Oppositioneller misshandelt
Umed Tojiev ist Mitglied der oppositionellen Partei der islamischen Wiedergeburt und seit dem 30. Oktober willkürlich inhaftiert. Seine Familie hat seitdem keinen Zugang zu ihm. Seinen Angehörigen zufolge wird er in der Haft gefoltert und anderweitig misshandelt, hat nur eingeschränkt Zugang zu seinen Rechtsbeiständen und wird nicht ausreichend medizinisch versorgt.
Appell an
PRÄSIDENT
Emomali Rahmon
80 Rudaki Street
Dushanbe 734023, TADSCHIKISTAN
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 992) 372 21 68 00
E-Mail: mail@president.tj
GENERALSTAATSANWALT
Sherkhon Salimzoda
126 A. Sino Avenue
Dushanbe 734043, TADSCHIKISTAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 992) 372 21 02 59
E-Mail: info@mfa.tj
(Bei Fax oder E-Mail bitte darum bitten, den Brief an den Generalstaatsanwalt weiterzuleiten)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK TADSCHIKISTAN
S. E. Herrn Imomudin Sattorov
Perleberger Straße 43
10559 Berlin
Fax: 030-3479 3029
E-Mail: info@botschaft-tadschikistan.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Tadschikisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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ch bitte Sie dringend, dafür zu sorgen, dass Umed Tojiev gemäß den nationalen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen Tadschikistans unbeschränkten und vertraulichen Zugang zu den von seiner Familie bestellten Rechtsbeiständen erhält.
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Stellen Sie bitte sicher, dass Umed Tojiev unverzüglich angemessen medizinisch versorgt wird und seine Rechtsbeistände Einsicht in alle Krankenakten erhalten, die während seines Gewahrsams und Krankenhausaufenthalts angefertigt worden sind.
- Leiten Sie bitte umgehend eine unparteiische und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe ein, denen zufolge Umed Tojiev gefoltert und anderweitig misshandelt worden ist, und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to ensure that Umed Tojiev has unrestricted and confidential access to the lawyers appointed by his family in line with Tajikistan’s national laws and international obligations.
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Calling on them to ensure that Umed Tojiev has immediate access to adequate medical treatment and to provide his lawyers with all medical records made during his detention and hospitalization.
- Urging them to launch a prompt, impartial and independent investigation into the allegations of torture and other ill-treatment of Umed Tojiev and ensure that those responsible are brought to justice.
Sachlage
Der 34-jährige Umed Tojiev ist Landarbeiter und gehört der oppositionellen Partei der islamischen Wiedergeburt (Islamic Renaissance Party – IRP) an. Er wurde am 30. Oktober auf einem Markt in der Region Sughd festgenommen. Die Medien berichteten, er habe sich geweigert, polizeilichen Anweisungen Folge zu leisten. Das Stadtgericht Isfara ordnete daher eine zehntägige Verwaltungshaft an. Allerdings soll man ihn zu dem "Geständnis" gezwungen haben, ein "Terrorist" zu sein. Zwischen dem 30. Oktober und dem 2. November haben mehrere BeamtInnen, darunter auch der stellvertretende Leiter des Dezernats für interne Ermittlungen von Isfara, ihm offenbar eine Plastiktüte über den Kopf gezogen und ihm Schlaf, Nahrung und Wasser vorenthalten. Außerdem sollen sie ihm durch nassen Stoff hindurch Elektroschocks verabreicht haben, um keine Misshandlungsspuren zu hinterlassen. Umed Tojiev sprang daraufhin aus einem Fenster im dritten Stock der Polizeistation. Er sagte: "Ich bin religiös und weiß, dass Selbstmord eine Sünde ist. Aber ich hatte keine andere Wahl, ich musste die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf mich lenken, da mir klar war, dass mir sonst niemand helfen wird. [...] Ich wollte damit gegen die rechtswidrigen Handlungen der Polizei protestieren."
Umed Tojiev brach sich beide Beine und wurde vier Tage lang im Krankenhaus behandelt. Am 5. November wurde er in Erwartung seines Verfahrens in Isolationshaft genommen. Umed Tojiev wird zwar vom Gefängnisarzt betreut, seine Familie ist jedoch der Ansicht, dass er nur unzureichend medizinisch versorgt wird. Am 2. und 5. November beauftragte seine Familie zwei Rechtsbeistände, denen jedoch wiederholt der Zugang zu Umed Tojiev verwehrt wurde, da die Polizei für das Ermittlungsverfahren eigene Verteidiger für ihn bestimmt haben soll. Erst am 13. November wurde Umed Tojiev der Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl gewährt. Aussagen eines Anwalts zufolge musste Umed Tojiev in den Raum getragen werden, da er nicht gehen konnte. Er habe gezittert und geweint und gesagt, dass er zu einem "Geständnis" gezwungen worden sei.
Hintergrundinformation
Amnesty International kritisiert, dass in Tadschikistan regelmäßig die Menschenrechte verletzt werden, um gegen Personengruppen vorzugehen, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen werden. Dabei geraten häufig auch unschuldige Menschen ins Visier der Behörden. Die Ergebnisse der Recherchearbeit von Amnesty International deuten darauf hin, dass religiöse Bewegungen und islamistische Gruppierungen bzw. Parteien besonders oft betroffen sind und dass Personen, denen religiöser Extremismus vorgeworfen wird, besonders stark von Folter und anderer Misshandlung bedroht sind.
Amnesty International ist besorgt über anhaltende Berichte routinemäßiger Folter und anderer Misshandlung von Personen, denen Vergehen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und religiösem Extremismus vorgeworfen werden und die in Hafteinrichtungen festgehalten werden, die dem Staatskomitee für nationale Sicherheit (State Committee of National Security – SCNS) oder auch speziellen Abteilungen des Innenministeriums unterstehen, so z. B. der "sechsten Abteilung", die sich mit organisierter Kriminalität befasst. Das SCNS ist verantwortlich für Terrorismusbekämpfung, innere Sicherheit, Betrugsfälle und die Überwachung von nicht eingetragenen oder verbotenen Gruppen, Organisationen und Parteien.
Die meisten Untersuchungshafteinrichtungen und Gefängnisse wurden 2002 aus der Verantwortung des Innenministeriums an das Justizministerium übergeben, dies gilt allerdings nicht für die Hafteinrichtungen des SCNS. Rechtsbeistände berichten immer wieder, dass es in Einrichtungen des SCNS besonders schwierig ist, Zugang zu den Inhaftierten zu bekommen. In Tadschikistan bestehen gesetzlich festgelegte Inhaftierungsverfahren, die für alle Sicherheitskräfte gelten, auch für die des SCNS. Berichten zufolge soll es jedoch in heiklen Einzelfällen vorkommen, dass hochrangige BeamtInnen des Innenministeriums oder des SCNS inoffizielle Anweisungen zur Umgehung der Inhaftierungsverfahren geben, die nicht öffentlich bekannt werden. In diesen Fällen scheint es für die Inhaftierten besonders schwierig zu sein, Zugang zu einem Rechtsbeistand oder der Außenwelt zu erhalten, was wiederum dazu führt, dass sie stärker von Folter und anderen Misshandlungen bedroht sind.
Sicherheitskräfte der sechsten Abteilung des Innenministeriums wenden Berichten zufolge regelmäßig Folter und andere Misshandlungen an. "Die sechste Abteilung ist die schlimmste. Man kommt nur tot oder verkrüppelt raus", so ein Menschenrechtsverteidiger am 7. April 2011.