Sorge um Gewerkschafter

Reza Shahabi

Reza Shahabi

Der iranische Gewerkschafter Reza Shahabi leistet derzeit im Evin-Gefängnis eine sechsjährige Haftstrafe ab. Er benötigt dringend medizinische Versorgung, die er im Gefängnis nicht erhält. Reza Shahabi ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@dadiran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: media@rouhani.ir
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) und @Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Dezember 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Reza Shahabi unverzüglich und bedingungslos frei, da es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, der sich allein aufgrund seiner friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten in Haft befindet.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Reza Shahabi ohne weitere Verzögerungen Zugang zu einer fachärztlichen Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhält, die sein Gesundheitszustand erfordert.

Sachlage

Reza Shahabi (auch bekannt als Reza Shahabi Zakaria) ist Schatzmeister der Gewerkschaft der MitarbeiterInnen des Buslinienverkehrs im Großraum Teheran (Sherkat-e Vahed). Er wurde am 19. Oktober wegen starker Rückenschmerzen und einem Taubheitsgefühl im linken Fuß aus dem Gefängnis in das Imam-Khomeini-Krankenhaus gebracht, dort aber nur wenige Stunden behandelt und befindet sich jetzt wieder im Gefängnis. Seit er im Mai 2012 an der Wirbelsäule operiert wurde, leidet er unter chronischen Rückenschmerzen. Er hat offenbar von GefängnisärztInnen „Injektionen“ gegen die Schmerzen bekommen, allerdings scheint die Grunderkrankung nicht behandelt worden zu sein.

Den KrankenhausärztInnen zufolge muss Reza Shahabi außerhalb des Gefängnisses behandelt werden. Sie sind der Ansicht, dass er ohne die nötige Behandlung möglicherweise mit der Lähmung seiner linken Körperseite rechnen muss. Die ÄrztInnen haben sich mit ihrer schriftlichen Diagnose an die Gefängnisbehörden und die Teheraner Staatsanwaltschaft gewandt und ihnen mitgeteilt, dass Reza Shahabi außerhalb des Gefängnisses ärztlich behandelt werden muss.

Reza Shahabi war in der Vergangenheit bereits mehrmals in den Hungerstreik getreten, um dagegen zu protestieren, wie die iranischen Behörden ihn und andere Häftlinge behandeln. Sein Protest richtete sich auch gegen die Weigerung der Behörden, ihn vorübergehend zur medizinischen Behandlung aus der Haft zu entlassen. Am 7. Januar 2013 beendete er einen 22 Tage dauernden Hungerstreik, nachdem die Gefängnisleitung seiner Forderung nach einer Haftunterbrechung zur medizinischen Behandlung nachgekommen war. Diese Haftunterbrechung endete jedoch am 15. April.

Reza Shahabi leistet zurzeit eine sechsjährige Haftstrafe in der Sektion 350 des Evin-Gefängnis ab. Die Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran hatte Reza Shahabi im April 2012 wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ und „Verbreiten von Propaganda gegen das System“ schuldig befunden. Die Anklagen beziehen sich auf seine friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten. Zudem muss er ein Bußgeld von 70 Millionen Rial (ca. 2.000 Euro) zahlen und darf sich fünf Jahre lang nicht als Gewerkschafter engagieren. Im Juli 2012 bestätigte die Abteilung 36 des Berufungsgerichts in Teheran sein Urteil.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 2. November 2013 traten einige Häftlinge des Evin-Gefängnisses in einen sogenannten „feuchten“ Hungerstreik, d. h. sie verweigern die Nahrungsaufnahme, nehmen jedoch Wasser zu sich. Sie protestieren damit gegen die Weigerung der iranischen Behörden, kranke Gefangene angemessen medizinisch zu versorgen. Unter den Hungerstreikenden befindet sich auch der Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani, Mitbegründer des iranischen Menschenrechtszentrums (Centre for Human Rights Defenders – CHRD). Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge sind nun auch im Raja'i-Shahr-Gefängnis in Karaj westlich von Teheran Häftlinge in den Hungerstreik getreten.

Die Gewerkschaft der MitarbeiterInnen des Buslinienverkehrs im Großraum Teheran (Sherkat-e Vahed) wurde nach der islamischen Revolution 1979 verboten. 2004 nahmen ArbeiterInnen die gewerkschaftlichen Aktivitäten wieder auf, obwohl man sie nicht offiziell anerkannte. Am 22. Dezember 2005 verhaftete die Polizei zwölf führende GewerkschafterInnen in ihren Privatwohnungen. Vier von ihnen ließ sie kurz darauf wieder frei. Weitere GewerkschafterInnen wurden am 25. Dezember 2005 festgenommen, nachdem sie in einen Streik getreten waren, um die Freilassung ihrer KollegInnen zu fordern. Hunderte weitere Personen wurden während eines erneuten Streiks im Januar 2006 festgenommen (siehe auch UA-008/2006 und UA-026/2006).

Die Festnahme von Reza Shahabi erfolgte im Juni 2010. Nach mehreren Wochen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt konnte Reza Shahabi schließlich seine Familie kontaktieren und sie darüber informieren, dass er im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten wird. Im September 2010, nachdem die Behörden mitgeteilt hatten, Reza Shahabi könne gegen Kaution freikommen, zahlte seine Familie die geforderte Summe von 600 Millionen Rial (damals rund 37.000 Euro). Daraufhin verlangten die Behörden jedoch abermals umgerechnet 77.000 Euro. Aus Protest gegen die Fortdauer seiner Haft trat Reza Shahabi am 4. Dezember 2010 in den Hungerstreik. Sieben Tage später musste er wegen seines angegriffenen Gesundheitszustands in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Am 19. Dezember 2010 beendete Reza Shahabi schließlich seinen Hungerstreik wegen seiner anhaltend schlechten Gesundheit. Am 22. November 2011 trat Reza Shahabi erneut in den Hungerstreik und beendete diesen erst nach 30 Tagen, aufgrund eines Krankenhausaufenthalts und auf Bitte seiner UnterstützerInnen und GewerkschaftskollegInnen.

Weitere GewerkschafterInnen sind in der Vergangenheit festgenommen oder schikaniert worden, darunter Mitglieder der Gewerkschaft der Haft Tapeh Sugar Cane Company (HTSCC), die ebenfalls nicht von den Behörden anerkannt wird. Ali Nejati, ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft HTSCC, wurde am 12. November 2011 festgenommen und in das Gefängnis in Dezful gebracht. Nach Ableisten einer einjährigen Haftstrafe wegen seiner friedlichen gewerkschaftlichen Aktivitäten wurde er am 24. September 2012 freigelassen. Am 20. Oktober 2012 musste er vor der Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft in Shoush in der westlichen Provinz Chuzestan zum Verhör erscheinen, scheinbar weil er in der iranischen Provinz Kurdestan eine Rede gehalten und ein „provokatives“ Volkslied gesunden hatte. Am 31. Dezember 2012 musste er abermals wegen desselben Falls vor der Abteilung 4 der Staatsanwaltschaft in Sanandaj erscheinen. Die Frau von Ali Nejati, Shahnaz Nejati, die ebenfalls Vorstandsmitglied der HTSCC ist, wurde am 27. November 2011 von Angehörigen des Geheimdienstministeriums in der Provinz Chuzestan festgenommen. 24 Stunden später ließ man sie wieder frei. Am 28. Oktober 2012 sprach Abteilung 102 des ordentlichen Gerichts sie von den Anklagen wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Verbreitung von Lügen“ und „Unruhestiftung in der Öffentlichkeit“ frei. Im November 2012 erhielt Shahnaz Nejati eine Vorladung, in der sie aufgefordert wurde, am 15. Dezember 2012 vor der Abteilung 2 des Revolutionsgerichts in Dezful zu erscheinen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge ist sie darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sie wegen „Propaganda gegen das System“ angeklagt wird, der Ausgang des Verfahrens ist jedoch unklar.

Rasoul Bodaghi, Mitglied der Teheraner Lehrergewerkschaft, wurde im September 2009 festgenommen und zu sechs Jahren Haft wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ verurteilt. Im Januar 2011 bestätigte ein Berufungsgericht sein Urteil und untersagte ihm zudem für fünf Jahre alle zivilgesellschaftlichen Aktivitäten. Berichten zufolge wurde er im Mai 2010 brutal von zwei GefängnisbeamtInnen geschlagen.