Falun-Gong-Anhängerin gefoltert
Chen Zhenping mit ihrer Tochter Jin Zhaohuan in Kaifeng
© privat
Die Falun-Gong-Anhängerin Chen Zhenping verbüßt derzeit wegen "Umgehung der Gesetze mithilfe einer ketzerischen Organisation" eine achtjährige Haftstrafe in China. Man vermutet, dass ihr gegen ihren Willen Drogen injiziert werden und man sie regelmäßig schlägt. Amnesty International befürchtet, dass ihr weitere Folterungen drohen.
Appell an
LEITER DES FRAUENGEFÄNGNISSES DER PROVINZ HENAN
Governor, Henan Provincial Women’s Prison
Xinyuan Lu No. 16
Xinxiangshi 453700
Henansheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Prison Governor)
RECHTSAUSSCHUSS DER PROVINZ HENAN
Li Xin Min
Jinshuiqu jinshuilu 17
Zhengzhoushi 450000
Henansheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Secretary)
VORSITZENDER RICHTER DES MITTLEREN VOLKSGERICHTS VON ZHENGZHOU
Wang Xin Sheng
Jinshuidonglu, Jinshuiqu
Zhengzhoushi 450000
Henansheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear President)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Mai 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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Calling on the authorities to release Chen Zhenping immediately and unconditionally.
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Urging the authorities to guarantee that Chen Zhenping will not be tortured or otherwise ill-treated while she remains in custody.
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Urging the authorities to order a full and impartial investigation into allegations that Chen Zhenping has been tortured in detention, and bring those responsible to justice.
- Urging the authorities to ensure that Chen Zhenping is allowed access to legal assistance of her choosing, her family and any medical treatment that she may require.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE LUFTPOSTBRIEFE
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Appellieren Sie an die Behörden, Chen Zhenping unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
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Fordern Sie die Behörden auf zu garantieren, dass Chen Zhenping nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, während sie sich in Haft befindet.
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Verlangen Sie, dass die Behörden eine vollständige und unabhängige Untersuchung hinsichtlich der Vorwürfe, Chen Zhenping sei in der Haft gefoltert worden, anordnen und die Verantwortlichen vor Gericht stellen.
- Fordern Sie die Behörden auf sicherzustellen, dass Chen Zhenping der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihrer Familie und jeglicher medizinischer Versorgung, die sie benötigt, gewährt wird.
Sachlage
Frau Chen Zhenping wurde im August 2008 zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt, da sie Falun-Gong-Anhängerin ist. Falun Gong ist eine spirituelle Bewegung, die die chinesischen Behörden verboten haben und deren AnhängerInnen regelmäßig eingeschüchtert und aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden. Frau Chen Zhenping ist derzeit im Frauengefängnis Nr. 5 in der Provinz Henan inhaftiert, in dem sich ca. 200 InsassInnen befinden.
Eine ehemalige Insassin, die kürzlich aus diesem Gefängnis entlassen wurde, berichtete, dass Frau Chen Zhenping in einer kleinen Zelle festgehalten wird, in der sie unter ständiger Beobachtung anderer Häftlinge steht, von denen viele kriminell oder drogenabhängig sind. Sie gab an, dass Frau Chen Zhenping oftmals nicht die Toilette aufsuchen durfte und an ihr Bett gefesselt sowie geschlagen wurde. Ihr seien auch gegen ihren Willen Drogen injiziert worden, und man habe sie schreien gehört: "Gib mir keine Spritze. Gib mir keine Spritze. Ich will keine Drogen nehmen...". Die Falun-Gong-Insassen des Gefängnisses werden täglich Sendungen, die Falun Gong verurteilen, sowie schriller, lauter Musik ausgesetzt, sofern sie ihrem Glauben nicht abschwören.
Amnesty befürchtet, dass Frau Chen Zhenping weiterhin gefoltert wird und dass ihre Gesundheit in ernsthafter Gefahr ist.
Hintergrundinformation
Die spirituelle Bewegung Falun Gong wuchs in den 1990er Jahren in der VR China stark an. Nach einer friedlichen Sitzblockade auf dem Tiananmenplatz im Juli 1999 verbot die chinesische Regierung die Gruppe und begann eine langfristige Einschüchterungs- und Verfolgungskampagne gegen Falun Gong, die von einer Organisation namens "610 Office" geleitet wird. Zehntausende Falun-Gong-AnhängerInnen wurden willkürlich verhaftet, seit die spirituelle Bewegung als "Bedrohung für die gesellschaftliche und politische Stabilität" verboten wurde. Ihre Anhänger werden zu langen Haftstrafen verurteilt oder in psychiatrischen Kliniken in Einrichtungen der "Umerziehung durch Arbeit" in Verwaltungshaft genommen, die ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder gerichtliche Überprüfung verhängt wird. Obwohl China das UN-Übereinkommen gegen Folter 1998 ratifizierte, stehen Folterungen und Misshandlungen bei jeder Form der Haft an der Tagesordnung. Quellen aus Falun-Gong-Kreisen berichten von zahlreichen, auf Folter beruhenden, Todesfällen ihrer AnhängerInnen, die in den unterschiedlichsten staatlichen Einrichtungen wie Gefängnissen, Umerziehung-durch-Arbeit-Einrichtungen und Hafteinrichtungen der Polizei inhaftiert waren.