Syrer verschleppt
Der politisch engagierte Yousef Dheeb al-Hmoud wird an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
His Excellency Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 3410
INNENMINISTER
His Excellency Major Sa’id Mohamed Samour
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 222 3428
Sende eine Kopie an
AUßENMINISTER
Walid al-Mu’allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 7620
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S. E. Herrn Hussein Omran
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de oder press@syrianembassy.de oder secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE
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Expressing concern that Yousef Dheeb al-Hmoud is being held incommunicado at an unknown location, putting him at particular risk of torture or other ill-treatment;
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calling on the authorities to ensure that he will not be tortured or otherwise ill-treated, and reminding them that Syria is a state party to the UN Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment;
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urging the authorities to immediately allow him visits from his family, a lawyer of his choosing, and any appropriate medical treatment he may require;
- calling on the authorities to release Yousef Dheeb al-Hmoud unless he is to be charged with a recognizably criminal offence and tried promptly in proceedings which meet fair trial standards.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Äußern Sie sich besorgt darüber, dass Yousef Dheeb al-Hmoud ohne Kontakt zur Außenwelt an einen unbekannten Ort inhaftiert ist und daher Gefahr läuft, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
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Fordern Sie die Behörden auf, sicherzustellen, dass Yousef Dheeb al-Hmoud weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und erinnern Sie daran, dass Syrien ein Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist.
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, ihm unverzüglich Besuche durch seine Familie, eine anwaltliche Vertretung seiner Wahl und eventuell notwendige medizinische Versorgung zu gewähren.
- Fordern Sie die Behörden auf, Yousef Dheeb al-Hmoud sofort und bedingungslos freizulassen, sofern er nicht einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt wird und umgehend ein Verfahren entsprechend der Internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren erhält.
Sachlage
Yousef Dheeb al-Hmoud wurde am 15. November von syrischen Sicherheitskräften bei sich zuhause in der Stadt Deir az-Zawr im Osten Syriens festgenommen. Seine Familie konnte nicht feststellen, zu welchen Sicherheitskräften die BeamtInnen gehörten, die ihn festnahmen.
Die Behörden haben keine Aussagen dazu gemacht, wo Yousef Dheep al-Hmoud festgehalten wird, warum er festgenommen wurde und ob man ihn unter Anklage stellen wird. Er war zuvor bereits mehrmals von syrischen Sicherheitskräften zu Befragungen vorgeladen worden, zuletzt von der Inneren Sicherheit im November 2009.
Yousef Dheeb al-Hmoud leidet an chronischer Niereninsuffizienz und dadurch auch an Bluthochdruck sowie an Gicht im Knie und Fuß eines Beins, wodurch er beim Gehen Schmerzen hat. Seine angegriffene Gesundheit verlangt regelmäßige ärztliche Kontrolluntersuchungen sowie die Einnahme von Medikamenten.
Yousef Dheeb al-Hmoud ist Lehrer und fungiert beim Scharia-Gericht in Deir az-Zawr als Familienmediator. Er ist Mitglied der islamistischen politischen Gruppe "Islamic Democratic Current" (Islamische Demokratische Strömung), die demokratische Reformen in Syrien fordert und sich gegen die Anwendung von Gewalt ausspricht. Diese Gruppe gehört zu dem verbotenen Zusammenschluss oppositioneller syrischer Gruppen Damascus Declaration for Democratic National Change (DDDNC).
Hintergrundinformation
Über Folter und andere Misshandlungen in syrischen Haft- und Verhöreinrichtungen liegen zahlreiche Berichte vor. Menschen, von denen vermutet wird, dass sie zu verbotenen islamistischen Gruppen gehören, sind in besonderem Maße von willkürlicher Haft, Folter und anderen Misshandlungen bedroht. Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte genießen nach solchen Menschenrechtsverletzungen in der Regel Straffreiheit.
Im August 2008 wurden zahlreiche Personen festgenommen - überwiegend in Deir az-Zawr, aber auch in den Städten Aleppo und Hama. Einer der Festgenommenen, Mohammed Amin al-Shawa, starb im Januar 2009 im Gewahrsam. Nach Angaben von syrischen Menschenrechtsorganisationen war dies eine Folge der Folter. Mindestens neun weitere Personen befinden sich immer noch ohne Kontakt zur Außenwelt an unbekannten Orten in Haft. Laut Angaben syrischer Menschenrechtsorganisationen wurden offenbar viele von ihnen nur deshalb festgenommen, weil die Behörden ihr Auftreten und ihren Lebensstil als Hinweise für die Mitgliedschaft in verbotenen islamistischen Gruppen auslegten.
Die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sind in Syrien stark eingeschränkt. Dazu tragen auch die Notstandsgesetze bei, die seit 1964 in Kraft sind. In Syrien sind nur die regierende Ba'ath Partei und mit ihr verbündete Parteien offiziell anerkannt. Auch Menschenrechtsorganisationen dürfen nicht aktiv sein. Friedliche KritikerInnen der syrischen Behörden, Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und andere, denen die Behörden politische Opposition unterstellen, laufen Gefahr, festgenommen, schikaniert und strafrechtlich verfolgt zu werden.
Ein Beispiel dafür sind die zwölf Personen, die zu zweieinhalbjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, weil sie in der DDDNC aktiv waren. Das Strafgericht Damaskus befand die zwölf am 29. Oktober 2008 schuldig, "das Nationalgefühl geschwächt" und "falsche oder übertriebene Nachrichten verbreitet zu haben, welche die Landesmoral beeinträchtigen können". Sie waren zwischen dem 9. Dezember 2007 und dem 5. Februar 2008 festgenommen und anfangs ohne Kontakt zur Außenwelt in der Abteilung für Staatssicherheit in Damaskus festgehalten worden. Dort wurden mindestens acht von ihnen geschlagen. Man schlug sie mit der flachen Hand, trat sie, schlug sie auch mit Fäusten ins Gesicht und zwang sie, falsche "Geständnisse" zu unterschreiben.
Amnesty International betrachtet alle zwölf als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Zwei der zwölf Verurteilten, Dr. Yasser al-’Eiti und Ahmad To’meh, gehören wie Yousef Dheeb al-Hmoud zur Islamic Democratic Current.