Inhaftierter Journalist angeklagt
Jason Rezaian
© freejasonandyegi.com
Dem iranisch-amerikanischen Journalisten Jason Rezaian droht eine langjährige Haftstrafe, nachdem man ihn wegen "Spionage" und "die nationale Sicherheit gefährdenden Straftaten" angeklagt hat. Die Anklagen scheinen haltlos zu sein und in Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit zu stehen.
Appell an
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir (Englisch)
@Khamenei_fa (Persisch)
E-Mail: info_leader@leader.ir
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN
E-Mail: media@rouhani.ir
Twitter: @HassanRouhani (Englisch)
@Rouhani_ir (Persisch)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Spanisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Juni 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie eindringlich auf, Jason Rezaian unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sollte er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Rahmen seiner Arbeit als Journalist inhaftiert sein.
-
Bitte gestatten Sie Jason Rezaian unverzüglich den regelmäßigen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und jeglicher von ihm benötigten medizinischen Behandlung, einschließlich spezifischer Medikamente zur Behandlung seines Bluthochdrucks.
- Ich möchte Sie daran erinnern, dass Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragspartnern der Iran gehört, das Recht auf Meinungsfreiheit schützt. Dies schließt auch journalistische Tätigkeiten ein.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the Iranian authorities to release Jason Rezaian immediately and unconditionally if he is being held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression and association through his work as a journalist.
-
Urging them to allow Jason Rezaian regular access to his lawyer and any medical attention he may require, including specific medication he has to take for high blood pressure.
- Reminding them that Article 19 of the International Covenant on Civil and Political Rights, to which Iran is state party, protects the right to freedom of expression, which includes journalistic activities.
Sachlage
Jason Rezaian, ein Iran-Korrespondent der Washington Post, befindet sich seit seiner Festnahme am 22. Juli 2014 in Haft. Nun hat man ihn in mehreren Punkten wegen schwerwiegender die nationale Sicherheit gefährdender Straftaten angeklagt. Laut einer Aussage seines Rechtsbeistands, die der Washington Post vorliegt, ist er unter anderem wegen der "Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen" und der "Verbreitung von Propaganda gegen das System" angeklagt worden. Sein Rechtsbeistand gibt zudem an, dass Jason Rezaian beschuldigt wird, Informationen über die "Innen- und Außenpolitik" gesammelt und diese dann an "Personen mit feindlichen Interessen" weitergegeben zu haben. Laut seinem Rechtsbeistand liegen jedoch keine Beweise vor, die diese Anschuldigungen belegen. Jason Rezaian muss vor der 15. Abteilung des Revolutionsgerichts in Teheran erscheinen. Wann das Verfahren gegen ihn beginnen soll, steht jedoch noch nicht fest. "Spionage" und die "Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen" können im Iran jeweils mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Seit seiner Festnahme durfte Jason Rezaian nur zweimal seinen Rechtsbeistand sehen. Das erste Treffen mit seinem Rechtsbeistand fand am 20. April 2015 statt, nachdem er bereits fast neun Monate in Haft verbracht hatte, und dauerte nur 90 Minuten. Jason Rezaian hat nach seiner Festnahme mehrere Monate in Einzelhaft verbracht. In dieser Zeit wurde er laut seinem Bruder Ali Rezaian mehrfach verhört. Zugang zu seiner Familie erhielt er nur selten. Jason Rezaian leidet an Bluthochdruck und benötigt daher täglich Medikamente.
Jason Rezaian ist zusammen mit seiner Frau Yeganeh Salehi festgenommen worden, die für die Zeitung The National aus den Vereinigten Arabischen Emiraten schreibt. Das Haus des Ehepaars wurde durchsucht und ihre Pässe konfisziert. Erst etwa einen Monat später wurde die Familie von Jason Rezaian und Yeganeh Salehi über den Verbleib der beiden informiert. Yeganeh Salehi kam im Oktober 2014 gegen Kaution frei.
Hintergrundinformation
Eine Fotografin und deren Ehemann waren zusammen mit Jason Rezaian und Yeganeh Salehi festgenommen worden, sie wurden jedoch einen Monat später wieder freigelassen.
Die Regierung der USA hat die iranischen Behörden bei Gesprächen am Rande der Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran dazu aufgefordert, Jason Rezaian freizulassen. In einer Erklärung, die anlässlich des persischen Neujahrsfests (Nowrouz) am 20. März 2015 veröffentlicht wurde, forderte US-Präsident Obama die iranische Regierung zur sofortigen Freilassung von Jason Rezaian auf.
Der Iran liegt auf der von der NGO Reporter ohne Grenzen herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit 2015 nur auf Platz 173 von insgesamt 180 bewerteten Ländern.
Amnesty International dokumentiert seit Jahren, wie im Iran Journalist_innen und Medienschaffende systematisch ins Visier genommen, wegen ihrer journalistischen Tätigkeit festgenommen und unter vage formulierte Anklagen gestellt werden. Zu den derzeit im Iran inhaftierten Journalist_innen gehören: Mohammad Sadiq Kabudvand, Serajeddin Mirdamadi, Sajedeh Arabsorkhi, die Brüder Khosro und Masoud Kordpour, Reza Entesari, Hamidreza Moradi, Mostafa Abdi und Kasra Nouri. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Jailed for being a journalist, online unter: http://amnesty.org/en/library/info/MDE13/044/2014/en.
Das 2013 in Kraft getretene islamische Strafgesetzbuch des Iran beinhaltet vage formulierte "Straftaten" wie zum Beispiel "Verbreitung von Propaganda gegen das System", "Schüren öffentlicher Unruhe", "Beleidigung von islamischen Heiligkeiten" und "Diffamierung von Staatsbeamt_innen". Diese unklar definierten Bestimmungen werden regelmäßig genutzt, um die friedliche Wahrnehmung der Meinungsfreiheit einzuschränken. Mit derartigen Gesetzen und Praktiken verletzt der Iran seine Pflichten unter den Artikeln 18, 19, 21, und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat der Iran ist und der Gedanken-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantiert.
Laut Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) darf niemand willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden. Die Inhaftierung gilt als willkürlich, wenn einer Person die Freiheit entzogen wird, weil sie im IPbpR garantierte Rechte wahrgenommen hat. Eine Inhaftierung kann außerdem als willkürlich betrachtet werden, wenn die Rechte des Gefangenen auf ein faires Verfahren verletzt wurden. Dazu gehören die Rechte, vor dem Gerichtsverfahren einen Rechtsbeistand konsultieren zu dürfen, unverzüglich einem Gericht vorgeführt zu werden, die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung anzufechten und ausreichend Zeit und Mittel zu haben, um die Verteidigung vorzubereiten. Die Standards der Fairness sehen außerdem vor, dass Gefangene bis zur Eröffnung des Gerichtsverfahrens aus der Haft entlassen werden können. Zudem steht ihnen eine Entschädigung zu, wenn sie rechtswidrig in Haft gehalten wurden.