Ex-Minister wieder frei

Turkmenistan

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Nach neun Monaten medizinischer Zwangsbehandlung ist der ehemalige Minister Geldimurat Nurmuhammedow aus einer Drogenentzugsklinik in Turkmenistan entlassen worden. Amnesty International geht davon aus, dass seine Zwangsbehandlung eine Bestrafung für seine Kritik an der turkmenischen Regierung war.

Sachlage

Geldimurat Nurmuhammedow war am 5. Oktober 2012 in der turkmenischen Hauptstadt Aşgabat festgenommen worden. Er wurde in eine Drogenentzugsklinik in die Provinz Daşoguz (600 km entfernt von der Hauptstadt im Norden Turkmenistans) gebracht. Es wurde zu keiner Zeit Anklage gegen ihn erhoben. Laut Angaben der Turkmenischen Initiative für Menschenrechte wurde Geldimurat Nurmuhammedow Anfang Juli aus dem Drogenentzug entlassen und befindet sich nun wieder zu Hause in Aşgabat.

Nachforschungen von Amnesty International ergaben keinerlei Hinweise auf eine Drogenabhängigkeit von Geldimurat Nurmuhammedow. Möglicherweise ist er durch seine politischen Aktivitäten und seine Kritik an der turkmenischen Regierung ins Visier der Behörden geraten, wie dies bereits zuvor geschehen war. Im Dezember 2011 hatte er in einem Interview mit Radio Free Europe/Radio Liberty Turkmen die turkmenische Regierung für den Mangel an Demokratie und Menschenrechten im Land kritisiert und die Demokratische Partei Turkmenistans eine "gesetzwidrige Institution" genannt. Wenige Tage nach dem Interview wurde das Bauunternehmen der Familie von Geldimurat Nurmuhammedow von den Behörden geschlossen. Das Unternehmen hatte bis zu jenem Zeitpunkt keinerlei Probleme mit den Steuer- und Finanzbehörden.

Geldimurat Nurmuhammedow war von 1992 bis 1995 Minister für Tourismus und Kultur in Turkmenistan. Vor seiner Festnahme war er als beratender Anwalt für internationale Unternehmen tätig.

Derzeit sind keine weiteren Appelle des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Eilaktion beteiligt haben. Amnesty International wird den Fall weiter beobachten und gegebenenfalls erneut Aktionen einleiten.