Asylsuchende in Gefahr
Zwischen 400 und 800 iranische StaatsbürgerInnen, die in einem Lager im Irak leben, müssen damit rechnen, Ende 2011 an einen anderen Ort verlegt zu werden. Ihre Sicherheit könnte während der Maßnahme in Gefahr sein. Amnesty International ruft daher die irakischen Behörden auf, für den Schutz der iranischen Asylsuchenden Sorge zu tragen.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte unterlassen Sie Menschenrechtsverletzungen gegenüber den BewohnerInnen des Lagers.
- Ich fordere Sie höflich auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der LagerbewohnerInnen jederzeit zu gewährleisten. Auch während der geplanten Verlegung zumindest einiger der InsassInnen in das Lager Liberty muss für ihre Sicherheit gesorgt werden.
Sachlage
Das Camp New Irak, ehemals als Camp Ashraf bekannt, befindet sich 60 km nördlich von Bagdad. In dem Lager leben seit etwa 25 Jahren rund 3.250 iranische Asylsuchende, die der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People’s Mojahedin Organization of Iran – PMOI) nahe stehen. Die irakischen Sicherheitskräfte haben das Lager mehrmals angegriffen und dabei zahlreiche BewohnerInnen verletzt oder getötet. Der jüngste dieser Angriffe hat im April dieses Jahres stattgefunden.
Am 15. Dezember bestätigten die irakischen Behörden in öffentlichen Stellungnahmen ihre Pläne, das Lager zum 31. Dezember zu schließen. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki bezeichnete in einem Interview mit der Presseagentur Agence France Presse (AFP) den Beschluss, das Lager zu schließen, als "unumstößlich". Am 21. Dezember gab er bekannt, er habe zugestimmt, Camp Ashraf noch bis April 2012 zu betreiben. Bis dahin, so Nur al-Maliki, sollten die LagerbewohnerInnen den Irak aber verlassen haben. Zwischen 400 und 800 BewohnerInnen könnten noch vor Ende des Jahres vorübergehend in einem anderen Lager, bekannt als Camp Liberty, Aufnahme finden. Die BewohnerInnen von Camp Ashraf haben sich inzwischen damit einverstanden erklärt, dass unter Bereitstellung bestimmter Schutzvorkehrungen 400 von ihnen nach Camp Liberty umsiedeln. PMOI-VertreterInnen haben angekündigt, darüber mit der irakischen Regierung möglichst bald verhandeln zu wollen. Auch für die übrigen BewohnerInnen von Camp Ashraf, so die PMOI, werde man in Verhandlungen mit der Regierung eine friedliche Lösung anstreben.
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) hat kürzlich bekannt gegeben, dass von den BewohnerInnen des Lagers eine große Anzahl von Asylanträgen eingegangen sei und dass nun weitere Schritte zur Entscheidung über die einzelnen Anträge eingeleitet würden. Bislang sind noch keine diesbezüglichen Maßnahmen getroffen worden.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte unterlassen Sie Menschenrechtsverletzungen gegenüber den BewohnerInnen des Lagers.
- Ich fordere Sie höflich auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der LagerbewohnerInnen jederzeit zu gewährleisten. Auch während der geplanten Verlegung zumindest einiger der InsassInnen in das Lager Liberty muss für ihre Sicherheit gesorgt werden.
[BITTE SCHICKEN SIE ALLE APPELLE ÜBER DIE IRAKISCHE BOTSCHAFT]
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222 - E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
UND BITTEN SIE UM WEITERLEITUNG IHRER SCHREIBEN AN:
MINISTERPRÄSIDENT
Nuri Kamil al-Maliki
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@pmo.iq
PRÄSIDENT
Jalal Talabani
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
AUSSENMINISTER
Hoshyar Zebari
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: hrdep@iraqmfamail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Dezember 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Obwohl die LagerbewohnerInnen seit rund 25 Jahren im Irak leben, hat die irakische Regierung wiederholt gefordert, dass sie nun das Land verlassen sollen. Im Jahr 2009 teilte die Regierung den BewohnerInnen mit, sie sollen den Irak bis zum 15. Dezember des Jahres verlassen oder sie müssten mit Umsiedlungen innerhalb des Irak rechnen. Dies konnte die Regierung aber offenbar aufgrund des internationalen Drucks, auch von Seiten der USA und der Vereinten Nationen, nicht durchsetzen.
Das Lager wurde bereits mehrmals von irakischen Sicherheitskräften angegriffen. Dabei wurden viele BewohnerInnen getötet und weitere Personen verwundet. Am 8. April 2011 stürmten irakische Truppen mit exzessiver Gewalt das Lager und feuerten auf BewohnerInnen, die Widerstand leisteten. Etwa 36 Menschen, darunter acht Frauen, wurden getötet und mehr als 300 Personen verwundet. Bei einem früheren Angriff am 28. und 29. Juli 2009 wurden mindestens neun BewohnerInnen getötet und weitere Personen verletzt. Rund 36 BewohnerInnen, die im Zuge des Überfalls im Juli 2009 festgenommen worden waren, wurden über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten in Gefangenschaft gehalten. Sie sollen vor ihrer Freilassung am 7. Oktober 2009 gefoltert worden sein.
Camp Ashraf, wie das Lager damals hieß, stand bis Juni 2009 unter dem Schutz der US-Besatzungstruppen im Irak United States Force-Iraq (USF-I). Danach wurde die militärische Aufsicht über das Lager an die irakische Regierung übergeben. Seitdem wird das Lager von den irakischen Truppen belagert, und die Regierung verstärkt ihren Druck auf die BewohnerInnen, das Land zu verlassen. Viele der LagerbewohnerInnen gehören der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (PMOI) an, die sich früher an bewaffneten Angriffen gegen den Iran beteiligt hatte und sich vor einigen Jahren jedoch gegen die Anwendung von Gewalt entschied. AnhängerInnen der PMOI war vom früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der 2003 gestürzt wurde, gestattet worden, sich im Irak niederzulassen.
Seit dem Überfall im April 2011 haben die irakischen Behörden die Kontrolle über die BewohnerInnen des Lagers verschärft. Dies ging so weit, dass einige Verletzte sowie anderen BewohnerInnen, die an chronischen Krankheiten leiden, daran gehindert wurden, das Lager zu verlassen, um eine speziellere medizinische Behandlung zu erhalten, als die, die ihnen im Lager geboten wird. Außerdem haben die Sicherheitskräfte Berichten zufolge versucht, den telefonischen Kontakt sowie andere Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den LagerbewohnerInnen und der Außenwelt zu beschränken. Sie brachten Lautsprecher an und lösten damit bei den BewohnerInnen die Angst aus, dass die irakischen Sicherheitskräfte ein weiteres gewaltsames Eindringen in das Lager planen.
Angesichts des internationalen Drucks, der nach dem Angriff auf das Lager im April 2011 auf die irakische Regierung ausgeübt wurde, gab diese an, dass sie einen Ausschuss zur Untersuchung des Überfalls und der Tötungen gegründet habe. Die Regierung hatte bereits in anderen Fällen angekündigt, dass sie derartige Untersuchungen anstelle, veröffentlichte jedoch keine Ergebnisse. Es ist nicht bekannt, ob ernsthafte Ermittlungen überhaupt eingeleitet wurden.