Haft trotz Schlaganfall
NGUYEN VAN LY
© Conservative Party Human Rights Commission
Der gewaltlose politische Gefangene Priester Nguyen Van Ly wurde bereits am 11. Dezember vom Krankenhaus ins Gefängnis zurück verlegt, obwohl er sich von den Folgen des Schlaganfalls noch nicht wieder vollständig erholt hatte. Er ist auf der rechten Körperseite zum Teil gelähmt. Die Gefängnisbehörden verwehren ihm die angemessene medizinische Betreuung, seine Gesundheit ist gefährdet.
Appell an
AUßENMINISTER
Pham Gia Khiem
Minister of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh district
Ha Noi
VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Le Hong Anh
Minister of Public Security,
44 Yet Kieu Street
Ha Noi
VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herrn Tran Duc Mau
Elsenstraße 3, 12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Drücken Sie Ihre große Sorge darüber aus, dass der Priester Nguyen Van Ly ins Gefängnis zurückgebracht worden ist, obwohl er noch an den Folgen eines Schlaganfalls leidet. Weisen sie darauf hin, dass er im Gefängnis nicht die notwendige medizinische Versorgung erhält.
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, dass sie den katholischen Priester unverzüglich zurück ins Krankenhaus bringen, damit er die für ihn lebensnotwendige Behandlung erhält, und dass sie den Familienangehörigen häufige Besuche gestatten.
- Fordern Sie die Behörden auf, den Priester umgehend und bedingungslos freizulassen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing grave concern that Father Ly has been returned to prison while still suffering the effects of a stroke, and pointing out that in prison he will not receive the medical care and assistance that he needs;
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Calling on the authorities to return Father Ly to hospital immediately, so he can receive the medical assistance he requires, and to ensure that his family are allowed frequent access to him;
- Calling on the authorities to release Father Ly immediately and unconditionally.
Sachlage
Am 11. Dezember wurde der 63-jährige Priester Nguyen Van Ly wieder vom Gefängniskrankenhaus Nr. 198, das vom Ministerium für Innere Sicherheit in Hanoi verwaltet wird, ins Ba-Sao-Gefängnis zurück verlegt. Im Gefängniskrankenhaus war er wegen eines Schlaganfalls in Behandlung, den er am 14. November erlitten hatte. Obwohl er sich wieder ein wenig bewegen kann, ist die Familie besorgt, denn seine rechte Seite ist zu einem Teil gelähmt und er ist auf fremde Hilfe angewiesen.
Der katholische Priester Nguyen Van Ly, ein engagierter Verfechter der Demokratie, wurde wegen "Propaganda gegen den Staat" verurteilt und verbüßt seit März 2007 eine achtjährige Haftstrafe. Die meiste Zeit verbrachte er bis jetzt in Einzelhaft. Er leidet unter Bluthochdruck und anderen gesundheitlichen Problemen. In den sieben Monaten vor seinem Schlaganfall war er mehrere Male krank gewesen, einige Wochen lang verlor er halbseitig die Bewegungsfähigkeit. Die Gefängnisbehörden verwehrten ihm eine genaue Diagnose und eine angemessene medizinische Versorgung seiner Erkrankungen.
Seit der Priester in den späten 1970er Jahren zum ersten Mal wegen seines Engagements eingesperrt wurde, hat er gut 17 Jahre als gewaltloser politischer Gefangener in Haft verbracht. Festgenommen wurde er, weil er die Achtung der Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung forderte. Er ist Gründer der im Internet aktiven demokratischen Bewegung Bloc 8406 und war an der Gründung politischer Gruppen beteiligt, die verboten wurden. Er veröffentlichte außerdem im Untergrund die Dissidentenzeitschrift Tu Do Ngon Luan (Freiheit und Demokratie).
Hintergrundinformation
Nguyen Van Ly ist einer von mindestens 40 Dissidenten, die in Vietnam inhaftiert sind, denn die vietnamesische Regierung unterdrückt jedwede Regierungskritik und Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen. Die Behörden bedienen sich vage formulierter Paragraphen des Strafgesetzbuchs, um die friedliche Äußerung abweichender Meinungen zu unterdrücken und strafrechtlich zu ahnden, dabei verstoßen sie gegen internationale Abkommen, die Vietnam unterzeichnet hat.
Im Jahr 2009 wies Vietnam wichtige Empfehlungen zurück, die andere Staaten im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung im UN-Menschenrechtsrat vorbracht hatten. Eine Empfehlung darunter war, diejenigen Bestimmungen zur nationalen Sicherheit im Strafgesetzbuch zu ändern oder aufzuheben, die mit dem Völkerrecht unvereinbar sind. Weiter wurde der vietnamesischen Regierung nahe gelegt, die Einschränkungen oppositioneller Meinungen, politischer Diskussionen und Opposition sowie der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit aufzuheben. Darüber hinaus sollen gewaltlose politische Gefangene freigelassen werden.