Arzt gefoltert

Die Besuche, die Mahmood al-Jaidah gewährt wurden, fanden in Anwesenheit von BeamtInnen von Amn al-Dawla in einem Regierungsgebäude in Abu Dhabi statt. Nicht bestätigten Informationen zufolge soll Amn al-Dawla mit den Staatsangehörigen der VAE Taher al-Tamimi, Saeed al-Buraimi und Waleed al-Badi vor Gericht gestellt werden. Der Haftort aller vier Männer wird geheim gehalten.

Die Sicherheitskräfte der VAE gehen seit 2011 verstärkt gegen Gruppen und Personen vor, die in Verbindung zu Al-Islah stehen. Die Gruppierung beteiligt sich seit ihrer Gründung 1974 an der friedlichen politischen Debatte in den VAE und setzt sich insbesondere für die Einhaltung islamischer Grundsätze ein. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sie Gewalt einsetzt oder diese befürwortet.

Das Vorgehen gegen KritikerInnen seitens der Behörden der VAE ist die Reaktion auf die Veröffentlichung einer an den Präsidenten gerichteten Petition im März 2011, in der unter anderem freie Wahlen gefordert wurden. Im April 2011 wurden vier Nichtregierungsorganisationen, darunter die Juristenvereinigung der VAE, verboten, weil sie ähnliche Forderungen gestellt hatten.

Im April 2011 wurden außerdem fünf Männer, bekannt als die "UAE 5", festgenommen und in einem unfairen Gerichtsverfahren im November 2011 zu Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, sich in einem Internet-Diskussionsforum engagiert zu haben. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen kam zu dem Schluss, dass einer der Verurteilten, nur seinen Fall hatten sie beobachtet, sich aufgrund der "friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung" willkürlich in Haft befand. Sie forderte die Regierung auf, ihn freizulassen und ihn angemessen zu entschädigen. Die Regierung kam dieser Forderung jedoch nicht nach. Am Tag nach ihrer Verurteilung wurden die Männer jedoch im Rahmen einer Präsidialamnestie begnadigt.

Das überaus harte Vorgehen gegen Kritiker, das 2011 begonnen hatte, verschärfte sich 2012 noch. Im Rahmen mehrerer Festnahmewellen nahmen die Behörden rund 90 Männer fest und klagten sie aufgrund ihrer angeblichen Verbindungen zu Al-Islah an. Die Behörden gaben im Juli 2012 an, "ausländische" Gruppierungen bedrohten die staatliche Sicherheit. Rund 50 Personen wurden daraufhin festgenommen, unter ihnen die Anwälte Dr. Mohammad al-Roken und Dr. Mohammad al-Mansoori. Viele der Betroffenen wurden lange Zeit an unbekannten Orten in Einzelhaft festgehalten. Zahlreiche unter ihnen berichteten, in Gewahrsam gefoltert oder anderweitig misshandelt worden zu sein. Viele hatten monatelang keinen Zugang zu Rechtsbeiständen.

Im November verabschiedete die Regierung der VAE ein Dekret zur Internetkriminalität, das die strafrechtliche Verfolgung sowie Geldstrafen und Gefängnisstrafen für Personen ermöglicht, die das Internet nutzen, um Regierungsvertreter zu kritisieren.

Im März 2013 fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Massenverfahren für die im Jahr 2012 festgenommenen Personen statt. Unabhängige BeobachterInnen waren nicht zum Verfahren zugelassen. Insgesamt wurden 69 Personen für schuldig befunden, unter anderem wegen ihrer Verbindungen zu einer Gruppe, die darauf abzielt, das politische System des Landes zu stürzen. Im Juli und August 2013 traten 18 der verurteilten Männer in den Hungerstreik, um gegen mutmaßliche Misshandlungen durch die GefängnisbeamtInnen der Haftanstalt Al-Razeen zu protestieren. Sie berichten von Schlägen durch die JustizvollzugsbeamtInnen und Einschränkungen bei Familienbesuchen. Des Weiteren gaben sie an, dass man sie Lichtentzug aussetzte und die GefängnisbeamtInnen bei hohen Temperaturen die Klimaanlagen abschalteten. Drei der ersten sechs Häftlinge, die am 31. Juli in den Hungerstreik getreten waren, kollabierten zwischen dem 21. und dem 28. August. Es wird angenommen, dass die Männer ihren Hungerstreik mittlerweile beendet haben.