude (Palacio de Justicia) 11 Menschen durch Angehörige der Armee "verschwunden". Jorge Molano gehört zu den Anwälten, die die Familien dieser "Verschwundenen" vertreten. Der für die Überwachung der Operation zuständige Offizier Colonel Luis Alfonso Plazas Vega wurde zusammen mit einigen anderen bereits aus dem Armeedienst zurückgetretenen höheren Offizieren angeklagt. Die Armee hatte die Verhandlung vor einem Militärgericht gefordert. Der Fall wird jedoch weiterhin vor einem zivilen Strafgericht verhandelt. Ein Urteil wird bald erwartet. Bei dem Angriff waren über 100 Menschen gestorben, darunter auch 12 Richter des Obersten Gerichtshofes.
Auf Grund seiner Arbeit an diesem Fall hat Jorge Molano immer wieder Drohungen erhalten. In den Internet-Blogs der größten kolumbianischen Zeitungen, die über den Fall Luis Alfonso Plazas Vega berichten, wurde er immer wieder attackiert. In einem Kommentar hieß es: "Hiermit richte ich mich explizit an den geschmacklosen und unverschämten... Jorge Molano, um ihm meinen Wiederwillen, meine Abneigung mitzuteilen, er klingt wie ein Terrorist, wie ein Antinationalist". Ein anderer Kommentar lautete: "An diesen ANWALT MOLANO...du musst BEWEISEN, dass PLAZAS VEGA diese Verbrecher, die du vertrittst, "getötet" hat.
Während des seit 40 Jahren andauernden bewaffneten Konflikts in Kolumbien haben Sicherheitskräfte und Paramilitärs Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften häufig als Guerillakollaborateure oder -unterstützerInnen bezeichnet. Sie werden dadurch häufig bedroht, angegriffen oder sogar getötet. Guerillagruppen haben ebenfalls MenschenrechtlerInnen und GewerkschafterInnen, die sie als UnterstützerInnen ihrer Feinde betrachten, bedroht und getötet.
Im September 2009 reiste die UN-Sonderberichterstatterin über MenschenrechtsverteidigerInnen, Margaret Sekaggya, nach Kolumbien und kam zu dem Ergebnis, dass die Schikanierung und Verfolgung von MenschenrechtsverteidigerInnen und oft auch ihren Familien in Kolumbien nach wie vor ein verbreitetes Verhaltensmuster darstellen. Sie zeigte sich besonders besorgt darüber, dass anonyme Drohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und ihre Familien ein häufiges Phänomen sind. Auch würden MenschenrechtsverteidigerInnen oft willkürlich und in teils großem Maßstab festgenommen und inhaftiert sowie unbegründete Strafverfahren gegen sie angestrengt.