Oppositionsführer in Foltergefahr
Der Oppositionsführer Farouk Abu Issa und der zivilgesellschaftliche Aktivist Dr. Amin Maki Medani wurden am 6. Dezember von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NISS festgenommen. Sie werden seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und sind bislang nicht unter Anklage gestellt worden.
Appell an
PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
JUSTIZMINISTER
Mohamed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302
Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: moj@moj.gov.sd
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Ibrahim Mahmoud Hamed
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum
SUDAN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: poststelle@botschaft-sudan.de oder sudaniberlin@hotmail.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie Farouk Abu Issa und Dr. Amin Maki Madani bitte sofort und bedingungslos frei oder klagen Sie sie einer als Straftat anerkannten Handlung an.
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Geben Sie bitte den derzeitigen Aufenthaltsort von Farouk Abu Issa und Dr. Amin Maki Madani bekannt und gewähren Sie den beiden Männern Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und zu medizinischer Versorgung, falls dies erforderlich sein sollte.
- Stellen Sie zudem sicher, dass die Männer nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to ensure that Farouk Abu Issa and Dr Amin Maki Medani are charged with a recognizably criminal offence or else released immediately.
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Calling on them to reveal where the men are, and give them immediate access to lawyers of their own choosing, their families and any medical attention they may require.
- Urging them to ensure that the men are not tortured or otherwise ill-treated.
Sachlage
Farouk Abu Issa ist der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses National Consensus Forces (NCF), Dr. Amin Maki Madani leitet den Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen Alliance of Sudanese Civil Society Organizations. Die beiden Männer wurden am 6. Dezember in der Hauptstadt Khartum von Angehörigen des Geheimdienstes NISS festgenommen.
Drei Tage zuvor hatten die Männer in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ein Übereinkommen zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Oppositionsparteien und bewaffneten oppositionellen Gruppierungen unter dem Titel "Sudan Call" unterzeichnet. Damit wurde zum ersten Mal ein Übereinkommen zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppen und verschiedenen Organisationen, die in Opposition zur Regierungspartei National Congress Party (NCP) von Präsident al-Bashir stehen, geschlossen. Das Übereinkommen verbindet auf der einen Seite oppositionelle Strömungen, auf der anderen Seite wird darin das Ziel formuliert, den bewaffneten Konflikt zu beenden, den "Einparteienstaat" aufzulösen und einen demokratischen Wandel im Sudan zu erwirken.
Der NISS hat den Familien von Farouk Abu Issa und Dr. Amin Maki Madani weder mitgeteilt, wo die Männer festgehalten werden, noch ob man ihnen Straftaten zu Last legt.
Die sudanesischen Behörden gehen seit geraumer Zeit gegen Personen vor, die ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. So wollen die Behörden abweichende Meinungen unterdrücken und Oppositionelle einzuschüchtern.
Hintergrundinformation
Die Festnahme von Farouk Abu Issa und Dr. Amin Maki Madani reiht sich in eine Serie von Festnahmen von Personen ein, darunter auch Menschenrechtler_innen, die im Sudan wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden. Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen der NISS Menschen willkürlich festgenommen, inhaftiert, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt hat.
Farouk Abu Issa ist der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses National Consensus Forces (NCF), in dem sich 17 Oppositionsparteien zusammengeschlossen haben. Das Bündnis wurde im Juli 2011 gegründet und hat ein Dokument mit dem Titel "Democratic Alternative Program" verfasst, in dem ein friedlicher demokratischer Wandel für den Sudan gefordert wird. Die Regierungspartei NCP hat im Januar 2014 einen "Nationalen Dialog" angekündigt. Die NCF weigert sich jedoch daran teilzunehmen, solange die Regierung nicht das entsprechende Umfeld schafft, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und die Kriege im Sudan beendet.
Dr. Amin Maki Madani ist Jurist und blickt auf eine lange Karriere bei regionalen und internationalen Organisationen zurück. Unter anderem hat er in Afghanistan, dem Irak und in Gaza für die Vereinten Nationen gearbeitet.