Familien vertrieben und bedroht
In zwei Gemeinden des brasilianischen Bundesstaates Maranhão sind 60 Familien von der Polizei vertrieben worden. Sie sind nun obdachlos. Zudem werden BewohnerInnen der Gemeinde Campo da Bandeira von bewaffneten Unbekannten, die in der Region patrouillieren, bedroht und eingeschüchtert. Vier GemeindesprecherInnen haben Morddrohungen erhalten.
Appell an
GOUVERNEURIN VON MARANHÃO Exma. Sra Governadora Roseana Sarney Palácio dos Leões - Av. Dom Pedro II, s/nº Centro 65.010-904 - São Luís, Maranhão BRASILIEN (Anrede: Exma. Sra Governadora / Dear Governor / Sehr geehrte Frau Gouverneurin) Fax: (00 55) 98 2108 9084
MINISTER FÜR LÄNDLICHE ENTWICKLUNG Gilberto José Spier Vargas Ministério do Desenvolvimento Agrário Esplanada dos Ministérios, Bloco A / Ala Norte Brasília – DF, CEP: 70050-902, BRASILIEN (Anrede: Dear Minister / Exmo. Sr. Ministro/ Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 55) 61 2020 0057
Sende eine Kopie an
LOKALE LANDARBEITERVEREINIGUNG FETAEMA – Federação dos Trabalhadores e Trabalhadoras Rurais do Maranhão Rua Antônio Rayol 642 Centro, São Luís, Maranhão CEP: 65015-040 BRASILIEN Fax: (00 55) 98 3219 8704
BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN I.E. Frau Maria Luiza Ribeiro Viotti Wallstraße 57, 10179 Berlin Fax: 030–7262 83-20 oder -21 E-Mail: brasil@brasemberlim.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Dezember 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, die Angriffe auf die Gemeinde Campo Bandeira und die Morddrohungen gegen die vier GemeindesprecherInnen zu untersuchen und die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass den Familien, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, angemessene Notunterkünfte zur Verfügung gestellt werden.
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Ich bitte Sie außerdem, sicherzustellen, dass die vertriebenen Familien sicher auf ihr Land zurückkehren können, Unterstützung beim Wiederaufbau ihrer Häuser erhalten und vor weiteren Angriffen geschützt werden, bis das Verfahren der Landzuteilung abgeschlossen ist.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass das Verfahren der Landzuteilung zügig und transparent abgeschlossen wird, um Landkonflikten in den ländlichen Gebieten des Bundesstaates Maranhão zu verhindern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to investigate thoroughly the attacks against the community Campo da Bandeira and the threats to the four community members "marked down to death" and to guarantee their safety.
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Calling on them to provide emergency adequate housing for the families who were forcibly evicted.
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Calling on them to ensure that the forcibly evicted families are allowed to return to their land in safety and dignity, provided with assistance to rebuild their homes and protected from further attacks until the conclusion of the land entitlement judicial process.
- Calling on them to ensure a swift and transparent conclusion to the land entitlement process in the region so as to prevent conflict over land in rural areas in the state of Maranhão.
Sachlage
Am 13. November wurden 45 Familien aus der Gemeinde Campo da Bandeira und 15 Familien aus der Gemeinde Arame auf Grundlage eines Räumungsbefehls des erstinstanzlichen Gerichts von Maranhão von der Polizei des Bundesstaates vertrieben. Sie sind nun obdachlos und landlos. Die Behörden des Bundesstaates Maranhão hatten die Familien nicht angemessen über die unmittelbar drohende Räumung informiert und ihnen nur wenige Stunden gelassen, ihre Häuser zu verlassen, obwohl noch Rechtsmittel der Gemeinden gegen den Räumungsbefehl anhängig waren. Auch andere Schutzmaßnahmen, wie eine wirkliche Konsultation der betroffenen Menschen, waren vor der Räumung nicht eingeleitet worden. Die Familien wussten nicht, wo sie unterkommen sollten, und wohnen derzeit in der Zentrale der Landarbeitergewerkschaft in der Gemeinde Alto Alegre. Das Grundstück, auf dem die Familien bislang gelebt hatten, ist Gegenstand einer Auseinandersetzung über die Eigentumsverhältnisse zwischen dem Bundesstaat Maranhão und privaten LandbesitzerInnen. Gleichzeitig arbeitet das Institut für Landrechtsfragen des Bundesstaates Maranhão an einem Landzuteilungsverfahren, in dem es um die Regelung der Landrechtsansprüche der Gemeinden geht, die derzeit das Land besetzen. Das Verfahren ist für die Gemeinde Arame bereits abgeschlossen und steht für die Gemeinde Campo da Bandeira kurz vor dem Abschluss. Bereits am 14. Oktober war die Gemeinde Campo da Bandeira überfallen worden. Fünf Männer brannten einige Unterkünfte nieder und steckten Ernteerträge in Brand. Trotz einer Serie von Beschwerden hat die Polizei bislang keine angemessenen Ermittlungen der Drohungen und Angriffe gegen die Gemeinde Campo de Bandeira eingeleitet. Die Behörden haben auch keine Schutzmaßnahmen angeboten, um die Sicherheit der BewohnerInnen zu garantieren. Nach Amnesty International vorliegenden Informationen haben die GemeindesprecherInnen José Santana, Nena Rodrigues do Nascimento, João Rosa de Souza Filho und Antonio Gaspar Ribeiro von bewaffneten Unbekannten, die in der Region aktiv sind, Morddrohungen erhalten.
Hintergrundinformation
Die beiden Gemeinden sind seit Beginn des Landzuteilungsverfahrens im Jahr 2007 immer wieder von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht und von LandbesitzerInnen in der Region angegriffen worden. Verzögerungen in dem Verfahren haben den Konflikt zwischen den Gemeinden und LandbesitzerInnen weiter verschärft. Im September erschienen fünf oder sechs Männer in der Gemeinde Campo da Bandeira und schossen wiederholt auf BewohnerInnen und deren Eigentum. Zwei Landarbeiter wurden nach den Angriffen verletzt.
Im Oktober trafen sich 20 GemeindesprecherInnen und VertreterInnen der kirchlichen Organisation Commisão Pastoral da Terra (CPT) mit RepräsentantInnen des Instituts für Landrechtsfragen des Bundesstaates Maranhão, um darauf hinzuweisen, dass das Verfahren der Landzuteilung für die Gemeinde Campo da Bandeira zügig abgeschlossen werden muss.
Die brasilianische Regierung ist auf der Grundlage nationaler und internationaler Menschrechtsverträge verpflichtet, das Recht auf angemessenes Wohnen zu respektieren und zu schützen sowie rechtswidrige Zwangsräumungen und Vertreibungen zu verhindern und zu unterlassen. Zu den entsprechenden Menschenrechtsabkommen gehört der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der das Recht auf Wohnen in Artikel 11(1) garantiert. Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Brasilien gehört, gewährt Schutz vor rechtswidrigen Eingriffen in Familie, Privatleben und Wohnung. Der UN-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte betonte in seinem Allgemeinen Kommentar Nr. 7, dass selbst wenn eine Räumung als gerechtfertigt angesehen wird, sie nur dann durchgeführt werden kann, "wenn angemessene verfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen bestehen und eine Entschädigung für etwaige Verluste sowie angemessene Alternativunterkünfte zur Verfügung gestellt werden".
Nach Angaben der CPT haben Landkonflikte seit den 1970er Jahren zu über tausend Morden in Brasilien geführt. Nur sehr wenige dieser Fälle sind bis heute erfolgreich strafrechtlich verfolgt worden. Mehrere hundert AktivistInnen, die sich für Landrechte engagieren, sind in großer Gefahr.
Grenzgebiete im Norden des Landes, in denen illegale Holzfällergruppen und ViehzüchterInnen operieren, sind von Landkonflikten und Gewalt geprägt. Der Mangel an wirksamen staatlichen Sicherheitsmaßnahmen und der nicht vorhandene politische Wille, die Konflikte zu lösen, haben dazu beigetragen, dass mächtige InteressenvertreterInnen in den ländlichen Gebieten straffrei gegen UmweltschützerInnen und LandrechtsaktivistInnen agieren können.
Straffreiheit ist nach wie vor ein großes Problem. Laut Angaben der CPT sind seit 1985 über 1500 Menschen bei Gewalt im Zusammenhang mit Landkonflikten getötet worden, aber nur 100 Personen wurden wegen dieser Taten schuldig befunden. In den vergangenen zehn Jahren haben über 1800 LandrechtsaktivistInnen Morddrohungen erhalten. Im Jahr 2012 wurden in Brasilien insgesamt 36 Personen im Kontext von Landkonflikten getötet, drei von ihnen in Maranhão.
Am 30. Oktober 2010 wurde Flaviano Pinto Neto, ein Sprecher der Quilombola-Gemeinschaft Charco in Maranhão durch sieben Schüsse in den Kopf getötet. SprecherInnen der Quilombola-Gemeinschaften Salgado und Pontes in Pirapemas haben Drohungen erhalten. Im Juni 2011 erhielt eine Gemeinschaft im Bundesstaat Tocantis Drohungen.
Interview mit dem Anwalt der Church Land Commission