Menschenrechtlerin angegriffen
Die Menschenrechtlerin Leonor Martínez wird wegen ihrer Arbeit in einer zivilgesellschaftlichen Organisation in Nicaraguas Hauptstadt Managua bedroht und angegriffen.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Daniel Ortega Saavedra
Presidente de la República
Reparto El Carmen
Costado oeste del Parque El Carmen
Managua
NICARAGUA
(korrekte Anrede: Dear President Ortega / Estimado Sr. Presidente)
Fax: (00 505) 2266 3102
POLIZEICHEFIN
Primera Comisionada Aminta Granera Sacasa
Directora de la Policía Nacional
Edificio Faustino Ruiz, Managua
NICARAGUA
(korrekte Anrede: Dear Commissioner / Estimada Comisionada)
Fax: (00 505) 2277 1871
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK NICARAGUA
Frau Karla Luzette Beteta Brenes
(Geschäftsträgerin a.i.)
Gesandte-Botschaftsrätin
Joachim-Karnatz-Allee 45, 2. OG,
10557 Berlin
Fax: 030 – 22 48 78 91
E-Mail: embajada.berlin@embanic.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Äußern Sie Ihre Besorgnis darüber, dass die Menschenrechtsaktivistin Leonor Martínez angegriffen und bedroht wurde, und fordern Sie von den zuständigen Behörden, dass sie umgehend angemessenen Schutz erhält.
-
Fordern Sie die Behörden auf, unverzüglich eine gründliche Untersuchung der Morddrohungen anzustellen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
- Drängen Sie bei den Behörden darauf, das Recht von MenschrechtsaktivistInnen auf uneingeschränkte Ausübung ihrer Arbeit ohne Angst vor Repressalien zu respektieren, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen festgelegt ist.
Sachlage
Die 25-jährige Leonor Martínez ist Mitglied der Coalición de Jóvenes Nicaragüenses, einer Organisation, die sich für die Menschenrechte und Jugendliche mit Alkohol- oder Drogenproblemen einsetzt. Die Organisation gehört zur Coordinadora Civil (CC), einem Dachverband mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen, deren Arbeit sich auf eine Vielzahl von Bereichen wie beispielsweise Umwelt oder Gewerkschaftsrechte erstreckt.
Leonor Martínez wurde am 22. Oktober 2009 von drei Männern angegriffen, als sie sich auf dem Heimweg von einer Pressekonferenz befand, auf der sie über die Einschränkungen von Protestmöglichkeiten und anderen grundlegenden Freiheiten gesprochen hatte. Die Männer bedrohten Leonor Martínez mit einer Pistole, schlugen ihr ins Gesicht und auf verschiedene Körperstellen und brachen ihren Arm dreifach. Amnesty International gegenüber berichtete die Betroffene, dass die Männer ihr gedroht hätten, sie und ihre Familie erneut anzugreifen oder zu töten, wenn sie weiterhin für die CC arbeite und sich an der Arbeit mit Jugendlichen beteilige.
Die Menschenrechtlerin hat seit dem Vorfall zahlreiche Drohnachrichten auf ihrem Mobiltelefon erhalten, die sich in der letzten Novemberwoche noch gehäuft haben. In diesen Nachrichten hieß es unter anderem: "Wenn du dich weiter an diesen Dummheiten der CC beteiligst, werden wir dir etwas antun" (Si andas con esta estupidez de la CC te vamos a hacer algo) und "Irres Mädchen, hör auf, für die CC zu arbeiten" (Chavala loca déjà de andar en la CC). Als Leonor Martínez am 20. November ihr Haus verließ, ging ein Mann auf sie zu und fragte sie, ob sie ihn erkenne. Er sagte zur ihr: "Jetzt weißt du, was mit dir geschehen wird, wenn du dich weiter einmischst, wir werden dich töten" (Ya sabes que te va a pasar si te andas metiendo te vamos a matar). Sie erkannte ihn als einen der Männer wieder, die sie am 22. Oktober angegriffen hatten.
Leonor Martínez gibt an, die für die Angriffe verantwortlichen Männer zu kennen und sie schon mehrere Male gesehen zu haben. Sie sagt, dass die Männer Verbindungen zur Regierungspartei Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN - Sandinistische Nationale Befreiungsfront) haben. Die Menschenrechtlerin hat die Angriffe und Drohnachrichten bei der Polizei gemeldet, diese hat jedoch bislang nichts unternommen.
Hintergrundinformation
Am 8. August 2009 nahm Leonor Martínez an einer Musikveranstaltung in einer der beiden Kathedralen in Managua teil. Als sie aus dem Bus stieg, sah sie den Mann, der sie auch am 20. November 2008 bedroht hatte: Er warf einen Stein nach ihr, der sie am Auge traf. Neben Leonor Martínez wurden auch andere Personen angegriffen, darunter der Pressesprecher der CC und andere Mitglieder.
In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von Angriffen gegen MenschenrechtsaktivistInnen in Nicaragua. Im November 2008 erhielt auch Patricia Orozco Drohungen. Sie ist führendes Mitglied der Frauenrechtsorganisation Movimiento Autónomo de Mujeres und Koordinatorin der Kampagne Campaña 28 de Septiembre por la Despenalización del Aborto en América Latina y el Caribe (28. September für die Entkriminalisierung der Abtreibung in Lateinamerika und der Karibik). Im selben Monat veröffentlichte Amnesty International für Dr. Vilma Nuñez eine Urgent Action. Vilma Nuñez ist Vorsitzender der bekannten nicaraguanischen Menschenrechtsorganisation Centro Nicaragüense de Derechos Humanos (CENIDH) und wurde auf der Straße bedroht und zur Zielscheibe einer Kampagne, die darauf abzielt, die Organisation zu diskreditieren und ihre Arbeit bei CENIDH zu untergraben (siehe hierzu UA 320/08, 21. November 2008). FrauenrechtsaktivistInnen wurden auch wegen ihrer Arbeit gegen die Kriminalisierung der Abtreibung bedroht.